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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 96

 

Zwei-Millionen-Metropole wird? Weil wenn man sich Facebook und die sozialen Medien anschaut und alles andere, dann kann man sagen, den ungezügelten Zuzug, den Rot-Grün zur Willkommenskultur mit bestdotierter Mindestsicherung gemacht hat, den wünscht sich nämlich keiner. Das heißt, die Frage ist: Brauchen wir zwei Millionen hier in dieser Stadt? Für mich wäre das wirklich nicht notwendig.

 

Im Jahr 1998 gab es hier bereits eine Widmung, nämlich für einen Kindergarten im nördlichen Teil des Plandokuments. Der ist im Jahr 2012 im März durch Zeitablauf unwirksam geworden. Das heißt, es ist zwar genehmigt gewesen, aber es ist dort nie gebaut worden und es kann dort in diesem Bereich auch nicht mehr gebaut werden, weil ja die Widmung unwirksam geworden ist. Das, was wir aber wissen und was wir feststellen können, ist, dass dieses Gebiet, das wir jetzt widmen sollen, infrastrukturmäßig nicht optimal erschlossen ist. Aber man kann sagen, Hauptsache, wir bauen jetzt einmal auf 4 Hektar einen 3-stöckigen Wohnblock, um dort 490 Wohnungen mit einem Kindergarten zu errichten, ohne Rücksicht darauf, dass der Parkraum fehlt, dass die Verkehrskonzepte dort nicht ausreichend sind, dass es Gerüchte gibt, man will jetzt einen Teil davon zu Wohnstraßen machen oder auch nicht, man möchte die Einbahnen ändern oder umdrehen, oder wie immer man möchte, aber Genaues weiß man auch nicht. Es gibt keine ausgebauten Straßen. Die sind zum Teil schlecht befestigt, die müssen ausgebaut werden. Es gibt eine suboptimale Anbindung zu den öffentlichen Verkehrsmitteln, zu den U-Bahnen. Es gibt Einfamilienhäuser in der Umgebung. Und die Umweltbelastung, wie gesagt, ich habe das sensible Öko-Gebiet angesprochen, das hier existiert und das sehr sensibel auf solche Bauwerke reagiert, den Lärm, die Abgase, natürlich Bautätigkeit an sich.

 

Ich erinnere jetzt hier an dieser Stelle noch einmal an eine wirklich schon lange fehlende Donauquerung und auch den fehlenden Lobau-Tunnel. Die Diskussion ist ja bis heute nicht abgeschlossen und die noch immer nicht begonnene Umfahrung der einzelnen Donaustädter Ortskerne, die dort auch eine Entlastung bringen sollten oder müssten, auch da ist in diese Richtung nichts gemacht worden. Es ist ein Problem für die Leute, die dort eh schon wohnen, weil der Verkehr, auch jetzt schon aus Niederösterreich kommend, durchgeht und dann natürlich befürchtet wird, dass da weiterer Verkehr, also eine weitere Belastung dazukommt. Das heißt, es handelt sich bei dieser Fläche, Sie werden es sicher erraten, oder es wird Sie auch nicht wundern, und wir sprechen hier von einer § 8 Abs. 1 Bausperre der Wiener Bauordnung.

 

Nachdem nur diese eine Fläche hier gewidmet wird, nämlich die 21 Hektar, aber alle anderen Flächen weiter die Bausperre behalten, kann man auch nicht sicher sein, dass diese 4 Hektar die einzige Fläche ist, die in Zukunft verbaut wird, weil Sie ja wissen, der Gemeinderatsausschuss kann das jederzeit alleine ändern. Das, was wir uns aber schon fragen, ist, warum die Umweltanwaltschaft bei der Bodenversiegelung und dem sensiblen Schutzraum zusieht, diese Probleme nicht erkennt und offensichtlich der Umweltschutz in der Stadt Wien nur auf dem Papier existiert und es ausreichend ist, in so ein Statement hineinzuschreiben: „Es ist nicht zu erwarten, dass es mit diesem Projekt in Bezug auf Umweltverträglichkeit Probleme gibt, und daher ist von einer Umweltverträglichkeitsprüfung abzusehen.“ Die Bürger haben sich die Mühe gemacht, Stellungnahmen abzugeben. Diese Stellungnahmen sind einfach auch wieder lapidar abgewiesen worden. Sie sind überhaupt nicht behandelt worden. Es ist nichts davon eingeflossen, und man hat einfach gesagt, na ja, ihr habt’s zwar recht, es ist eine Bodenversiegelung gegeben, aber wir bauen ja deswegen kompakte Baukörper in die Höhe. Wir verbieten ja Niederschlagswässer in Kanäle, und wir nehmen ein bisserl eine Dachbegrünung, und das müsste ja eh für die Umwelt ausreichen. Nein, nicht, das ist einfach nicht so. Das, was aber passen muss und das, was lobend hervorgehoben wird, ist: Das Radwegenetz passt. Egal, ob der Verkehr sonst passt oder nicht und ob die Leute im Verkehr ersticken oder nicht, Hauptsache, das Radwegenetz passt. Und, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, an dieser Stelle sage ich Ihnen schon: Wer sein Rad liebt, der schiebt‘s, und das ist sicher für Ihre Gesundheit wesentlich besser und für die Verkehrsproblematik auch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das, was bis dato nicht erwähnt worden ist, ist, dass durch die angestrebte Bauklasse II die Anrainer in der Rosenbergstraße eine Gehsteigverpflichtung trifft, die sehr teuer wird. Und dass, ich hab’s eh schon erwähnt, wenn die Straßen einmal ausgebaut sind, natürlich auch die Nachbargemeinden aus Niederösterreich weiter die ganze Gegend als wunderbare Schleichwege benutzen werden, bis einmal zumindest die Umfahrung fertig geworden ist.

 

Zusammenfassend kann ich nur sagen: Früher war Donaustadt der größte Nahversorger mit Gemüse, und wir waren sehr stolz auf unsere Gemüsebauern und Gärtner. Aber das ist in den letzten 20 Jahren systematisch zerstört worden und wird jetzt offensichtlich ganz massiv zerstört, weil hier Grundstücksspekulationen stattfinden, statt dass die Stadt Wien dem einen Riegel vorschiebt. Außerdem bedeutet die Widmung durch Grünlandschutzgebiet Wald- und Wiesengürtel eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Widmung auf Landschaftsschutzgebiet. Daher beantrage ich mit meinen Kollegen gemeinsam eine Absetzung des Geschäftsstückes von der Tagesordnung, damit man sich noch einmal an den Tisch setzt und hier eine Widmung, die auch für die Umwelt verträglich ist, gemeinsam mit der Bevölkerung erarbeitet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

 Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

15.53.48

Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich verzichte.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Auf das Schlusswort wird verzichtet. 15.53.59 Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich muss ihn noch kurz ordnungsgemäß nummerieren, damit ich dann schreiben kann.

 

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