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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 134

 

Unterstützung der Mindestsicherung brauchen, und auch darauf bin ich stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist natürlich unsere Aufgabe, für die Menschen da zu sein. Und wenn ich mir da noch einmal die Ausführungen des Herrn Gudenus vor Augen führe, so habe ich außer dem Thema Massenzuwanderung nichts gehört. Ich frage mich aber auch da: Was verbirgt sich dahinter? - Viele Menschen. Dann seien Sie wenigstens konkret und sagen Sie, dass Sie nicht für die Menschen, sondern nur für einen kleinen Teil der Menschen da sein wollen. Man soll das gar nicht einmal so undeutlich sagen. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Für die Wiener!) - Wir sind tatsächlich für viele Menschen in dieser Stadt durch ein zielgerichtetes Angebot da. Hierzu ein Stichwort der Kollegin Meinl-Reisinger: Ja, vielleicht sind wir sogar Förderweltmeister, mag schon sein. Ich weiß es nicht, ich habe es nicht überprüft, soll so sein. Was verbirgt sich hinter der Vielzahl an Förderungen, die wir in dieser Stadt haben? - Ein konkretes zielgerichtetes Angebot für viele unterschiedliche notwendige Maßnahmen. Da geht es um die Kinder- und Jugendarbeit in dieser Stadt. Ja, wir bekennen uns dazu, diese zu fördern. Da geht es letztendlich um ein vielfältiges kulturelles Angebot. Ja, wir bekennen uns dazu, dieses zu fördern. Da geht es um viele umweltpolitisch wichtige Beratungsmaßnahmen. Ja, wir bekennen uns dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Da geht es auch um viele sozialpolitische Maßnahmen, die wir fördern, viele Initiativen, sozioökonomische Betriebe, die es in dieser Stadt gibt. Ja, wir bekennen uns zu diesen Förderungen. Da sind wir gerne Förderweltmeister, denn letztendlich leisten sie einen wesentlichen Beitrag zum sozialen Ausgleich in dieser Stadt, und sie leisten letztendlich auch einen wesentlichen Beitrag zu einem lebendigen Kulturleben, zu maßgeblichen, wichtigen sozialen Unterstützungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Deshalb sind wir durchaus gerne diese Förderweltmeister, die Sie angesprochen haben, denn gerade diese Förderungen sind ein wesentlicher Faktor des Zusammenhalts. Selbstverständlich gibt es noch viele Herausforderungen in dieser Stadt. Der gesamte Bereich der Veränderung der Wirtschaft, der Digitalisierung, die Internationalisierung, selbstverständlich sind das große Herausforderungen. Bildungspolitische Herausforderungen, denen wir aber gerade mit dem Budget 2016 und dem jetzt vorgelegten Rechnungsabschluss 2016 durch zeitgemäße intensive Bildungsinvestitionen durchaus Rechnung getragen haben - die Frau Finanzstadträtin hat darauf hingewiesen -, insgesamt rund zwei Drittel der notwendigen und wichtigen Investitionen. Die Verlängerung der U-Bahn, die wir in wenigen Wochen feiern werden, und wir erleben vor den Türen des Wiener Rathauses die intensiven Vorbereitungsarbeiten für den nächsten Schritt der Erweiterung des öffentlichen Verkehrsnetzes. Das Öffi-Paket, das vor wenigen Tagen vorgestellt wurde, letztendlich auch die weiteren notwendigen Maßnahmen im Bereich der Wohnbauförderung und vieles anderes mehr. Zwei Drittel dieser Investitionen werden aus dem laufenden Budget finanziert, ja, ein Drittel auch mit Fremdwährungsaufnahmen. Aber es sind Investitionen, durch die wir sicherstellen, dass Wien diese Erfolgsgeschichte, die sie in den vergangenen zehn Jahren geschrieben hat, auch in der Zukunft schreiben wird.

 

Wir stimmen deshalb diesem Rechnungsabschluss zu, weil wir glauben, dass er wichtige Grundlagen für die Fortsetzung dieser Erfolgsgeschichte legt. An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats, die eine wesentliche Grundlage dafür bilden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 11 Minuten. Als nächster Redner ist Herr GR Wiederkehr zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 9 Minuten.

 

10.52.46

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Sie sprechen von der größten Krise seit den 30er Jahren. Ich sehe diese große Krise noch immer, und diese große Krise ist die Budgetpolitik dieser Stadt. Es ist nicht die globale Wirtschaftskrise, die schon längst vorbei ist (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das glauben Sie selber?), sondern es ist die katastrophale Budgetpolitik. Das ist die wahre Krise, und nicht die Wirtschaftskrise, die Sie immer wieder als Ausrede verwenden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Frau Stadträtin, Sie sprechen davon, dass Sie die Debatte sachlich und ernsthaft führen. Ich sehe das aber nicht, ich sehe eine reine Schönfärberei, ein Schönreden von Problemen. Und wenn Sie sagen, dass die Neuverschuldung von 586 Millionen EUR ein Konsolidierungsplan ist, der funktioniert, dann lügen Sie allen Wienerinnen und Wienern ins Gesicht, denn eine Neuverschuldung von 586 Millionen EUR ist kein Konsolidierungsplan. Das ist eine glatte Lüge, Frau Brauner! (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie versprechen und versprechen und versprechen jedes Jahr das Gleiche: Es wird besser, der Konsolidierungsplan klappt - aber es tut sich gar nichts! Die Versprechen werden von Jahr zu Jahr gebrochen, und schuld daran ist immer jemand anderer, nie Sie selber oder die Stadtregierung. Einmal ist es die Wirtschaftskrise über 10 Jahre, dann ist es der Bund, dann findet man einen anderen, der schuld ist, nur nicht man selber. Und wenn man irgendwie doch einsieht, man kann etwas dafür, dann schaut man, wer denn noch schlimmer ist. Wer ist in meiner Schulklasse noch schlimmer als ich? - Dann, Frau Brauner, schauen Sie sehr oft nach Niederösterreich. Diese schlimmen Niederösterreicher, wenn ich auf diese zeige, dann fällt es ja nicht auf, dass Wien seine Hausaufgaben nicht macht. Ich sehe Wien als viel katastrophaler an als Niederösterreich, weil es in der Politik um eine Entwicklung geht, selten um absolute Werte, sondern um eine Tendenz. Eine Verdoppelung der Schulden seit 2010, das hat nicht Niederösterreich geschafft, das hat nur Wien geschafft, das ist desaströs. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

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