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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 134

 

betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates ein, denn so kann es nicht weitergehen. Übernehmen Sie einmal Verantwortung, treten Sie zurück, das sind Sie den Wienerinnen und Wienern schuldig! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Olischar hat 6 Minuten Redezeit verbraucht, das heißt, die Restredezeit der ÖVP ist dann noch 18 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Die Uhr wird auf 12 Minuten eingestellt, insgesamt stehen noch 17 Minuten zur Verfügung.

 

11.09.01

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es wurde von einem meiner Vorredner oder einer Vorrednerin gesagt, dass sich die Rechnungsabschlussdebatten wiederholen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Alle Debatten!) Ja, das ist tatsächlich seit vielen, vielen Jahren nichts Neues, und seit vielen, vielen Jahren wird versucht, die sachliche Auseinandersetzung auch mit einigermaßen unsachlicher Argumentation in einer Art und Weise zu führen, dass sie den einzelnen Parteien durchaus zum Vorteil gereicht.

 

Nichtsdestotrotz erlaube ich mir, einmal ganz zu Beginn eine Anmerkung zur Entwicklung der Ertragsanteile des Bundes - weil ja gesagt wurde, wir bekommen seitens des Bundes immer mehr - zu machen. Ich vergleiche die Ertragsanteile aus dem Jahr 2015, Rechnungsabschluss, 5 Milliarden 864 Millionen EUR, mit dem Rechnungsabschluss 2016, 5 Milliarden 916 Millionen EUR, in absoluten Zahlen tatsächlich ein Zuwachs von knapp 65 Millionen EUR. Das entspricht genau 0,9 Prozent. Jetzt frage ich Sie: Wie hoch war die durchschnittliche Inflationsrate im Jahr 2016? Das macht es jetzt leicht, nämlich 0,9 Prozent. Das heißt, geldwertmäßig hat die Stadt Wien an Ertragsanteil im Jahr 2016 genau dasselbe bekommen wie im Jahr 2015. Können alle im Saal dem folgen und alle im Saal dem zustimmen? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja!) Ja, das finde ich sehr angenehm. Es ist nämlich leicht.

 

Was hat sich in Wien vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 trotzdem deutlich verändert? - Der Zuzug! Wie viele Menschen mehr haben Ende 2016 als im Jahr 2015 in Wien gelebt? - Man kann da auch den Durchschnittswert nehmen, um knapp 30.000 Menschen, 1,6 Prozent mehr Menschen in Wien als im Jahr davor. Die Ertragsanteile sind geldwertmäßig gleich geblieben. Heißt das jetzt, dass die Stadt Wien pro Kopf geldwertmäßig mehr vom Bund bekommen hat, weniger, oder es ist gleich geblieben? - Die intelligenten Menschen hier im Saal - und ich sage jetzt ausdrücklich: alle - können diese Schlussrechnung mitmachen, erkennen: Pro einzelnen Bürger/einzelne Bürgerin in dieser Stadt hat Wien seitens des Bundes bei den Ertragsanteilen nur mehr knapp 98,5 Prozent erhalten und nicht mehr die 100 Prozent wie im Jahr davor.

 

Ist das eine Steigerung, oder ist das ein Rückgang? Können wir uns auch darüber einigen? - Das ist ein Rückgang im absoluten Geldwert, gemessen pro Person, die in Wien lebt, arbeitet, et cetera. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das heißt, die Zuwanderer machen uns ärmer!) - Nein, ob ärmer - schauen Sie, ich glaube, dass wir in Summe tatsächlich von dem steigenden Know-how der Gesamtbevölkerung profitieren. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sagen wir, weniger vermögend! - GR Armin Blind: Bei den Analphabeten!) Ich glaube, dass wir in Summe alle miteinander einiges zusammenbringen könnten, was uns noch viel weiter bringt, als wir schon stehen.

 

Mir ist es aber jetzt um ein anderes Beispiel gegangen. Mir ist es um die Argumentation mit Zahlen gegangen, die zeigt, dass, Herr Jung, Wien für einen anderen Bereich schon mehr Geld bekommen hat und in anderen noch weniger. Man kann über viel reden, aber von den Ertragsanteilen ist die Darstellung, Wien bekommt mehr vom Bund, in absoluten Zahlen richtig, geldwertmäßig falsch, insbesondere wenn man es auf „pro Person“ umlegt. Das ist es, was mir wichtig ist, herauszuarbeiten, dass, wenn man eine Diskussion führt, wir uns vielleicht darauf verständigen können, Fakten zu verwenden, die wir alle miteinander nachvollziehen können.

 

Jetzt komme ich zu einem zweiten Punkt, den mein Kollege Christian Oxonitsch auch schon aufgegriffen hat, indem er den von Kollegin Meinl-Reisinger ins Spiel gebrachten Förderweltmeister aufgegriffen hat. Sie haben insbesondere fehlende Richtlinien, et cetera ganz scharf kritisiert. Ich kann mich erinnern: In jedem einzelnen Bereich, wo die Stadt Wien Förderungen hergibt, stimmen im Großen und Ganzen zu 95 Prozent alle Fraktionen mit, die FPÖ in einem Bereich nicht, immer dort, wo es in dem Zusammenhang um AusländerInnen geht, stimmt die FPÖ nicht zu. Egal, lassen wir das einmal weg.

 

Ansonsten: Im Sozialbereich: ganz viele Fördervergaben einstimmig. Im Kulturbereich: ganz viele … (GR Mag. Beate Meinl-Reisinger MES: Wir nicht!) - Also, wir können uns tatsächlich die Protokolle nachher ansehen und einen Prozentsatz ausrechnen. Schauen wir uns das an, vielleicht irre ich mich, und es sind nicht 95 Prozent, sondern 91. Es ist aber tatsächlich im größten Bereich der vergebenen Subventionen so, weil Sie es auch für richtig finden. Sie finden es doch auch richtig, die Kultur und die Kunst in Wien zu fördern. (GR Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Aber nicht für parteinahe Vereine!) - Da komme ich noch dazu. Grundsätzlich finden Sie die Kulturförderung, wenn man, was weiß ich, das Odeon Theater fördert oder wenn man den Sportverein XY fördert, gut. Das ist ja nicht Parteiförderung, sondern das ist Kunst und Kultur, Sportförderung, Kinder- und Jugendförderung.

 

Wo wir unterschiedlicher Meinung sind - und das muss ich zur Kenntnis nehmen -, das sehe ich auch als richtig, dass das zum Teil kritisiert wird, ja, das ist so. Obwohl es uns schon gelungen ist, bei den Inseratenausgaben zu sparen, so glauben wir tatsächlich auch, dass man die noch weiter reduzieren kann. Ja, das ist eine politische Entscheidung. Ich bekomme mit, dass die ÖVP zum Beispiel bei den Medien- und Öffentlichkeitsauftritten der Stadt regelmäßig im Ausschuss mitstimmt. Andere Fraktionen tun das nicht. Ja, da kann man sparen. Es gibt auch andere Punkte.

 

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