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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 96

 

zusammen, dass sich die Geschäftsführung dieser Gesellschaft in sehr machtherrlich wirkender Manier über die Sorgen und Anliegen ihrer eigenen Mieter hinwegsetzt. Man hat den Eindruck und es scheint offensichtlich, dass sie sich ihrer Gefälligkeitswidmung sicher ist. Warum das so ist und auf welchen Grundlagen das so sein kann, entzieht sich unserer Kenntnis.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen besonders von SPÖ und GRÜNEN! Beweisen Sie den Wienerinnen und Wienern, dass es keinen Geschäftsfall in Form der gegenständlichen Gefälligkeitswidmung gibt. Nehmen Sie sich die Zeit, nehmen Sie sich das Herz, auf die berechtigten Wünsche der betroffenen Menschen einzugehen und gemeinsam mit ihnen Lösungen zu finden.

 

Kollegin Angela Schütz wird in der Folge dann noch auf die konkreten Vorschläge und Anliegen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger eingehen und sie Ihnen in Erinnerung rufen. Wir wollen Ihnen die Möglichkeit geben, in Form eines Absetzungsantrages mit den Menschen gemeinsam Lösungen zu finden und nicht gegen die Menschen für Bauträger. Ich bringe daher den Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Dominik Nepp und Kolleginnen und Kollegen auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 14 von der Tagesordnung ein. (Beifall bei der FPÖ:)

 

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und GRÜNEN, aber auch von ÖVP und NEOS! Beweisen Sie den Wienerinnen und Wienern, dass das heute oft in den Mund genommene Wort Bürgerbeteiligung für Sie nicht nur eine Wahlkampffloskel ist, sondern dass Sie es ernst meinen und stimmen Sie deshalb diesem Absetzungsantrag zu, um sich die Zeit für die Anliegen der Menschen zu nehmen und gemeinsam mit ihnen Lösungen zu finden! Selbst wenn, was zu befürchten ist, heute diese Gefälligkeitswidmung durchgepresst wird, können wir Freiheitliche Ihnen versprechen: Das letzte Wort in diesem Geschäftsfall wäre dann noch immer nicht gesprochen! Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Däger-Gregori. Bevor ich ihr das Wort erteile, teile ich mit, dass GR Mag. Kasal und GR Handler seit 15.15 Uhr entschuldigt sind. Bitte, Frau Kollegin, Sie sind am Wort.

 

15.20.01

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

 

Wir haben auf der Galerie offensichtlich keine Besucher mehr. Ich würde zu dieser Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans ganz gerne auch die positiven Aspekte, Herr Dr. Wansch, erwähnen. Wie wir wissen, kann man in jeder Suppe ein Haar finden, wenn man möchte. Ich möchte dazu nur vorweg sagen, dass es dazu eine mehrheitliche Zustimmung in der Bezirksvertretung im 22. Bezirk gegeben hat. Außer der FPÖ haben die anderen Parteien mitgestimmt.

 

Mehr Menschen auf kompaktem Raum. In diesem Gebiet geht es natürlich um die Errichtung zweier Wohngebäude. Durch geänderte demographische Rahmenbedingungen ist eine Verdichtung der Wohnform unerlässlich und unverzichtbar. Wir müssen die Ressource Grund und Boden so effizient wie möglich nutzen. Es ist also absolut sinnvoll, dort weiteren Wohnraum zu schaffen, wo schon entsprechende Strukturen vorhanden sind. Und dort sind sie definitiv vorhanden, nämlich sehr gute Strukturen wie Kindergärten, Volksschule, Hauptschule, Sportplatz, Arztpraxen, Umfeld, Nahversorgungsgeschäfte, gleichzeitig noch Aufhebung der funktionalen Qualität dieser Strukturen durch eine bessere Flächengestaltung, Schaffung von Gemeinschaftsräumen. Das möchte man schon einmal erwähnen, wenn dieses Bauvorhaben dann umgesetzt wird. Ich würde schon meinen, dass sich Wien ja dazu bekennt, eine dynamisch wachsende Stadt zu sein. Wir wollen, dass das Wachstum in geordneten Strukturen abläuft. Es gibt natürlich auch andere Städte und andere Beispiele, wo dies wohl nicht der Fall ist.

 

Wir können eigentlich sehr stolz sein, dass wir diese Stadtentwicklungsstrategien im Wesentlichen dazu haben und den Beitrag dazu leisten, eine der anerkannt lebenswertesten Städte der Welt zu sein. Das wird auch immer wieder beschrieben, und diesen Weg wollen wir doch alle fortsetzen. Da sind wir gefordert und durch eine vernünftige ausgewogene Entwicklungsstrategie meistern wir diese Herausforderung. Wir wollen zum Wohl der Menschen gestalten, sind uns damit aber natürlich der Verantwortung auch bewusst. Wir bauen für alle leistbare geförderte Wohnungen. Sie haben natürlich gestern, vorgestern in den Gazetten ja schon gelesen, wie sich das mit den privaten Mietwohnungen verhält.

 

Das Grundstück, von dem wir reden, ist derzeit als Parkplatz genutzt, dient also zirka 100 Fahrzeugen als Abstellfläche. Durch die geplante Umwidmung entsteht Wohnraum für 120 Menschen, Familien. Die Parkplätze werden in eine Tiefgarage verlagert. Für mich ist es im Sinn einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung völlig unverständlich, dass man hier etwas dagegen haben kann.

 

Wenn ich kurz zu den Parkplätzen noch etwas sagen darf. Natürlich tut es weh, wenn ich einen Parkplatz jetzt nicht zur Verfügung habe oder er während der Bauzeit, wie ja schon angekündigt war, nicht da ist. Aber die Unterbringung von Privatfahrzeugen im Zuge von Bauaktivitäten, im Umfeld natürlich, kann grundsätzlich nie ausgeschlossen werden. Aber das ist hoffentlich wohl ja kein Kriterium für eine sinnvolle städtebauliche Entwicklung und auch keine Fragestellung.

 

Die Erhöhung der Stellplatzverpflichtung will ich jetzt nicht noch einmal wiederholen, weil Ihnen ja der Akt mit den Beantwortungen der MA 21 vorliegt und jeder da auch Einsicht nehmen kann. Die Parkplätze in der Tiefgarage werden kostenpflichtig sein, ja. Aber es wird auch mit viel Aufwand ein Wert geschaffen, und es wird dadurch auch Vorteile geben. Das heißt, wenn ein Auto draußen steht, muss ich Eis kratzen, habe möglicherweise vielleicht keinen gesicherten Abstellplatz. Mit dem Vermieter muss man sich dann auseinandersetzen, was die Gebühren in der Garage betrifft. Noch dazu, das muss ich auch sagen, ist dort ja die Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel absolut gut gegeben. Wir haben dort die U1, wir haben die Straßenbahnlinie 26,

 

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