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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 134

 

geschenkt hat, auch das gehört abgeschafft. Wir wollen die Bezirksvertretungen reformieren und abspecken, Bezirksvorsteher-Stellvertreter abschaffen, nicht amtsführende Stadträte einsparen und Vertragsschablonen für stadtnahe Manager einführen.

 

Mit diesen Maßnahmen hätten wir einen gewissen Spielraum, um wirklich in die Zukunft zu investieren, in den Bereich der Bildung zum Beispiel, wo die Zukunft dieser Stadt auch entschieden wird. Sparen wir bei uns selber, geben wir das Geld in sinnvolle Bereiche, um die Stadt auch in die Zukunft zu führen. (Beifall bei den NEOS. - GR Christoph Wiederkehr, BA, die Anträge weiterreichend: Entschuldigung. – Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Hoppala! Die Forderungen sind abgestürzt!)

 

Vorsitzender GR Mag. Reinhard Reindl: So, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Herr GR Wiederkehr, Sie haben die Frau StRin Brauner mehrmals der Lüge bezichtigt. (GR Dominik Nepp: Ein Wiederholungstäter!) Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf und darf Sie auch bitten, in Ihren nächsten Reden darauf Rücksicht zu nehmen, dass wir das hier im Haus nicht wollen.

 

Als nächster Redner ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit ist 5 Minuten.

 

11.02.41

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch wenn sehr wenige in den Bankreihen sitzen, freue ich mich, zu dem Thema heute sprechen zu können. Der Rechnungsabschluss ist ja eine sehr gute Gelegenheit, über die Vergangenheit zu reflektieren. Das vergangene Gemeinderatsjahr hat jetzt keine großen Würfe gebracht. Es gab nicht sehr viel Neues, die einzigen Überraschungen bieten Rot-Grün darin, wie oft Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen herrschen. Eines schaffen sie jedenfalls gemeinsam sehr gut, nämlich Geld auszugeben.

 

Aber auch das war im vergangenen Jahr leider nichts Neues, die Schulden wachsen munter weiter, und man könnte die Redebeiträge aus dem vergangenen Jahr ohne Weiters exakt für den heutigen Rechnungsabschluss wieder verwenden. Das größte Problem, das Wien hat, nennt sich Ausgabenproblem, und die Folgen sind Schulden. Sie begründen Ihr Tun damit, in die Zukunft zu investieren, und Sie haben recht, denn Sie investieren, was die Zukunft begleichen muss, Sie geben Geld aus, das Sie schon längst nichts mehr angeht. Sie verwenden Mittel, die Sie nicht haben und die Ihnen nicht mehr zustehen, und das auf dem Rücken der nächsten Generationen. Das ist keine Kleinigkeit und vor allem unverantwortlich. Es mag sein, dass Schuldenmachen für Sie mittlerweile zur Gewohnheit wird, aber welche Steine Sie in den Schuldenrucksack der Zukunft füllen, dürfte Ihnen nicht bewusst sein. Alles andere kann ich mir nicht erklären.

 

Damit Sie sich dessen bewusst werden, statte ich Sie heute stellvertretend für alle jungen Menschen dieser Stadt damit aus, was Sie schon längst der Bevölkerung und der nächsten Generation umgehängt haben: Mit einem Schuldenrucksack, symbolisch dafür, wie Sie Politik verstehen. Schauen wir uns an, womit Sie den Rucksack in den vergangenen Jahren so gefüllt haben. (Die Rednerin überreicht der Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner eine Textiltasche mit der Aufschrift „Schuldenrucksack“. - Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Legen Sie es bitte auf Ihr Platzerl, ja!) - Nein, es ist Ihr Schuldenrucksack!

 

Krankenhaus Nord: Mehr als 1 Milliarde EUR in den Sand gesetzt. (Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner, die Tasche auf das Rednerpult stellend: Nein danke, ich will das nicht! Mit lieben Grüßen nach Niederösterreich!) - Danke, Sie geben es der jungen Generation zurück, sehr gut. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Wolfgang Jung: Was ist denn drinnen? Wir hätten das gerne gesehen!) - Ich komme schon dazu, Herr Kollege. Beim Krankenhaus Nord: Mehr als 1 Milliarde EUR in den Sand gesetzt. Mindestsicherung: Mehr als 1 Milliarde EUR verpulvert. Das Frühpensionssystem der Stadt Wien kostet den Steuerzahler 200 Millionen EUR im Jahr, um nur einige Beispiele zu nennen.

 

Diese Politik, sehr geehrte Damen und Herren, von Rot-Grün finanziert uns nicht aus der Krise, sondern immer mehr in eine Krise hinein. Man spürt keinen Ansatz von Problembewusstsein, keine Spur davon, dass sich an diesem Stil etwas ändern muss. Aber es muss sich etwas ändern, und deswegen bringe ich auch heute einen Antrag betreffend Schuldenbremse für Wien ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch von der Verwaltungsreform, die das System verschlanken und Einsparungen bringen soll, wurde nie wieder etwas gehört, ein zu heißes Eisen, das man anscheinend vor der Wahl im Herbst jetzt nicht angreifen möchte. Es ist eine rot-grüne Schockstarre, die wir derzeit erleben: Keine echten Reformen, keine tatsächlichen Würfe, die eine zukunftsorientierte Politik, die diesen Namen verdient, brauchen würde. Und das ist ärgerlich, für mich und für jene, die es am meisten betrifft, die das System nämlich finanzieren: Frauen, Männer, junge, ältere Menschen, alle Wienerinnen und Wiener, die Ihre Steuern zahlen.

 

Ihre Modelle, sehr geehrte Stadträtin, sichern nicht die Zukunft, sondern die Vergangenheit, bei den wirklich wichtigen Reformen stehen Sie auf der Bremse. Was Wien wirklich braucht, ist freie Fahrt. Geben Sie Gas bei neuen Infrastrukturprojekten, und geben Sie der Wirtschaft Möglichkeit, zu florieren. Bringen Sie durch gesamtheitliche Konzepte beispielsweise die Verkehrsplanung auf die Überholspur, durch Innovation, kreative Planungen, den Ausbau von bewährten Verkehrsmitteln wie der S-Bahn, und entlasten Sie Verkehrsadern.

 

Es braucht eine Politik, die vernünftig mit den Mitteln haushaltet, um die Zukunft verantwortungsvoll zu gestalten. Der Rechnungsabschluss ist leider der Beweis dafür, dass Sie diesen Zugang anscheinend nicht verstehen. Streit, Stillstand, innovationsloses Treiben im Sumpf und Geld ausgeben, das man nicht hat, dieses rot-grüne Politikverständnis kann nur eine Konsequenz haben: Neuwahlen! Deswegen bringe ich auch heute den Antrag

 

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