«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 134

 

kommen bedürftigen Wienern zu Gute. Da frage ich mich schon, ist das sozial und gerecht? Hat man nicht doch irgendwie auch als Sozialdemokrat und als Grüner einen Grund oder Rechtsverständnis dafür, dass man zuerst den eigenen Staatsbürgern in der Pflicht und in der Verantwortung ist? Gibt es noch irgendein Grundverständnis, ein Restverständnis bei Ihnen? - Anscheinend nicht. Auch das ist unsozial und ungerecht.

 

Alle Ökonomen und auch viele vernünftig denkende Sozialdemokraten - die gibt es, und denen reichen wir auch die Hand - sagen, dass Massenzuwanderung und Sozialstaat nicht vereinbar sind. Das ist nicht vereinbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes kleine Kind, das die Rechengrundarten beherrscht, weiß ganz genau, dass das nicht finanzierbar ist, nicht vereinbar ist und sich auf Dauer nicht rechnen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch auf Grund Ihrer Wirtschaftszahlen völlig unmöglich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich traue mich zu behaupten, dass Wien mittlerweile weltweit eine der wenigen Städte ist, die eine Verschuldung auf Grund von Zuwanderern, die nicht ins System einzahlen, sondern nur nehmen, weiter ausbaut - eine Sozialzuwanderung, eine Massenzuwanderung in die Sozialsysteme. Ich glaube, dass die Stadt Wien Gelder ungeprüft vergibt, nämlich auch verschenkt. Man siehe Frau Wehsely, die noch rechtzeitig die Reißleine gerissen hat, bevor sie politisch, wenn nicht sogar rechtlich zur Verantwortung gezogen worden wäre, was vielleicht noch kommen kann. Auch ein Bauernopfer wurde im Ressort der Frau Wehsely dargebracht, eine Abteilungsleiterin musste gehen und den Kopf für das politische Versagen einer völlig glücklosen und unnötigen Stadträtin hinhalten, die in Wien in den letzten Jahren noch mehr Schulden gemacht hat als zuvor, die jetzt in Deutschland bei Siemens gelandet ist, beim Gut Aiderbichl der SPÖ-Wien. Das ist Ihre Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch Ihren eigenen Mitarbeitern gegenüber leben Sie eine Verantwortungslosigkeit und auch eine Treulosigkeit - Treue sollte auch seitens des Arbeitgebers vorhanden sein. Da machen Sie Bauernopfer bei Mitarbeitern, die das tun, was sie tun müssen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter der Stadt Wien, denn in den letzten Monaten habe ich in vielen Abteilungen, in vielen Stellen der Stadt Wien gesehen, was für eine gute Arbeit seitens der Mitarbeiter geleistet wird, die nichts für die politischen Vorgaben können. In den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber steckt ein Schatz an Potenzial, den man heben muss, den Sie aber leider nicht oder viel zu wenig bereit sind, zu heben. Es würde viel mehr weitergehen, wenn die politischen Vorgaben die richtigen wären. Die Mitarbeiter stehen bereit, diese machen eine gute Arbeit. Ein herzliches Dankeschön dafür, dass sie 24 Stunden für die Wienerinnen und Wiener da sind. Danke sehr an dieser Stelle an die Mitarbeiter! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich darf Ihnen abschließend noch ein paar Studien zum Besten geben, was ich ja sehr gerne tue, damit Sie nicht glauben, dass sich der Gudenus das selbst ausgedacht hat oder das aus der Freiheitlichen Akademie kommt. Es sind diverse Berechnungen, die Wien so oder anders darstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind alles Studien - von Eurostat bis zum Global Cities Index -, die seriös sind, die international sind, die ernst zu nehmen sind, Studien, die Ballungszentren, Städte, Regionen, Länder miteinander vergleichen. Und ich sage Ihnen eines: Egal, ob europaweit oder mitteleuropa- oder nur österreich- oder weltweit, es gibt keine Studie, in der Wien nicht jedes Jahr oder je nach dem, in welchem Zeitraum das gemessen wird, ein paar Plätze nach unten abrutscht. Das gibt es nicht, das ist einfach nicht vorhanden.

 

Und wenn Sie dauernd von der Wirtschaftskrise seit 2008 sprechen: Interessanterweise haben andere Städte schon lange Fuß gefasst und machen keine Schulden mehr. Im Gegenteil, sie bauen schon seit vielen Jahren Schulden ab - in den Nachbarländern, egal, ob Osteuropa oder Deutschland oder andere Länder. Ja, das ist der Fall! Aber in Wien gilt, anscheinend als einziger Region weltweit, die Wirtschaftskrise noch immer. Das ist interessant, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein Phänomen eigentlich, das Ökonomen rückblickend dann erst einmal beleuchten müssen. Die Wirtschaftskrise gilt jetzt also nur noch für Wien. Liegt es dann aber an der Wirtschaftskrise, oder liegt es eigentlich an einer wahren Krise? - Die wahre Krise heißt Rot-Grün, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und diese Krise wollen und werden wir beenden und überwinden! Auch deswegen werden wir heute durch unseren Klubobmann Dominik Nepp einen Neuwahlantrag einbringen, dass am 15. Oktober die Wienerinnen und Wiener die Möglichkeit bekommen, gemeinsam mit der Nationalratswahl auch in Wien abzustimmen und Rot-Grün abzuwählen. Schluss muss sein damit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 14 Minuten. Als nächster Redner ist Herr GR Oxonitsch zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. - Ich erteile ihm das Wort.

 

10.40.47

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Manchmal ist man ja ein bisschen sprachlos, wenn man da nach vorne geht. Es beginnt dieser Tag mit einer sehr umfassenden Darstellung der vielen zentralen Herausforderungen, mit denen diese Stadt konfrontiert ist, denen sie, wie viele andere Städte auch, begegnen muss. Man beginnt diesen Tag mit sehr detaillierten Ausführungen, nicht nur über nackte Zahlen, sondern über die konkreten Maßnahmen, die sich dahinter verbergen und Maßnahmen, die letztendlich vielen Wienerinnen und Wienern ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Man beginnt den Tag mit der Darstellung von klaren Schwerpunktsetzungen, die sich hinter dem Budget 2016 verbergen, und dann ist man auf der einen Seite mit Kollegen Blümel konfrontiert. Ich verstehe sein Problem, manchmal hat man es ja selber auch. Man hat eine Rede vorbereitet, man geht davon aus,

 

«  1  »