«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 134

 

Bei der Parteienförderung sehe ich es anders als Sie. Ich glaube, alle anderen Fraktionen hier im Saal sehen es anders als Sie. Aber es ist legitim zu sagen, da kann man sparen. Nur glaube ich, wenn man diese Punkte zusammenrechnet, dann kommt man auf einen Teil, ich rechne es einmal hoch, alles zusammen 30 bis 40 Millionen EUR, wo die unterschiedlichsten politischen Ansichten und Einstellungen eine Rolle spielen. Deshalb gibt es Gott sei Dank auch unterschiedliche Parteien. Ich will nicht, dass wir in allen Fragen alle dasselbe denken, dann hätten wir alle miteinander kein Wahlrecht mehr, dann wäre es nämlich egal, welche Fraktion Sie wählen. In dem Sinne weiß ich auch nicht, ob unsere Politik diejenige ist, die am Ende am Wahltag alle Menschen überzeugen wird, ich weiß auch nicht, ob es Ihre ist.

 

Wir werden es sehen, wenn wir 2020 in Wien wählen, wie die Politik bei den Menschen angekommen ist. Und das ist gut so, davon lebt die Politik. In dem Sinne habe ich vorweggenommen, was mit den Neuwahlanträgen heute passieren wird. Nein, wir werden Ihnen nicht zustimmen, denn wir arbeiten bis 2020 weiter. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das war zu befürchten!) Das wurde aber wohl von Ihnen auch nicht wirklich angenommen, dass wir heute diesen beiden Anträgen von den unterschiedlichsten Fraktionen zustimmen werden.

 

Ein weiterer Punkt, wenn wir mit Fakten und Zahlen argumentieren: Ich frage Sie und Sie können mir vielleicht eine Antwort geben, weil es zwei ÖVP-dominierte Bundesländer sind: Was kann ein Landesparlament für rechtliche Rahmengesetze erlassen, damit ein Niederösterreicher/eine Niederösterreicherin überlegt, nach Oberösterreich zu ziehen? - Keine! Das stimmt einfach. Weder ein Gemeinderat noch eine Landesregierung noch ein Landtag hat in Österreich glücklicherweise die Möglichkeit, zu beschließen, dass jemand, der sich in einem anderen Bundesland aufhält, nicht in ein anderes Bundesland ziehen kann. Und das ist gut so. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das stimmt nicht! Was ist mit Fußfesseln?) Das betrifft aber alle Menschen, die in Österreich leben und die einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus haben. Es gibt ganz geringe Einschränkungen - ich habe gehört, das stimmt nicht - im Bereich der Grundversorgung. (GR Armin Blind: Das ist nicht unwesentlich!) Die Anzahl im Bereich der Grundversorgung, sage ich jetzt, ist im Verhältnis zur Anzahl der Bevölkerung komplett unwesentlich und - um auf den Bereich zu kommen, den Sie dann oft ansprechen - insbesondere für den Bereich der Mindestsicherung tatsächlich unwesentlich, weil es keinen Asylwerber in der Grundversorgung gibt, der Mindestsicherung bezieht. Das ist daher für den Bereich der Mindestsicherung gänzlich irrelevant. Das heißt, man kann auf landesgesetzlicher Ebene nichts erlassen.

 

Wir haben jetzt in Österreich, und auch das ist spannend, schauen Sie sich die Zahlen - selbst in Burgenland - an, im Burgenland, in Oberösterreich, in Niederösterreich und in Wien, quer durch alle Bundesländer, und vergleichen Sie nicht die absoluten Zahlen der Mindestsicherung, sondern die durchschnittlichen Zahlen der Mindestsicherung. Wie viel Mindestsicherung erhält jemand pro Kopf, der Mindestsicherung bezieht? - Sie werden erkennen: Die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern pro Kopf sind minimal. Was passiert ist, dass Tirol, Vorarlberg und Wien Vorreiterinnen in Fragen der innerösterreichischen Solidarität sind und insbesondere Niederösterreich und Oberösterreich alles dazu tun, um Menschen aus ihren eigenen Bundesländern zu vertreiben, die um Mindestsicherung ansuchen. Manchmal mit lauteren Mitteln, manchmal mit unlauteren Mitteln, aber das Ziel von Niederösterreich und von Oberösterreich ist es, Menschen, die Mindestsicherung beziehen, inländischer und ausländischer Herkunft, aus ihren Bundesländern nach Wien zu vertreiben. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das glauben Sie aber nicht wirklich!)

 

Und das ist schäbig, das ist unsolidarisch. Das ist mit ein Grund, warum ich auf Wien stolz bin, dass wir dieses unsolidarische Verhalten von manch anderen Bundesländern, insbesondere dort, wo die ÖVP regiert und wo die FPÖ regiert, nicht haben. (GR Wolfgang Seidl: Die GRÜNEN aber auch, in Oberösterreich!) In Oberösterreich regiert die FPÖ mit, oder habe ich das … (GR Armin Blind: Die Landesräte sind nicht in der Regierung?) - Die GRÜNEN sitzen qua Aufteilung drinnen, die Regierung besteht aus Blau-Schwarz. Das wissen Sie. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt!) Ja, schauen Sie, gut, passt. Es gibt eine Koalition aus Schwarz-Blau und keine aus Schwarz-Grün. (GR Armin Blind: Erwischt!) Schauen Sie, Kollege Blind, das wäre so, wie wenn man sagt: Auch wenn es nicht amtsführende StadträtInnen in Wien gibt, auch Ihre Fraktion hat Mitglieder in der Wiener Landesregierung, sind Sie trotzdem nicht Bestandteil der Koalition. - Glücklicherweise. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir halten also fest: Für die Anzahl der in Österreich befindlichen MindestsicherungsbezieherInnen kann kein einziges Bundesland etwas. Das ist die Situation, wie sie sich auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung, auch auf Grund der Situation an den europäischen Grenzen dargestellt hat. Ja, so ist die Situation.

 

So wie innerhalb von Europa Solidarität zwischen den einzelnen Mitgliedsländern eingefordert wird, mit demselben Recht kann man diese Solidarität in Österreich einfordern. Gäbe es diese Solidarität in Österreich, wären auch in Österreich die MindestsicherungsbezieherInnen in- und ausländischer Herkunft … (GR Mag. Wolfgang Jung: Da fehlt es weder in Österreich noch in Europa!) Wie gesagt, Oberösterreich und Niederösterreich vertreiben nicht nur die ZuwanderInnen, sie vertreiben ihre eingesessene Bevölkerung, indem sie ihnen nichts geben und sagen: Geht nach Wien. Da kriegt ihr was. Von uns kriegt ihr im Zweifelsfall noch eine Bahnkarte.

 

Das ist unsolidarische Politik, und ja, diese Art von Politik von Niederösterreich und Oberösterreich kostet uns in Wien tatsächlich 300 Millionen EUR mehr im Jahr.

 

Ein weiterer Punkt, und jetzt wechsle ich zu einem ganz anderen Bereich, wo man zu Recht das eine oder andere Mal in den letzten Jahrzehnten kritisieren konnte, wie sich Wien im Bereich des Krankenanstaltenverbundes entwickelt hat. Aber bei allem, was in den letzten 10 bis 15 Jahren in Wien gebaut wurde und in Niederöster

 

«  1  »