«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 134

 

man will sie los werden und geht mit keinem Wort auf diese zentralen Herausforderungen ein. Dann ist es eben ein bisschen schwer, darüber zu diskutieren. Man braucht auch keine konkreten Maßnahmen in irgendeiner Form vorzuschlagen, das ist klarerweise das Privileg der Opposition. Das macht auch Regierungsarbeit durchaus spannend und herausfordernd, dass man letztendlich konkrete Maßnahmen setzen muss. Oder man bekommt auf der anderen Seite, wie vom Kollegen Gudenus, viele, viele Plattitüden um die Ohren geschmissen, um es einmal so zu sagen. „Sie sind der Schmerz!“ „Keynes dreht sich im Grabe um.“ „Es geht um Machterhalt.“ „Es laufen Ihnen die Wähler und Wählerinnen davon.“ (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist richtig!) Es werden Wetten angeboten, weil man glaubt, war sogar die Formulierung. Ich glaube, und da biete ich eine Wette an. - Okay, auch nett. Aber wenn es darum geht, wie Wien auf konkrete internationale, globale und auch auf konkrete nationale Herausforderungen reagieren soll, welche Maßnahmen man tatsächlich für die Menschen in dieser Stadt setzen soll, wie es weiterhin gelingt, diese Stadt zu einer Stadt des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders zu machen, wie es gelingt, dass in dieser Stadt sozialer Ausgleich tatsächlich stattfindet, dann erfährt man nichts. - Das ist nicht neu, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber es wird deswegen nicht besser, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gehen wir daher noch einmal auf diese zentralen Schwerpunkte, gerade auch dieses Budgets 2016 im Bereich des Arbeitsmarktes, im Bereich der Investitionen, im Bereich der Innovation, auch im Bereich der Ausbildung, der Weiterbildung und der Qualifikation in dieser Stadt ein. Gehen wir davon aus - darauf sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten natürlich stolz -, dass das gerade auch mit dieser rot-grünen Stadtregierung im Bereich der sozialen Sicherheit als ganz wesentliche Grundvoraussetzung des sozialen Zusammenhalts fortgesetzt werden kann. Wenn man sich diese Zahlen ansieht, dann kann man sehen, dass man tatsächlich diesen Schwerpunkten durchaus auch gerecht worden ist. Und zwar nicht deshalb, weil man, wie es auch gesagt wurde, letztendlich Rekordeinnahmen hat. - Ja, Gott sei Dank gibt es wieder steigende Einnahmen. Aber wir wissen auch, dass, hätte sich die Einnahmensituation ohne diese Krise - die tatsächlich immer wieder erwähnt werden muss, weil wir natürlich mit vielen Folgen dieser Krise auch konfrontiert worden sind - kontinuierlich entwickeln können, wie wir uns das wahrscheinlich alle gewünscht hätten, dann hätten wir natürlich auch eine andere Situation im Bereich der Verschuldung dieser Stadt. Und dennoch, obwohl es massive Einbrüche gerade auch auf Seiten der Einnahmen in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben hat, ist das Investitionsvolumen in diese Stadt hoch geblieben, sind letztendlich jene nachfragewirksamen Maßnahmen, die die Stadt setzt und damit letztendlich auch die Wirtschaft in dieser Stadt, um damit die Menschen in dieser Stadt zu unterstützen, hoch geblieben.

 

Ja, das kostet auch Geld, aber man muss schon sagen: Diese Investitionen und diese Verschuldung sind letztendlich nicht die Steuern der Zukunft, sondern es sind tatsächlich die Werte, die in dieser Stadt für die Zukunft sowohl im Bereich der Bildung als auch im Bereich der öffentlichen Infrastruktur als auch im Bereich der Wirtschaftsförderung geschaffen wurden. All das sind Maßnahmen, durch die sich die Wienerinnen und Wiener in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft auf die Sozialdemokratie verlassen konnten und können, weil diese an der Qualität dieser Stadt nicht rütteln will und letztendlich nicht dieses Sparen zu einem, wenn man so will, Götzen herbeiredet, sondern tatsächlich damit sicherstellt, dass das Leben in dieser Stadt weiterhin mit hoher Qualität und auf hohem Niveau stattfinden kann und möglich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In diesem Zusammenhang auch eine Anmerkung zu dem Vorwurf, dass die Zahlen nicht halten: Ich finde das ja durchaus spannend, wenn man - ich habe mir nur bis 2010 die Mühe gemacht - die Budgetzahlen mit den Rechnungsabschlusszahlen vergleicht. Seit 2010, meine sehr verehrten Damen und Herren - insofern hat man schon recht, die Zahlen halten nicht -, ist in dieser Stadt jedes Mal ein besseres Maastricht-Ergebnis erzielt worden, als prognostiziert wurde, jedes Mal in Wien ein besseres Maastricht-Ergebnis, und da unterscheiden wir uns. Ja, diese Zahlen haben nicht gehalten, letztendlich deshalb, weil mit großer Budgetdisziplin und gleichzeitig auch mit großer Verantwortung seitens der Finanzstadträtin und aller Ressorts darauf geachtet wurde, dass jene Investitionen, die wir in dieser Stadt brauchen, möglich sind, dass wir aber gleichzeitig natürlich auch jeden Euro einzeln immer wieder umdrehen, damit tatsächlich diese Zahlen, die wir Ihnen in Form des Budgets vorlegen, dann auch im Rechnungsabschluss halten. Und sie haben gehalten, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist auch nicht selbstverständlich. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vielleicht auch noch ein Satz zum gesamten, natürlich wesentlichen Bereich dieser Stadt, der sozialen Sicherheit: Die Frau Finanzstadträtin hat eine Vielzahl von Maßnahmen angeführt, und ja, die Mindestsicherung ist in diesem Zusammenhang ein wesentlicher Kostenfaktor, aber sie stellt letztendlich auch die wirksamste und tatsächlich letzte Möglichkeit einer sozialen Unterstützung für viele Menschen in dieser Stadt dar.

 

Und da mag schon sein, dass der Herr Blümel sagt, die Änderungen sind für ihn enttäuschend. Ja, ich verstehe das sogar, für die ÖVP sind sie sicherlich enttäuschend. Ich möchte da gar nicht den Käsesemmelvergleich vom Kollegen Ellensohn noch einmal bemühen. Ja, ich nehme zur Kenntnis, sie sind möglicherweise für Herrn Blümel enttäuschend, aber all diese Änderungen, die wir letztendlich gar nicht so intensiv diskutiert haben, sondern durch die wir gemeinsam ein gutes tragfähiges Paket im Interesse der Menschen für mehr Qualifikation, für mehr Ausbildungschancen für die Zukunft zu schnüren versucht haben, sind nicht enttäuschend. Sie sind sicherlich nicht enttäuschend für die Menschen, die diese

 

«  1  »