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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 96

 

zigern errichtet worden ist, ein bisschen der Schandfleck der Gegend, weil dort das Ganze relativ dörflich gebaut ist. Aber man hat den Leuten, als sie dort hingezogen sind, versichert, dass es keine weiteren Bauten in dieser Höhe mehr geben wird und dass das dort in dieser Gegend sozusagen die Ausnahme ist. Daher haben sich die Leute darauf eingelassen und sind dort hingezogen. Jetzt ist zu befürchten, dass weitere Lärmbelästigung durch erhöhte Verkehrsbelastung kommen wird. Wir haben schon jetzt in dieser Gegend ein recht dichtes Verkehrsaufkommen, weil wir ja dort auch den Zuzug der Autofahrer haben, die hoffen, dass sie in der Gegend einen Parkplatz finden, um in der Nähe der U-Bahn parken zu können, weil sie dafür ja nichts bezahlen wollen. Das heißt, auch die Parkplatzsituation ist sehr angespannt.

 

Dann ist es so, dass ja die Aussicht, die es jetzt gibt, auch komplett verbaut wird. Wir haben heute schon gehört, ja, das ist jetzt der Zug der Zeit. Man darf, wenn man heute wohin zieht, nicht damit rechnen, dass man ewig das Recht auf eine Aussicht hat. Es war den Mietern schon auch klar, dass es irgendwann einmal vielleicht nicht mehr diese optimale Aussicht gibt. Aber zwischen drei Stockwerken und zwölf Stockwerken liegt halt ein riesengroßer Unterschied, und so haben zwölf Stockwerke keine Aussicht. Die Mietervereinigung hatte vorgeschlagen, dass man die Grundstücke tauschen sollte, also den Park mit dem Parkdeck, was auch den Vorteil gehabt hätte, dass das Parkdeck die ganze Bauzeit über zur Verfügung gestanden wäre. Das ist abgelehnt worden, obwohl es für beide Wohnblöcke eine bessere Lebensqualität gebracht hätte.

 

Dass jetzt schon ein Parkplatzproblem existiert, habe ich gesagt. Es trifft 200 Parkplätze, die auf dieser Widmung dort jetzt praktisch vorhanden sind, und die werden in eine unterirdische Garage gepflanzt. Für diese zusätzlichen 130 Wohnräume werden allerdings nicht mehr als 50 Parkplätze von der Genossenschaft zur Verfügung gestellt. Das heißt, in Zukunft gibt es unterirdisch in 2 Tiefgaragen nur 250 Stellplätze, weil nämlich nicht mehr vorgesehen ist. Wenn man bedenkt, dass im Moment ein Parkplatz rund 35 EUR kostet, das ist das, was es im Moment ist, und er in Zukunft in der Garage das Doppelte oder mehr kosten wird, dann kann man sich auch jetzt schon vorstellen, was für eine Belastung auf die Bewohner zukommen wird. Ich weiß schon, jetzt so nach dem Motto, wer sich ein Auto leistet, der kann sich das auch leisten, das ist immer so der Tenor, der von den GRÜNEN kommt. Aber ich muss Ihnen sagen, das Wohnen ist für viele Leute eh schon teuer genug, und das muss man auch erst einmal verdienen, dass man sich dann den Garagenplatz auch noch leisten kann. Wenn man dann auch noch berücksichtigt, dass geplant ist, dass man in diesem Wohnkomplex auch Wohneinheiten für ältere Bewohner integrieren möchte, also mit der Caritas, mit betreutem Wohnen, dann kann man sich ausrechnen, dass diese Menschen auch Besuch bekommen, wenn sie auch selber kein Auto haben. Dieser Besuch kommt meistens mit dem Auto, weil er von irgendwo weit herkommt, weil die wenigsten ihre Familienangehörigen in unmittelbarer Nähe unterbringen können. Diesen Luxus können sich die Leute meistens nicht leisten. Das heißt, auch da wird Parkraum benötigt, der dann nicht zur Verfügung steht und der in der Umgebung noch mehr Parkplätze wegnimmt, die eh schon jetzt nicht vorhanden sind. Als das dann von den Bürgern vorgebracht worden ist, hat die MA 28, aber auch die Bezirks-SPÖ, eine wenig schätzenswerte Stellungnahme abgegeben und hat das ziemlich lapidar abgetan, und zwar: „Eine Erhöhung der Stellplatzverpflichtung auf 110 Prozent ist gemäß § 48/3 Wiener Garagengesetz nur in ungenügend mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossenen Gebieten zulässig und daher nicht zutreffend. Der Bauwerber ist daher nur verpflichtet, die Pflichtstellplätze für das Bestandsobjekt und das neue Objekt sicherzustellen.“ Und jetzt kommt der Hammer, der eigentlich echt einmal ein Faustschlag in das Gesicht und die Bauchgegend für jeden Bewohner bedeutet, nämlich der, dass die MA 28 anmerkt - und lassen Sie sich das jetzt bitte wirklich auf der Zunge zergehen, meine Damen und Herren -, dass die Errichtung von mehr Stellplätzen als vorgeschrieben aus stadtplanerischer Sicht und in Hinblick auf die im STEP 2025 und im Fachkonzept Mobilität angestrebte Zielsetzung nicht zu begrüßen ist!

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer solche Missstände zukünftig nicht will, der darf Rot-Grün nicht wählen, weil er sonst in Kauf nehmen muss, dass er sich das in Zukunft weiter gefallen lassen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was die Umweltaspekte, also die umweltproblematischen Aspekte betrifft, so wurde von der Stadt Wien auf diese auch nicht wirklich eingegangen. Es kam die Kritik, und die ist wirklich berechtigt, dass hier auf Schwemmlandkegeln gebaut ist. Das ist auch der Grund, warum die U-Bahn sehr viel weiter versetzt worden ist und nicht in diesem Bereich gebaut worden ist. Wenn ich jetzt eine zweistöckige Tiefgarage für PKW dorthin baue, na dann werden wir einmal schauen, wie das mit dem Grundwasserspiegel, der dort sehr hoch ist, ausschaut und was das nämlich konkret bedeutet. Man weiß nämlich nicht, was das konkret für Auswirkungen hat. Die Problematik taucht jetzt schon auf, und man sieht es auch jetzt schon, wenn man sich den Schulneubau daneben anschaut, weil dort schon die ersten Probleme auftauchen, nachdem hier in die Erde gegraben worden ist. Man kann davon ausgehen, dass seinerzeit nicht grundlos vorgeschrieben worden ist, dass an der Oberfläche Parkplatz geschaffen wird. Ignoriert wird weiter auch der Lebensraum der vielen Tieren, der dort zerstört wird.

 

Zum Schluss möchte ich vielleicht auch noch erwähnen, dass von derselben Wohnbaugenossenschaft im Objekt Meißauergasse 5 vor nicht allzu langer Zeit Mieter neu eingezogen sind, die dort auch viel Geld dafür bezahlt haben, damit sie dort wohnen, und denen man nicht gesagt hat, dass sie demnächst einen Wohnkomplex mit zwölf Stockwerken vor die Nase gesetzt bekommen. Und dass ihre finanziellen Mittel, die sie da eingesetzt haben, eine einfache Fehlinvestition sind, weil sie das nämlich nie wieder zurückkriegen werden, wenn sie das wieder hergeben. Und dass ihre Terrassen und

 

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