Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 96
ihre Loggien, die sie dort haben und die dort ausgerichtet sind, dann alle im Schatten sein werden, weil da nämlich dann die zwölf Stockwerke stehen werden.
Man kann sagen, im Großen und Ganzen ist diese Flächenwidmung vorbei am Bürger und ein Schlag mitten ins Gesicht. Kaum eine Idee oder kaum ein Vorschlag, der von Seiten der Bürger gekommen ist, ist in irgendeiner Form wertgeschätzt oder verwirklicht worden.
In diesem Sinne appelliere ich an Sie, dem Absetzungsantrag von uns zuzustimmen, damit man sich mit den betroffenen Bürgern wieder an einen Tisch setzen kann, um eine neue Idee und einen neuen Vorschlag, der allen entsprechen kann, auszuarbeiten. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Chorherr. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Meine Damen und Herren!
Nur eineinhalb Minuten. Ich weiß, dass nach dem Heumarkt die Luft draußen ist, aber ich kann das so nicht stehen lassen, es tut mir herzlich leid. Seit dem Jahr 2000 ist die Wiener Bevölkerung um 300.000 Menschen gewachsen. Dass das in Summe bei all den Problemen im Detail gut funktioniert hat, auch international bewundert, hat unter anderem mit Widmungen wie dieser zu tun, dass man an schlauen Orten der Stadt im Eigentum einer Genossenschaft zu einer besseren Nutzung kommt. Dass dort gemeinsam mit der Caritas darüber hinaus besonders für sozial Benachteiligte, aber auch für die Anrainer bevorzugt Wohnungen genommen werden, das ist das Gegenteil von dem, was Sie sagen, das ist ein vorbildliches Projekt. Es ist ein Vorbild, und ich muss das da jetzt in dem Kontext sagen.
Auch ganz kurz zu den Stellplätzen. Reden Sie bitte mit allen Genossenschaften in diesem Bereich und erkundigen Sie sich dort, wie die Auslastung der Stellplätze ist. Das Dümmste, was man bauen kann, sind riesige Garagen, die reihenweise leerstehen. Deswegen haben die Genossenschaften in einem Prozess jetzt alle ihre leerstehenden Stellplätze zusammengetan und bieten das jetzt Pendlern an. Ich habe gestern extra noch einmal telefoniert, es sind allein 5.500 Stellplätze, die nicht von den Anwohnern und den Anrainern benötigt werden, wo irgendwelche Deckungsbeiträge anfallen, die sonst die Mieterinnen und Mieter zahlen müssten. Also ich glaube nicht, dass ich Sie überzeuge, ich habe auch gar nicht die Ambition, nur hier ist vielleicht ein mit einem Hauch erschöpfter Gemeinderat an diesem schönen Tag. Aber gerade bei dem Projekt an einem Tag, wo wir heute, meine Damen und Herren, 4.000 Widmungen für 4.000 Menschen und davon, glaube ich, 90 Prozent Sozialwohnungen beschließen, und bei aller verständlichen Emotion fürs Heumarkt-Projekt halte ich das für zumindest so wesentlich und werde es dann bei der Berresgasse noch ausführen, wo ich auch das Gefühl habe, dass mit ähnlichen Argumenten ein Mal mehr die FPÖ dagegen ist. Danke, Stadt Wien! Gott sei Dank sind Sie nicht in Wien an der Regierung! Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass GRin Matiasek seit 15.40 Uhr entschuldigt ist und GRin Huemer seit 15.40 Uhr wieder an der Sitzung teilnimmt.
Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Er verzichtet. - Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.
Es wurde der Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 14 gestellt. Wer für die Absetzung des Poststückes ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag auf Absetzung wird von der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
Wer der Postnummer 14 die Zustimmung gibt beziehungsweise dem Antrag des Berichterstatters, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand.- Postnummer 14 wird unterstützt von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und ist daher angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 15 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8193 im 22. Bezirk, KatG Eßling. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Däger-Gregori, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr.
GRin Angela Schütz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!
Das rot-grüne Wunschkonzert der Widmungen geht in die nächste Runde, und diesmal trifft´s Eßling. Also wir wechseln jetzt dorthin und zwar in das Gebiet Niklas-Eslarn-Straße, Gundackergasse, Karl-Beck- und Cankarstraße. Hier geht es um 21 Hektar genutzte Fläche und Wald, und es existiert in der Umgebung bereits eine Bebauung in Form von Einfamilienhäusern. Wir haben hier das Artenschutzgebiet Lobau-Bisamberg mit einer besonders schützenswerten Fauna und vielen Biotopen. Standorteweise haben wir hier sogar eine streng geschützte Pflanzen- und Tierwelt, die sehr sensibel in jeder Form auf Änderung durch Umweltbedingungen, Umwelteinflüsse und auch Bautätigkeit reagiert. Die grüne Lunge der Stadt, unter anderem der frisch aufgeforstete Wald der jungen WienerInnen, der eigentlich zum Norbert-Scheed-Waldgürtel gehören sollte, wird hier teilweise dem Bauland geopfert, also der ideale Platz zum Verbauen, wenn es nach den GRÜNEN geht. Hier sieht man nämlich wirklich, dass es den GRÜNEN schon lang nicht mehr um Natur geht und dass sie sich von einer Umweltschutzpartei sehr entfernt haben und praktisch nur noch an Profit und Gewinnmaximierung denken und alles andere dem Beton unterordnen. (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich immer nur unter dem Deckmäntelchen: Wien wächst zur Zwei-Millionen-Metropole. Die Frage, die sich hier nur stellt, ist: Wollen die Wienerinnen und Wiener das wirklich, tatsächlich, dass Wien eine
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
