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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 134

 

Zukunft hier nur noch Deutschland, Österreich und Schweden als Asylländer in Frage kommen. Und die gleiche Europäische Union, die genau weiß, dass wir zu denjenigen gehören, die auf dem Gebiet am meisten geleistet haben und noch immer leisten, macht uns Vorwürfe, wenn wir nicht schnell genug jemand aus Italien zurücknehmen oder hier eben in manchen Bereichen langsam, aber vorsichtig auf der Bremse stehen. Denn so richtig bremsen, das trauen wir uns ohnehin nicht in Österreich, weil wenn wir das wollten, dann könnten wir mehr durchsetzen. Wir haben da zwar jetzt, und Teile der SPÖ, vor allem in Wien, werden es nicht so gerne hören, immerhin eine gewisse, wie man dem Kanzler vorwirft, Rechtsorientierung in der SPÖ. Das heißt, man merkt, es geht nicht mehr so arg, wie es vorher war. Ein bissel müssen wir den Bürgern und ihren Anliegen doch entgegenkommen. Wir haben auf der ÖVP-Seite einen jungen und agilen Außenminister, der hervorragend kopieren kann und hier plötzlich auf scharf macht und unsere Thesen vertritt. Der Unterschied ist aber einer: Er sitzt in der Regierung, und er könnte das eine oder andere durchsetzen, mit dem Kanzler auch gemeinsam. Er könnte es, wenn er hart genug wäre, denn es stimmt, es gibt EU-Vorschriften, die uns hier binden. Aber Vorschriften können angepasst und geändert werden. Und ich bin sicher, wer die gestrige Diskussion zum Beispiel über die Flüchtlinge gehört hat, dass man auch im Völkerrecht und im internationalen Seerecht Adaptierungen durchführen wird müssen, weil sie nicht für diese Situation geschaffen sind. Auch unser Fremdenrecht und auch das Asylrecht passen in manchem nicht für die heutige Situation, zumindest die europäischen Regelungen, und ein gemeinsames schärferes Auftreten nach außen wäre möglich. Es wäre zum Bespiel möglich, in Kauf zu nehmen, die österreichischen Grenzen, wenn es im Spätsommer passieren würde, nach Italien zu schließen. Wieso dürfen das die Deutschen und wir nicht? Weil sie größer sind? Wieso können die Deutschen mit Somalia und anderen Ländern verhandeln? Ja, weil sie mehr Entwicklungshilfe leisten. Da kann sich der Herr Kurz brausen gehen damit. Aber da ist nicht die Rede von europäischer Solidarität. Die Solidarität wird von uns nur dann eingefordert, wenn wir zahlen sollen, wie jetzt wieder 8,7 Milliarden für Griechenland, das heißt, ungefähr 270 Millionen österreichischer Anteil, und das als Fass ohne Boden.

 

Aber zurück zum energischen Auftreten. Das wäre möglich, wenn die österreichische Regierung sagt, na gut, wenn ihr auf stur schaltet, dann schalten wir in Zukunft bei allen Beschlüssen, die ein Veto ermöglichen, egal, welche es sind, auch auf stur und machen nicht weiter. Aber wir lassen uns im wahrsten Sinn des Wortes alles gefallen, weil wir knien vor dieser EU und vernachlässigen ganz massiv die österreichischen Interessen. Ein ganz bezeichnendes und schlimmes Beispiel hat der Kanzler vor wenigen Tagen in einem Interview nach seiner Rückkehr vom Ministerrat in Brüssel gegeben. Er kam zurück und sprach über die Russland-Sanktionen. Und dann hat er wörtlich gesagt: „Ich halte sie für wirkungslos und für die österreichische Wirtschaft für schädlich.“ - der österreichische Kanzler. Gut gebrüllt, Löwe, hätte man meinen können. Aber dann sagt er: „Aber wir wollen nicht aus der europäischen Solidarität ausbrechen.“ Das heißt, Österreich ist ihm wurscht. Es zählt für ihn die europäische Solidarität viel mehr, obwohl uns die da laufend an die Wand fahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und dann wundert sich dieser Kanzler, wenn er nicht gerade beim Pizzaausfahren ist, dass er an Stimmen verliert.

 

Der andere, der Kurz, wird sich noch wundern, wenn wir ihm aufzeigen, wie unterschiedlich seine Auffassungen noch vor eineinhalb Jahren zu dieser Frage waren und wie schnell er den Schwenk heute vollzogen hat. Der große Unterschied wiederum zwischen uns und diesen beiden Herrschaften ist der: Für uns gilt die Parole „Österreich und Österreicher zuerst“ und das immer und nicht nur dann, wenn es gerade passt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Jung hat 12 Minuten Redezeit verbraucht. Es ist noch 6 Minuten Restredezeit für die Freiheitliche Fraktion. Als nächster Redner auf der Rednerliste ist Herr GR Florianschütz gemeldet, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit insgesamt für die SPÖ-Fraktion 29 Minuten. Ich stelle Ihnen 10 Minuten ein, bitte schön.

 

12.45.05

†GR Peter Florianschütz (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Schauen wir einmal, wie das dann gehen wird. Das ist eine spannende Diskussion, und ich fokussiere mich, no na nicht, auf den Bereich Europa, Internationales mit ein bissel was dazu. Dazu gleich am Anfang: Kollegin Kugler, das habe ich nicht ganz verstanden, weil wir hatten, und das betrifft auch den Kollegen Jung, im Jahr 2016 schon Themen im Ausschuss, die keine Pimperlthemen gewesen sind. Ich habe mir vier herausgesucht. Eurocity ist das Netzwerk der großen europäischen Städte. Was da eingefordert wurde, ist die Städtepolitik, ist ein Tagesordnungspunkt, ein Geschäftsstück im Ausschuss. EU-Konsolidierungspolitik und die Auswirkungen auf Städte und Kommunen, ein für Wien zentrales Thema, 2016 im Ausschuss behandelt. Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich und die Schnittstelle dazu, eine wichtige Frage für uns, auch auf Grund des Hauses der Europäischen Union, und letztendlich das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2016 haben wir im Ausschuss behandelt und vieles andere auch noch. Aber das haben wir behandelt.

 

Also der Eindruck, dass wir dort nur tarockieren, ist ein falscher. Versuchen wir, Folgendes zu machen: Wir haben in diesem Ausschuss hier eine sehr nette gemeinsame Kultur entwickelt, wofür ich mich auch wirklich herzlich bedanken möchte, und versuchen wir, uns das nicht schlechtzureden. Da, wo es Nachhol- und Adaptierungsbedarf gibt, stehe ich nicht an, dem nachzukommen. Herr Kollege Jung, wenn Sie wegen JEFTA gefordert haben, dass wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen sollten: Ja, da haben Sie völlig recht, das sollten wir auch tun, keine Frage, weil das auch ein gemeinsames Interesse von uns sein muss, uns in dieser Frage,

 

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