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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 96

 

Zur Postnummer 20 ein Beschlussantrag der NEOS betreffend Einbeziehung der BürgerInnen bei der Umwidmung des Heumarktareals. In formeller Hinsicht wird hier die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS und damit nicht die aus… (GR Mag. Wolfgang Jung: Die ÖVP! - GR Dominik Nepp: Die ÖVP auch!) Also doch auch? Mit Verzögerung sozusagen. ÖVP, NEOS, damit nicht die ausreichende Mehrheit. (Lautes Plenum.)

 

Es liegt ein Beschluss- und … Bitte um Ruhe!

 

Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP vor betreffend vorzeitige Auflösung des Gemeinderates. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind jetzt nicht die NEOS, sondern ÖVP plus FPÖ und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Einbeziehung von Projektbetreibern in die Sitzungen der STEK. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Ich bitte all jene Damen und Herren, die dem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Opposition, ÖVP, NEOS, FPÖ, gegen die Regierungsparteien und hat damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der NEOS betreffend Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Nachnutzungsplänen für das Otto-Wagner-Areal: Hier wird, glaube ich, die Zuweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Regierungsparteien und hat damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der letzte Antrag ist der Beschlussantrag der NEOS betreffend Verbesserung der öffentlichen Anbindung des Otto-Wagner-Areals. Auch hier wird die Zuweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren um ein Zeichen mit der Hand, die dem Antrag ihre Zustimmung geben können. - Das sind ÖVP und NEOS, ist damit gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN und hat damit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 21. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 21 ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, SPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS und hat damit die erforderliche Mehrheit.

 

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich bekannt geben, dass - ich habe die Nachricht vorhin kurz gesehen - der frühere Vizekanzler Dr. Alois Mock verstorben ist. Vielleicht können wir uns vor der Diskussion kurz für eine Trauerminute erheben. (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Ich danke schön.

 

15.13.06Es gelangt nunmehr Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7996E im 22. Bezirk, KatG Kagran. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.

 

15.13.19

Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zur Postnummer 14.

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wansch.

 

15.13.37

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Ich muss Sie an dieser Stelle wieder daran erinnern, dass die Aufzeichnung und die Zurverfügungstellung des Livestreams dieser Sitzung auf der Homepage der Stadt Wien von SPÖ und GRÜNEN aus unerfindlichen Gründen abgelehnt und verweigert wird und ich lade Sie daher ein, die gespeicherte Aufzeichnung dieser Sitzung auf der Homepage „www.fpoe-wien.at“ abzurufen und zu jeder Ihnen genehmen Zeit einzusehen.

 

Die heutige Sitzung wird als weiterer Höhepunkt der unseligen Ära der rot-grünen Stadtregierung, der unseligen Ära Häupl und Vassilakou, in die Geschichte eingehen. Wir haben soeben erlebt, wie gegen den Willen der Menschen und gegen vertragliche Verpflichtungen in internationalen Verträgen Gefälligkeitswidmungen für Immobilienspekulanten durchgepresst werden. Diese unselige Sitzung wird von Rot und Grün dazu genutzt, sozusagen im Windschatten des SPÖ/GRÜNE/Tojner-Geschäftsfalles weitere Geschäftsfälle zu realisieren. Offensichtlich spüren SPÖ und GRÜNE, dass die Wienerinnen und Wiener nicht mehr von ihnen regiert werden wollen. Ihre Regierungszeit geht zu Ende, meine Damen und Herren von SPÖ und GRÜNEN!

 

Jetzt und heute sollen deshalb offensichtlich noch schnell die angeleierten Gefälligkeitswidmungen durchgepresst werden. Ausdrücklich gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger soll heute auch die Flächenwidmung im Bereich Schrickgasse, Klenaugasse, Meißauergasse, Anton-Sattler-Gasse und Linienzug 1-3 beschlossen werden. Viele Fragen zu diesem Planstück, zu dieser Widmung, sind offen. Viele bestehende Möglichkeiten wurden noch nicht ausgelotet, und viele Anliegen der betroffenen Menschen im Bereich dieser Gefälligkeitswidmung werden ignoriert. Der Mieterverein Meißauergasse unter der Führung seines engagierten und kompetenten Vorstandes hat klargestellt, dass es ihnen nicht um die Verhinderung einer Schaffung von Wohnungen geht. Die Vertreter des Vereines haben jedoch sehr klar darauf hingewiesen, dass eine Gewinnmaximierung durch nicht vertretbare Höhen und Volumina verhindert werden muss. Aber die rot-grüne Stadtregierung ist wieder einmal im Dienst der Bauherren tätig, in diesem Fall im Dienst der Schwarzatal GmbH, die sich im Firmenwortlaut als Gemeinnützige Kapitalgesellschaft bezeichnet. Ich kann nur weitergeben, was von vielen Menschen dazu gesagt wurde: Die Menschen erleben diese Gesellschaft eher nicht als gemeinnützig, sondern eher gemein als nützlich. Das hängt vielleicht auch damit

 

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