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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 96

 

wir haben die Buslinien 22A, 24A und 31A. Es ist also völlig unverständlich. Dass es den Anrainern im benachbarten Hochhaus lieber wäre, wenn die Aussicht nach Westen frei bleibt, das ist klar. Natürlich würde ich auch gerne wollen, dass ich eine klare oder freie Aussicht habe. Aber Stadtentwicklung ist auch nur möglich, wenn man Gebäude errichten kann und muss, und wir müssen uns in diese Richtung weiterentwickeln. Es ist also eine zentrale Aufgabe der Politik, nämlich von uns, zwischen Einzelinteressen und kommunalen Bedürfnissen sorgfältig abzuwägen und Entscheidungen zu treffen, die einen langfristigen und nachhaltigen Nutzen bewirken. Im Zweifel ist den kollektiven Interessen aber auch der Vorzug zu geben, was das betrifft.

 

Zum Abstand möchte ich auch noch etwas sagen. Auf die entsprechenden Einwände wurde ja seitens der Experten und Expertinnen eingegangen. Die neuen Objekte werden so weit wie möglich vom Bestand derzeit abgerückt. Das hat auch den Vorteil der Belichtung, die Besonnung. Die Ausformung der bebaubaren Fläche nimmt auf die Belichtung der bestehenden Wohngebäude Rücksicht. Es werden die Baukörper dadurch ja abgerückt. Die Belichtungserfordernisse der Bestandsobjekte sind gemäß der Bauordnung für Wien entsprechend.

 

Zu der Anlasswidmung und den Gefälligkeitswidmungen, Herr Dr. Wansch, die Sie angeschwärzt haben, also da möchte ich auf öffentliche Verschwörungstheorien nicht näher eingehen. Ohne Zweifel handelt es sich hier aber um ein sinnvolles Projekt mit leistbarem Wohnen in einer attraktiven Lage für viele Menschen geschaffen. Die Umwidmung ist daher im Interesse der Stadt und der BürgerInnen, deren Vertretung wir als unseren Auftrag sehen. Die Einwendungen, die hier angegeben wurden, die auch hinlänglich besprochen wurden, definiert wurden und schriftlich verfasst wurden, diese vorgebrachten Einwendungen sind absolut verständlich, sind mit durchaus vernünftigen Argumenten nachvollziehbar. Aus individueller Anrainerperspektive erscheinen die Stellungnahmen plausibel, keine Frage. Die Expertinnen und Experten haben sich aber mit all den Einwänden der Anwohner und Anwohnerinnen konstruktiv und wirklich sehr sorgfältig auseinandergesetzt und wo es möglich war, die Planung entsprechend gestaltet, verändert und angepasst. Ich ersuche daher um Zustimmung. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Schütz. Ich erteile es ihr.

 

15.27.57

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer vor den Bildschirmen zu Hause und im Saal, sofern vorhanden!

 

Wie Sie sicherlich schon bemerkt haben, haben wir heute rot-grüne Wunschkonzertfestspiele: Sie wünschen, wir widmen, und zwar nicht nur im 3. Bezirk, sondern jetzt auch in der Donaustadt, konkret in Kagran. Wie mein Kollege schon ausgeführt hat, geht es hier um einen weiteren Widmungsskandal der rot-grünen Stadtregierung, der von vielen betroffenen Bürgern als Anlasswidmung zur Erhöhung des Grundstückswertes einer Wohnbaugenossenschaft empfunden wird. Ich würde einmal sagen, Rot-Grün ist in der Zwischenzeit so abgehoben, dass es sie überhaupt nicht mehr interessiert, was die Bürger in dieser Stadt eigentlich wirklich wollen. Unter dem Tarnmäntelchen des sozialen Wohnbaus werden in DDR-Platten-Manier der 70er Jahre Hochhauskomplexe aus dem Boden gestampft, damit in erster Linie einmal natürlich Zuwanderer zu günstigen Wohnungen kommen. Die eigene Bevölkerung bleibt in jedem Fall auf der Strecke.

 

Es geht hier konkret um die Fläche in Kagran in der Schrickgasse, Klenaugasse, Meißauergasse, Anton-Sattler-Gasse. Auf diesen 3 Hektar wohnen bereits 800 Menschen in 426 Wohnungen, nicht so wie fälschlicherweise im Antrag. Nun sollen 130 Wohnungen dazukommen, und diese Fläche, wenn man so meint, auch von grüner Seite, na ja, da hat man endlich einmal einen günstigen Grund gekauft, um damit sozialen Wohnbau zu betreiben - nein, dieses Grundstück befindet oder befand sich schon die ganze Zeit im Eigentum dieser Wohnbaugenossenschaft, die hier baut.

 

Seinerzeit wurde das, oder bis jetzt ist das eine Bauklasse I mit Widmung „Anlage zum Einstellen von Kraftfahrzeugen ohne oberirdisches Bauwerk“. Jetzt soll das Ganze auf Bauklasse VI gewidmet werden, beschränkt auf 32 m Höhe. Ich würde einmal sagen, eine schöne Aufwertung, die sich in jedem Fall auch finanziell lohnt. Und ja, Frau Kollegin, ich gebe Ihnen recht, hier wird für die Wohnbaugenossenschaft ein Wert geschaffen, aber nicht für die Bürger. Dafür müssen nämlich die Bürger Einbußen in Bezug auf Lebensqualität sowie auch Privatsphäre auf sich nehmen und zwar in sicherlich großem Ausmaß. Wenn ich mich an heute Früh erinnere, dann hat das unsere Vizebürgermeisterin „situationselastisch“ genannt.

 

Ich fasse einmal zusammen: Diese zwölf Stockwerke werden die Licht- und Sonnenverhältnisse nachweislich negativ verändern. Jetzt haben Sie davon gesprochen, na ja, das Bauwerk ist eh weit genug entfernt und es ist ja auch ein bisschen gedreht worden - das ist alles Firlefanz und Kinkerlitzchen, weil es nämlich nachweislich so ist, dass diese zwölf Stockwerke das Licht für die ursprünglichen Bauwerke wegnehmen. Die enge Anbauweise bewirkt aber auch, dass die Bewohner der zukünftigen Bauwerke den Bewohnern der alten Bauwerke direkt ins Wohnzimmer oder auf den Tisch oder in die Küche schauen können und umgekehrt natürlich auch die Bewohner der alten Bauten in Zukunft den Bewohnern der neuen Bauten zuschauen können, was sie so essen. Ein weiterer Nachteil dieser engen Bauweise ist, so wie auf der Platte in Donaustadt, die Windproblematik. Die MA 28 hat zugegeben, dass sie jetzt noch nicht sagen kann, was das für Auswirkungen haben wird, aber in jedem Fall wird es Auswirkungen haben, und die Windproblematik wird sich verändern. In welcher Hinsicht, wird man dann sehen, wenn gebaut worden ist. Wenn wir Pech haben, haben wir dann eine zweite Platte, wo es die Leute beim Öffnen der Türe dann einmal hinausweht und sie womöglich keine Fenster mehr öffnen können. Viele Menschen sind seinerzeit dort hingezogen. Und eines muss man ja schon sagen, die Meißauergasse war ja schon seinerzeit, als das in den Sieb

 

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