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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 134

 

Worauf Sie stolz sind, das ist eine Voodoo-Ökonomie der Aktion 20.000: Wir schaffen Arbeitsplätze in diesem Land. Und wie soll das funktionieren? - Indem man den Magistrat, der ohnehin schon personell gut aufgestellt ist, weiter mit Personal ausstattet, das niemand braucht. Das ist eine Ökonomie, ein Verständnis von Wirtschaft, das ich nicht nachvollziehen kann. Entweder man braucht Arbeitskräfte in der Stadt oder man braucht sie nicht. Und wenn man in die Stadtwerke schaut und sieht, dass dort Hunderte an älteren Personen abgebaut werden, und man sagt, man braucht sie nicht, weil sie so alt sind, aber man gleichzeitig Arbeitsplätze für genau diese Zielgruppe schafft, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Auf der einen Seite werden diese Arbeitsplätze gestrichen, auf der anderen wieder geschaffen. Das ist eine Mehrbelastung, und diese zahlt wieder der Steuerzahler. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was wir in der Budgetpolitik sehen, ist ein Stillstand, ein Stillstand dieser Stadt, ein Stillstand im Bereich zum Beispiel der Strukturreform, WiStA. Ein guter erster Ansatz, zu sehen, man muss etwas tun. Aber dann gehen wir diesen Weg konsequent! Was passiert denn mit WiStA im Bereich zum Beispiel der Bezirke-Reform? - Große Ansagen des Bürgermeisters letztes Jahr - ich habe noch nichts gesehen, was umgesetzt worden ist. Große Pressekonferenz von Ihnen, Frau Brauner, wir sparen 100 Millionen EUR ein. Wenn ich eine Anfrage stelle, wo man diese 100 Millionen EUR im Budget sieht, heißt es: Nein, im Budget kann man sie nicht lesen, aber vertrauen Sie mir, irgendwo werden wir schon einsparen. Das ist nicht die Politik, die ich mir von dieser Stadtregierung erwarte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein genauso großer Stillstand im Bereich der Dienstrechts- und Besoldungsreform: Vor fünf Jahren habe ich die erste Presseaussendung gelesen, es wird bald was kommen, versprochen. Bis heute ist nichts da, bis heute weiß man von nichts. Bei jedem Ausschuss frage ich den Herrn Stadtrat: Was tut sich hier? - Ich kann nichts dazu sagen, die Verhandlungen mit der Gewerkschaft laufen noch. Ich glaube, liebe SPÖ, die Gewerkschaft ist bei Ihnen so stark, dass Sie politisch nichts voranbringen, was Sie wollen, wenn die Gewerkschaft Nein sagt. Und das ist ein Problem dieser Stadt, weil im Bereich der Dienstrechts- und Besoldungsreform müsste man wirklich, wirklich viel machen.

 

Der 350-seitige Nebengebührenkatalog ist auf jeden Fall nicht zeitgemäß. Krankenstände: teilweise bis zu 30 im Jahr bei den Stadtwerken. Da frage ich mich: Sind Sie wirklich ein so schlechter Arbeitgeber, dass die Dienstnehmer 30 Krankenstandstage pro Jahr brauchen? - Hier müssten konsequent Reformen angegangen werden. Oder ist eine siebente Urlaubswoche als Wahlgeschenk an die Bediensteten dieser Stadt gerechtfertigt? Schafft man da nicht eine viel größere Ungleichgewichtung zum privaten Markt? Oder begrenzen wir endlich die Gehälter von stadtnahen Managern! Wie vereinbaren Sie es mit dem sozialdemokratischen Gerechtigkeitsempfinden, wenn stadtnahe Manager viel mehr Gehalt bekommen als zum Beispiel der Bürgermeister? - Gehen wir endlich den Weg, den auch Kärnten gegangen ist, und beschränken wir diese Managergehälter! Das wäre auf jeden Fall notwendig. (Beifall bei den NEOS.)

 

Stillstand im Bereich Pensionsreform: Wien hat da ein riesiges Problem. Wenn 80 Prozent der Bediensteten in frühzeitigen Ruhestand gehen, da müssen die Alarmglocken schrillen. Dann stimmt irgendetwas nicht. Und wenn das durchschnittliche Pensionsantrittsalter so niedrig ist und um drei Jahre niedriger als beim Bund, dann sollte man auch etwas tun. Aber Sie schauen weg: Das ist ja kein Problem, wir sind im Gegenteil stolz darauf, dass wir vielleicht diese neoliberale Politik von Schwarz-Blau nicht mitmachen, keine Reformen angehen. - Das ist Ihre Ausrede für alles. Neoliberalismus, wenn eigentlich Reformen nötig wären.

 

Herr Oxonitsch, Sie sprechen immer von Werte schaffen: Sie Stadt schafft Werte, dadurch haben wir Schulden. - Wenn man Schuldenrückzahlung als Werte schaffen einsieht, gebe ich Ihnen recht, und wenn die Prognose relativ klar ist, dass die Zinsbelastung höher wird und in Zukunft nicht mehr so eine Niedrigzinspolitik sein wird, dann werden in Zukunft noch viel mehr Werte geschaffen, wenn noch viel mehr Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Dieses „Werte schaffen“-Argument sehe ich nicht, das glaube ich bis heute nicht. Immer wenn es um den Schulbau geht, heißt es, nein, die Stadt hat kein Geld mehr für Schulbau, weil es diese Maastricht-Kriterien gibt. Hier könnten Werte geschaffen werden, indem in sinnvollen Bereichen eingespart wird und im Bildungsbereich zum Beispiel mehr investiert wird. Aber dafür ist das Geld nicht da. Dementsprechend ist auch das Argument Investition in die Zukunft, in die Werte ein Scheinargument und auch das eine glatte Lüge. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was wir brauchen, ist ein effizienter Staat, eine effiziente Stadt, nicht als Selbstzweck, weil eine effiziente Stadt Mittel frei macht, um Politik für die Zukunft zu machen.

 

Wie Sie sagen: Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Das ist sie aber nur dann, wenn man dadurch für die Zukunft steuern kann, und dafür brauchen wir vorher den Spielraum, den man sich durch Reformen, die manchmal vielleicht weh tun, erarbeitet, um in der Zukunft gut dazustehen. Deshalb sehen wir uns als NEOS nicht nur als diejenigen, die aufzeigen, wo es nicht funktioniert, sondern auch als diejenigen, die zeigen, wie eine effiziente Stadt funktionieren könnte.

 

Dafür habe ich elf Anträge für diese Generaldebatte vorbereitet, die alle darauf hinauszielen, Geld einzusparen, um für die Zukunft einen größeren Spielraum zu haben. Da ist einerseits die Senkung der Parteienförderung um 50 Prozent, die ist in Wien eindeutig zu hoch (Beifall bei den NEOS.), eine Schuldenbremse für diese Stadt nach Schweizer Vorbild, eine Begrenzung der Luxuspensionen, da ist die Abschaffung der Pensionierung mit 55 ohne Abschläge auf jeden Fall nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen die siebte Urlaubswoche abschaffen. Gewerkschaftliche Tätigkeiten sind gut und sinnvoll, für diese allerdings im Bereich der Stadt freigestellt zu bekommen, das gibt es in keinem anderen Bundesland. Das ist ein Privileg, das die SPÖ ihrer Gewerkschaft

 

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