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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 134

 

Es gibt muslimische Kindergärten hier in Wien. Danke, Herr Kollege Margulies! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mir würde wirklich noch viel einfallen, was ich jetzt aufzählen kann, aber summa summarum kann man sagen: Rot-Grün schadet Wien. Wir diskutieren ja den Rechnungsabschluss, aber die Abrechnung, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Ihrer Politik, die folgt spätestens 2020, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir können es aber auch leichter machen, wir können ja Wien viel schneller von Rot-Grün befreien, wir können die leidtragende Wiener Bevölkerung schneller befreien. Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Ich bringe einen Neuwahlantrag ein, wir können gleich am 15. Oktober wählen. Dann können wir dieses Trauerspiel um Bgm Häupl endlich beenden. Das ist ja wirklich ein Drama, ein Trauerspiel, was sich hier abspielt. Seit Jahren sucht er einen Nachfolger. (GR Christian Oxonitsch: Das ist Ihr Schwerpunkt beim Rechnungsabschluss?) Ich sage Ihnen nur eines: Die SPÖ braucht keinen Nachfolger nach der nächsten Wahl, die SPÖ braucht dann einen Nachlassverwalter, weil es die SPÖ nicht geben wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diesbezüglich bringe ich einen Neuwahlantrag ein. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie nicht mitstimmen werden. Kollege Margulies hat es ja schon gesagt, Sie wollen weiter auf Ihrem Sessel kleben bleiben. Aber wir werden spätestens 2020 dafür sorgen, dass dieses Trauerspiel ein Ende hat, mit einem geeinten Team, mit einer klaren Linie. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: So wie 2015, 2010, 2005, 2001!) - Ja, stetig werden Sie schwächer, und Sie werden schon sehen, was Sie davon haben. Darum sage ich es nochmals: Wir haben eine klare Linie, wir haben ein starkes Team, und wir haben ein klares Ziel: Rot-Grün endlich abzuwählen und Wien von Rot-Grün zu befreien. Dafür werden wir sorgen, das verspreche ich Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Nepp hat genau 10 Minuten gesprochen, das heißt, die Restredezeit der FPÖ-Fraktion beträgt noch 31 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau GRin Wehsely. Sie hat 10 Minuten selbstgewählte Redezeit. Die Restredezeit der SPÖ-Fraktion insgesamt ist 50 Minuten.

 

11.38.18

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde Ihnen ganz kurz erklären, Kollegen von der FPÖ, wieso Sie durchaus schon beachtliche 30 Prozent plus haben, das stimmt, warum Sie aber, so eifersüchtig Sie auch immer ganz besonders auf die SPÖ schauen (GR Dominik Nepp: Für die Streitereien!) - geht schon, ein bisschen zuhören -, (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ja, Frau Oberlehrerin!) so eine Partei und so eine Bewegung, wie es die SPÖ ist, aber an sich auch die anderen Bewegungen, die etwas wollen, nie werden können. Sie sind keine positive Gemeinschaft, Sie bauen Ihre Ideologie und Ihre Politik auf Auseinanderdividieren, auf Hass auf, auf Missgunst und auf niedere Gefühle von Menschen. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ressentiments! Chauvinismus!) Sie glauben zum Beispiel, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien so leicht verführbar und vergesslich sind, dass Sie sie zwar jahrzehntelang beschimpfen können, Faulpelze nennen können, als Behinderer, als Verhinderer, als Ärmelschoner darstellen können. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Nein! Das glauben Sie!) Und dann schwenken Sie plötzlich um und sagen, wie Sie die tollen Mitarbeiter der Stadt Wien gesehen haben, da ist so viel Potenzial. Sagen Sie einmal: Glauben Sie, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien so doof sind, dass sie auf Ihre Schwindeleien hereinfallen? Glauben Sie, dass das so ist? (GR Dominik Nepp: Wie der Schelm denkt!) Ich kann Ihnen sagen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien natürlich nicht so sind.

 

Das sind aufrechte, fleißige Menschen, die nicht vergessen haben, dass Sie sie die letzten Jahrzehnte ausschließlich verunglimpft haben, ausschließlich Ärmelschoner genannt haben, ausschließlich uninnovativ und nur politisch organisiert und gegen die Menschen arbeitend. (GR Mag. Wolfgang Jung: Deshalb kommen sie jetzt alle zu uns! – VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Die Ärmelschoner sind Sie in der Regierung!) Das ist ihre Haltung zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien. Echt verwerflich! Sie setzen nur auf Auseinanderdividieren, Sie werden nie eine solidarische Bewegung werden. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ihre Solidarität!) Sie helfen einander nicht aus. Sie haben keinen Kitt für Ihren Zusammenhalt und Ihre Bewegung, das heißt, sie werden immer nur neidisch auf die SPÖ schauen können, auch auf andere Parteien, die etwas für die Gesellschaft verändern wollen, auch wenn man nicht miteinander übereinstimmt. (GR Dominik Nepp: 60 Prozent am Parteitag! Sehr solidarisch, die SPÖ!) Das ist gut und richtig in der Demokratie, aber das werden Sie niemals erreichen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kollege Gudenus, Sie sind zudem auch zusätzlich noch wirklich ein Verschwörungstheoretiker, wirklich in einem Maße, dass man sich ein bisschen Sorgen machen muss. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie wissen aber schon, dass es um das Budget geht?) - Ja, ja, ich geh darauf ein, was der Herr Vizebürgermeister gesagt hat. Sie haben auch zugehört, was er gesprochen hat, oder? Ein Verschwörungstheoretiker, ein absoluter Rechtsaußen mit wirklich extremen und radikalen Ansichten, das finde ich sehr, sehr bedenklich. Es ist also wirklich unglaublich, tatsächlich von solchen Dingen wie Umvolkung, Ethnomorphose, et cetera zu sprechen. (GR Armin Blind: Da redet die Richtige!) Unglaublich, also wirklich unglaublich. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S: Sie tun es, wir sind dagegen!) - Nein, das meine ich ja mit Verschwörungstheorie, denn Sie können es sich ja nicht einmal ordentlich durchrechnen. Selbst wenn das mit den sechs Jahren stimmen würde, ist ja dann erst ein Antrag möglich. Es ist total an den Haaren herbeigezogen. Es zeugt wirklich von einer Verwirrung, die an sich eine so funktionell hochstehende Persönlichkeit nicht

 

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