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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 134

 

reich nicht, da frage ich mich schon, warum wir nicht von Ihrer Fraktion, der ÖVP, die Unterstützung bekommen. Wer hat von Ihnen mit dem ehemaligen Landeshauptmann Pröll geredet? Wer hat mit Johanna Mikl-Leitner geredet, damit endlich die fehlenden Linearbeschleuniger in Niederösterreich gebaut werden, damit endlich auch in anderen Bereichen Niederösterreich, von dem Wien nun einmal umfasst ist, seinen Verpflichtungen nachkommt und nicht tagtäglich PatientInnen nach Wien schickt? (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber die Kostenüberschreitung beim Krankenhaus Nord! Da hat Niederösterreich nichts damit zu tun!) Und es ist so - auch daran möchte ich erinnern, und ich stehe dazu -, dass das AKH ein Bundesspital von überregionaler Bedeutung ist. Trotzdem müssen wir die Infrastruktur de facto finanzieren. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Aber die Afghanen zahlen dazu!)

 

Sie wissen mittlerweile, dass selbst in den anderen Universitätskliniken nicht mehr alles angeboten wird, insbesondere in der Krebsbehandlung. Und genau dann, wenn es um teure Krebsbehandlungen geht, die wir selbstverständlich allen Menschen zu Gute kommen lassen wollen, werden aus den Bundesländern für die teuersten Behandlungen PatientInnen wohin geschickt, Frau Korosec? - Nach Wien. Sie wissen es, und Sie wissen, dass das zig Millionen im Jahr verursacht, die kein Finanzausgleich abdeckt, so wie in anderen Bereichen.

 

Deshalb finde ich es manchmal schäbig, wenn aus Ihrer Sicht dann auf die Schulden der Stadt Wien hingetrommelt wird und nicht gesehen wird, wie sich Wien tatsächlich in den letzten Jahren entwickelt hat, im Wirtschaftswachstum, in der Entwicklung von Start-ups, in Unternehmensgründungen, aber auch in vielen, vielen anderen Bereichen, die heute schon angeklungen sind. Jeder hier im Saal weiß, dass die Kinderbetreuung in Wien in einer Art und Weise geregelt ist, wie es sie in keinem anderen Bundesland gibt. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ja, in den muslimischen Kindergärten!) - Selbst in den muslimischen Kindergärten. Ich habe gehofft, dass Sie in den vergangenen Tagen auch … (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir haben einen bekannten in Liesing!) Haben Sie aber auch die Berichte von Menschen gelesen, die mit christlichem Hintergrund oder überhaupt nicht religiösem Hintergrund in den muslimischen Kindergärten arbeiten? Ich bin der Letzte, der glaubt, dass es in jedem muslimischen Kindergarten super zugeht, das glaube ich gar nicht. Ich glaube, dass es im Großteil der muslimischen Kindergärten, sowie im Großteil der kirchlich geführten, der katholischen Kindergärten, gut zugeht. Und es wird schwarze Schafe geben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Dann tun sie etwas dagegen!) Die gibt es. Entschuldigung, das wissen wir doch aus unterschiedlichsten Diskussionen der letzten Jahrzehnte, quer durch alle Religionen, quer durch alle Gesellschaftsschichten. Da passieren Sachen, die wir nicht wollen, die wir alle gemeinsam nicht wollen. (Ruf bei der FPÖ: Bei christlichen hat es das noch nicht gegeben!)

 

Was ich aber für falsch erachte, ist, heutzutage jedem einzelnen konfessionellen Kindergarten, sei er muslimisch, sei er evangelisch, sei er katholisch, de facto zu unterstellen, sie würden sich nicht an unsere Werte halten. An Werte, die wahrscheinlich nicht unbedingt dieselben Werte der FPÖ sind, aber unsere humanistischen Werte der Nächstenliebe, das gemeinsame Agieren. (GR Mag. Wolfgang Jung: Dschihad!) Das sind Sachen, die wichtig sind, und ich glaube tatsächlich, dass sie im größten Teil aller konfessionellen Kindergärten genauso eingehalten werden wie in den staatlichen Kindergärten, in den kommunalen Kindergärten, in den Kindergärten der Stadt Wien. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich komme damit zum Schluss, weil ich wirklich glaube, dass eine unsachliche Auseinandersetzung über das Budget nichts bringt. Ich habe aber versucht, jetzt einige sachlich fundierte Darstellungen zu liefern, auch mit den dazugehörigen Zahlen und den zugehörigen Fakten. Es würde mich freuen, wenn in der weiteren Budgetdiskussion auch darauf eingegangen werden würde. Selbstverständlich bleibe ich, so wie üblich, beim Rechnungsabschluss durchgehend anwesend, nicht so wie Kollege Blümel, der seine 5 Minuten geredet hat und einfach gegangen ist. Bei den anderen Fraktionen ist es löblicherweise tatsächlich so, dass diejenigen Menschen, die sprechen, anwesend sind. (GR Dr. Wolfgang Aigner: Wo ist die Stadtregierung? Wo ist Ihre Fraktion?) Ich finde das von allen Fraktionen sehr gut, wenn das so der Fall ist. Kollege Blümel fällt mir halt des Öfteren auf, dass er einfach spricht und geht, weil ihn die Meinung aller anderen anscheinend überhaupt nicht interessiert.

 

In diesem Sinne: Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Margulies hat 17 Minuten und ein bisschen was, die haben wir unter den Tisch fallen lassen, gesprochen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wieder frauenfeindlich! Keine Frau gesprochen!) Damit ist die Redezeit der GRÜNEN für die Generaldebatte erschöpft. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, die stelle ich auch ein. - Sie haben das Wort.

 

11.27.43

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Um vielleicht noch kurz auf meine Vorredner von den GRÜNEN zurückzukommen, weil sie da draußen am Rednerpult immer so herumg‘scheiteln: Herr Margulies, die GRÜNEN sind Mitglied der Landesregierung in Oberösterreich. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nein! Wegen dem Proporz! Wir sind Opposition!) Sie haben aber gesagt, Sie sind nicht Mitglied der Landesregierung, was dort passiert, ist eiskalt. Das wird also anscheinend mitgetragen beziehungsweise sind Sie auch als Mitglied der Landesregierung selbst verantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch Herr Kollege Ellensohn kommt immer raus und g‘scheitelt dann mit irgendwelchen Zahlen herum. (GR David Ellensohn: Das waren die Zahlen!) Sie kennen schon die Steigerungsform von gescheit? - Gescheit, gescheiter, gescheitert, und das sind Sie in Ihrer Budgetpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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