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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 134

 

aus diesem Titel gesprochen. Und weil Sie immer sagen, und auch die Kollegin Wehsely hat das gesagt, wir haben keine Lösungsvorschläge, wir machen nur populistische Politik, genau genommen sind wir Freiheitliche hier die Einzigen, die das an der Wurzel anpacken und die auch rechtzeitig die Vorschläge auf den Tisch gelegt haben. Wir haben immer gesagt, die Mindestsicherung ist doch kein Instrument der Asylpolitik. Das ist eine österreichische Sozialleistung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Kollegin Wehsely, weil Sie auch immer sagen, die Freiheitlichen betreiben eine Politik gegen die Menschen, wir versuchen, die Menschen auseinanderzudividieren, das stimmt doch überhaupt nicht. Das, was wir Freiheitliche fordern, ist endlich eine Politik für die Menschen dieser Stadt. Wir sagen daher: Asylanten brauchen keine Mindestsicherung. Wer wirklich nur sein nacktes Leben über die Grenze zu uns gerettet hat, der ist auch mit der Grundversorgung zufrieden. Das muss eine Sozialleistung für Österreicher bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. - Aufregung bei GRin Birgit Hebein.)

 

Ja, Frau Kollegin Hebein, da meldet sich ja gerade die Richtige! Schauen wir uns das einmal an, wo Sie kürzen. Sie haben ja an vorderster Front, die Kollegin Hebein hat ja dieses berühmte Paket von Rot-Grün mitverhandelt, das vorige Woche, Mitte voriger Woche präsentiert worden ist. Schauen wir uns einmal das an, wo Rot-Grün hier die Reform ansetzt. Schauen wir uns dieses rot-grüne Paket zur Wiener Mindestsicherung an. Schauen wir uns an, wo Sie tatsächlich kürzen, Frau Kollegin Hebein: Sie kürzen bei den Jugendlichen in Wien! Dort wird gekürzt. Bei den jungen Menschen in Wien bis zu 25 Prozent Kürzung ist vorige Woche von Ihnen verlautbart worden. Schärfere Sanktionen soll es geben, völlige Streichung der Mindestsicherung. Und wo? Na, wieder bei den Jugendlichen, bei den jungen Menschen in Wien! Und drittens Kürzung bei den chronisch Kranken. Das ist vorige Woche berichtet worden, Kollegin Hebein. Das ist die Lösung von Rot-Grün. (Weitere Aufregung bei GRin Birgit Hebein.) Das ist berichtet worden, das ist Ihre Lösung, die Lösung von Rot-Grün. (GR Christian Oxonitsch: Wann? Wann? Wann?) Na sicherlich, eine Kürzung um 20 Prozent bei den chronisch Kranken in Wien. Das ist berichtet worden, Kollege Oxonitsch. (Beifall bei der FPÖ.) Das werden sich die Wähler merken, Kollege Oxonitsch, wo Sie die Reform ansetzen. Denn, Kollege Oxonitsch, für die Explosion … (GR Christian Oxonitsch: Sagen Sie mir doch, wann! ) Ich sage Ihnen die Voraussetzungen. Für die Explosion im Budget sind nicht die jungen Menschen in Wien verantwortlich (GR Christian Oxonitsch: So sagen Sie es!), sind auch nicht die chronisch Kranken verantwortlich! Die Kostenexplosion ist bei nichtösterreichischen Staatsbürgern, wo der Aufwand um 80 Prozent explodiert ist, um 80 Prozent! Das ist der treibende Faktor! Dort müssten Sie ansetzen, Kollege Oxonitsch! (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre die richtige Politik!

 

Da ist es ja kein Wunder, dass uns die Menschen in dieser Stadt immer mehr zulaufen, nicht nur in den Arbeiterbezirken, sondern mittlerweile in allen Bezirken Wiens. Dann ist es ja kein Wunder, dass wir auch aus der Wiener Beamtenschaft, wie die Frau Wehsely das ganz richtig festgestellt hat und wie das an ihrer Emotion merkbar war, immer mehr Zulauf bekommen, meine Damen und Herren, denn das ist doch keine soziale Politik! Und weil Sie sich hier immer rühmen, eine soziale Politik zu betreiben und sagen, wir machen soziale Politik für die Menschen: Das ist doch keine Politik für die Menschen dieser Stadt, ganz im Gegenteil. Das hat ja auch der VBgm Gudenus heute festgestellt. Mit dieser Politik gefährden Sie den Sozialstaat, weil er nämlich unfinanzierbar wird. Mit dieser „Tür auf“-Politik, meine Damen und Herren, gefährden Sie unseren Sozialstaat, den wir uns ja mühsam in Jahrzehnten, ja, fast in Jahrhunderten erkämpft haben, weil er durch Ihre Politik nämlich nicht mehr finanzierbar wird. Und jetzt haben wir die ersten Zeugnisse davon: Kürzung bei der Wiener Jugend um bis zu 25 Prozent, Kürzung bei den chronisch Kranken um 20 Prozent! Das zeigt, Sie selbst betreiben Sozialabbau. Sie sind mit Ihrem Latein am Ende, meine Damen und Herren.

 

Wir haben daher heute auch einen Neuwahlantrag eingebracht. Es kann ja nicht so weitergehen, immer zuallererst bei den eigenen Bürgern, bei den eigenen Beamten, bei den Mietern zu kürzen, bei den kranken Menschen durch Zwei-Klassen-Medizin. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, zuallererst immer dort bei den eigenen Staatsbürgern den Hebel anzusetzen! Ich fordere Sie daher auf: Hören Sie auf mit dieser falschen Politik! Lassen Sie die Jugendlichen in Ruhe! Lassen Sie die jungen Menschen in Ruhe! Lassen Sie auch die Kranken in Wien in Ruhe! Hören Sie auf mit Sozialabbau, und geben Sie den Weg frei für Neuwahlen am 15. Oktober 2017! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Schock hat 13 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion 18 Minuten.

 

Bevor ich nunmehr dem nächsten Redner das Wort erteile, hat sich Frau Kollegin Hebein zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

12.18.33

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Es gibt meiner Meinung nach nichts Ekelhafteres, als auf Kosten von Schwachen Politik zu machen. Ich möchte tatsächlich berichtigen, und zwar zwei Punkte:

 

Punkt 1: Die kranken Menschen, und zwar nämlich sie selber, viele haben sich selber bei uns gemeldet, weil sie keinen Zugang zur Rehabilitation haben, also ein Wunsch, weil sie bisher vom Zugang zur Rehabilitation ausgeschlossen wurden. Er wird zukünftig schaffen werden. Das ist genau eine der immer angekündigten zusätzlichen Sachleistungen, die jetzt kommen, eine Geldleistung, die in Sachleistung umgewandelt wird. Sollte die Rehabilitation nicht dazu führen, dass dadurch der Einstieg in die Arbeitswelt ermöglicht wird, werden die alten Menschen, und es sind vor allem alte, kranke Menschen, die davon profitiert haben, in der Zeit der Rehabilitation auch weiterhin 14 Mal Dauerbezug beziehen. Das war die erste Korrektur.

 

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