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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 134

 

Ihr Scheitern kann ich Ihnen anhand von zwei Geschichten auch beibringen beziehungsweise erklären. Die eine Geschichte handelt von zwei Partnern mit Symptomen der Persönlichkeitsspaltung und einer hoffnungslos zerrütteten Ehe. Ein Partner davon ist die SPÖ, in sich gespalten, es gibt einen links-linken Frauenberger-Flügel, es gibt ein rechtes Ludwig-Lager, und oben drauf ist ein Parteichef Häupl, der jede Kontrolle darüber verloren hat und dem jede Autorität entglitten ist. Das werfe ich dem Bürgermeister vor, der heute wieder einmal durch seine Abwesenheit glänzt. Das werfe ich ihm im Namen aller Wienerinnen und Wiener vor, dass er es nicht geschafft hat, diese Regierung wieder einzurenken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich erinnere ihn daran: Er soll nicht nur seine Partei im Griff haben, sondern er sollte vor allem Wien im Sinne der Wienerinnen und Wiener führen und managen. Und das macht er nicht, und so geht es nicht, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann gibt es ja auch bei den GRÜNEN noch interne Streitereien, da gibt es die Radfahrlobby, die Willkommenskultur-Fundis, die Baulobby vom Herrn Chorherr, da taumelt ja auch die Vizebürgermeisterin ständig zwischen Heumarkt- und Getreidemarkt-Wahnsinn. Auch im letzten „News“ hat sie es ja schon selber gesagt, das war die große Schlagzeile im letzten „News“: Lieber Chaos statt Skandale. Ich sage Ihnen wirklich, Frau Vizebürgermeisterin, und ich sage es auch den GRÜNEN und der rot-grünen Stadtregierung: Das Chaos, das Sie anrichten, das ist der Skandal, und das haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich könnte es mir wirklich einfach machen. Als Klubobmann der größten Oppositionspartei mit einem hervorragenden Vizebürgermeister, mit einem geeigneten Team mit einer klaren Linie und mit einem klaren Ziel könnte ich es mir jetzt einfach machen und sagen, wurschtelt da herum, macht weiter so, mir ist es wurscht, bei den nächsten Wahlen werdet ihr eh die Rechnung bekommen, nämlich hineinlachen, ein bisschen schmunzeln. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist Ihr Statement?) Das könnte ich wirklich machen. Aber diese Geschichte, die ich vorher erzählt habe, die ist so traurig. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das sagt ihr schon seit zehn Jahren!) Diese Geschichte ist auch beklemmend, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Dann gibt es auch noch eine zweite Geschichte, und daran sieht man auch ihr Scheitern, nämlich die Geschichte einer einst stolzen, florierenden, funktionierenden Stadt, die aber unter Rot-Grün leider immer mehr den Bach runtergeht. Das ist eine Geschichte einer Stadt und ihrer Menschen, die unter den Folgen Ihrer Misswirtschaft, unter den Folgen ihrer Budgetpolitik leiden und Schaden nehmen. Da könnte man sagen, das ist eine Plattitüde, wie der Herr Oxonitsch sagt, einfach so dahersagt. Wollen Sie Beispiele hören? - Gerne.

 

Gesundheitswesen: Da möchte ich jetzt gar nicht über das Krankenhaus Nord und den KAV mit diesen Milliarden, die da irgendwo versickern, Millionen, die ausgezahlt werden, wo keiner weiß, wohin sie gehen, sprechen. Aber ich frage mich und ich frage Sie: Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie als frisch operierter Patient in Gangbetten liegen? Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie ein Jahr oder länger auf eine Hüftoperation warten müssen? Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie auf eine lebensverlängernde Maßnahme als Krebspatient jahrelang warten müssen, und Sie wissen nicht einmal, ob Sie diese Maßnahmen noch bekommen? Und das in diesem reichen Wien! Da sage ich Ihnen eines: Sie haben hier die Wienerinnen und Wiener im Gesundheitssystem auf Kosten der illegalen Zuwanderung verraten und verkauft, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Jetzt denken Sie aber wahrscheinlich darüber gar nicht nach, Ihnen kann das eh nicht passieren. Sie sind ja Profiteur einer Drei-Klassen-Medizin, Sie verdienen gut, Sie können sich Privatversicherungen leisten, Sie haben vielleicht auch einen direkten Draht zu Primarärzten. Für die kleinen Leute aber, für die normalen Menschen da draußen, ist dieses Motto „Spitzenmedizin für alle“ schon längst gestrichen. Hier leiden die Menschen, und dieses Leiden müssen wir hier beenden, durch eine Beendigung der rot-grünen Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder noch ein Beispiel, weil es der Ellensohn gesagt hat: Wohnen, da läuft ja alles so toll in Wien, wir bauen, wir bauen, wir bauen. So ist es ja auch nicht. Man muss ja sagen, dass der sozial geförderte Wohnbau eigentlich um Lichtjahre hinterherhinkt. Diese Ankündigung des „Gemeindebau Neu“ ist ja wirklich nur ein politischer Baldriantropfen, den Sie hier zu sich nehmen, um sich selbst zu beruhigen. (Zwischenruf von GR David Ellensohn.) Ein paar Hundert dieser neuen Gemeindebauwohnungen werden gebaut, und das erste Projekt verzögert sich hier schon gleich um ein Jahr. Darauf können Sie wirklich stolz sein, als rot-grüne Stadtregierung. Hut ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch noch die Gelegenheit nutzen - VBgm Gudenus hat es eh schon erwähnt - kurz noch etwas zu diesem Integrationsdesaster, das sich hier in Wien abspielt, zu sagen. Wie schaut es denn in unseren Kindergärten aus? Wie schaut es in unseren Schulen aus? Sie haben ja wirklich aus diesen letzten Skandalen, die sich hier in Wien im Schulbereich und im Kindergartenbereich abgespielt haben, überhaupt nichts gelernt. Es sitzen weiterhin im Kindergarten beziehungsweise dann in der Schule 90 Prozent, in manchen Schulen auch 100 Prozent, die nicht deutsche Muttersprache haben, Kinder die nicht Deutsch können, und Sie schauen nicht, dass Sie diese Menschen integrieren. Aber was machen Sie? - Sie fördern wahllos weiter.

 

Es ist schon überraschend, dass Herr Margulies auf einmal von muslimischen Kindergärten spricht. Ich glaube, Frau Wehsely war es noch und die Frau Frauenberger, die gemeint haben: Es gibt keine muslimischen Kindergärten in Wien, das gibt es gar nicht. Der Czernohorszky hat auch gemeint: Das gibt es nicht, das wird gar nicht erhoben. Es ist also anscheinend endlich ein Lucidum intervallum von Herrn Margulies, er hat es bestätigt:

 

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