«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 134

 

reich so weitergeht. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde vielleicht noch ein bissel auf den Zustand Ihrer Partei, aber auch der GRÜNEN und auch von anderen vielleicht zu sprechen kommen, nachdem ich jetzt plötzlich überraschend viel Zeit gekriegt habe. Die Frau Kollegin Wehsely hat zitiert und ihre Englischkenntnisse unter Beweis gestellt, indem sie gesagt hat, die Politik der SPÖ in Wien wäre „for the many, not for the few“. Wenn ich mir Ihre Personalpolitik in dem Zusammenhang anschaue und den Herrn Janßen anschaue, dann glaube ich, das hat eher „for the money“ und nicht „for the many“ geheißen. Das kann ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ursprünglich vorgesehen waren ja 10 Minuten Europa. Das ist das, was wir Ihnen immer abringen können, weil da anscheinend kein besonderes Interesse bei den Europaparteien dafür besteht. Das wurde vorher … (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wir haben eine Generaldebatte!) Nein, auch in der Generaldebatte haben wir sie erkämpft. Zu Zeiten auch noch, als die GRÜNEN noch Europapolitik machen wollten und jetzt nicht das Europathema völlig gestrichen haben und gar nicht mehr über die Thematik reden wollen, sondern diesmal nicht Halbe-Halbe gemacht haben und die Frauen von der Liste dieses Tagesordnungspunktes ganz gestrichen haben. Das fällt aber nicht weiter auf, denn die Kollegin Meinhard-Schiebel ist auch sonst im Ausschuss nicht besonders auffällig, sondern wirkt dort eher als schweigender Gast, wie im Übrigen auch die SPÖ. Ja, das ist Wahrheit. Wenn Sie dort hinkommen, dann werden Sie es sehen, meine Damen und Herren.

 

Wir reden hier oder Sie reden hier nicht gerne über Europa, weil Ihnen das Thema unangenehm geworden ist. Ich habe schon TTIP angesprochen. Es steht ein weiteres Thema ins Haus, nämlich das Thema der Abkommen mit Japan. Niemand von Ihnen bringt in einem Europaausschuss oder auch sonst draußen dieses Thema zur Sprache, weil es Ihnen unangenehm ist, weil dieses JEFTA, wie es auch schon genannt wird, wiederum die gleichen Klauseln beinhaltet wie die vorhergehenden Abkommen. Ich komme damit in die seltsame Situation, gemeinsam mit Greenpeace dagegen zu reden, weil die GRÜNEN tun es anscheinend nicht mehr, die haben andere Sorgen. Die haben mit dem grünen Pilz ihre Probleme, dem der Herr Schieder, wie man heute den Medien entnehmen kann, bereits ein unanständiges Angebot macht und ihn umwirbt und das verlockend nennt. Werden wir sehen, in welche Richtung das hier geht.

 

Aber wie schauen unsere Europaausschüsse aus? Die Frau Kollegin Kugler hat in bewährter ÖVP-Copy&Paste-Politik das nachzitiert, was in den Ausschüssen läuft, das ich wörtlich hier schon einmal im Plenum gesagt habe und auch dort im Ausschuss. Es stimmt. Wir kriegen lächerliche Papiere, die dünn sind, nichts beinhalten und keine Aussage haben. Dabei gäbe es eine ganze Menge Sachen, die zu bereden wären, denn es gibt, so liest man es zumindest von Zeit zu Zeit und hört es auch, eine ganze Menge Aktivitäten, die die Stadtaußenpolitik betreffen. Da gibt es unzählige Dienstreisen. Da gibt es Kongresse. Da gibt es alle möglichen Studien, und so weiter, die man alle, zumindest die wichtigeren davon, den Ausschüssen zur Kenntnis bringen sollte, um sie dort auch zu debattieren. Darüber erfährt man nichts. Geschäftsstücke, die ausdrücklich mit Europa und Internationales im Kopf ausgesandt werden, kommen gar nicht in den Europaausschuss. Die bekommen wir nicht einmal zu Gesicht. Ja, warum? Was steht denn da dahinter? Ist Ihnen das Thema Europa wirklich so furchtbar unangenehm? Haben Sie so einen Horror, weil Sie merken, gerade in der SPÖ, dass Ihre Wähler zunehmend nicht gegen Europa, aber sehr kritisch gegenüber diesem Europa in Brüssel werden, und nicht nur Ihre Wähler, sondern auch Ihre kleinen und mittleren Funktionare? Sie haben es ja bei der berühmten Abstimmung über CETA gemerkt. Seither wollen Sie von Europa überhaupt nichts mehr hören. Da hat Ihr Kanzler die großartige Idee gehabt, basisdemokratisch vorzugehen. Die Abstimmung ist dann nicht so ausgegangen, wie er sich das gewünscht hat. Und was war das Ergebnis? Er hat sich nicht daran gehalten. Nun, das ist nichts Neues, mittlerweile auch in der Wiener Koalition, denn auch die GRÜNEN haben ja basisdemokratische Abstimmungen durchgeführt und sich dann nicht daran gehalten. Wie das von den Wählern und den Bürgern draußen goutiert wird, das werden wir ja in Zukunft, wahrscheinlich sogar in sehr baldiger Zukunft, sehen.

 

Dabei kämpft die Stadt doch ständig mit Problemen, die indirekt und direkt von Brüssel und von Europa verursacht werden. Die Mindestsicherung ist heute schon mehrfach zur Sprache gekommen, die zu einem großen Teil eben an Nicht-Österreicher geht. Die europäische Situation verhindert es, dass wir hier zwischen unseren Staatsbürgern, zwischen Österreichern, die dafür eingezahlt haben, und solchen, die herkommen und sie beziehen, differenzieren können. Und dann womöglich noch, wie man jetzt den Medien entnehmen kann, wenn sie als Asylanten anerkannt sind, mit der Mindestsicherung heim in das Land fahren können, von dem sie angeblich verfolgt werden. Wer von Ihnen kann das einem Österreicher erklären? Da kommt wer, wird angeblich verfolgt und dann fliegt er heim auf Urlaub. Das ist doch absurd, wird aber von der Europäischen Union gedeckt wie so manches andere auch. Zum Beispiel wenn jetzt, das betrifft uns und die Kosten, die daraus entstehen, wieder direkt, irgendwelche Klagen von Leuten kommen, die in Österreich Asyl wollen und nicht in dem Land, in dem sie zuerst gelandet sind. Da kommt vom EuGH, der bisweilen ohnehin recht seltsame Positionen vertritt und nicht Recht sprechend, sondern eher Recht schaffend und zwar sehr selbstherrlich Recht schaffend wirkt, da kommt aus dieser Richtung plötzlich der Kommentar, und wir werden sehen, in welche Richtung das läuft: Eigentlich wäre das Land verpflichtet, das Asylansuchen anzunehmen, in dem der Betroffene es abgibt und nicht das Erstbesucherland.

 

Das hat hier die Generalanwältin neulich auch als mehr oder weniger offizielle Meinung verkündet. Wissen Sie, was das heißen würde? Das würde heißen, dass in

 

«  1  »