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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 96

 

Wer dem Antrag auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 15 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von den Antragstellern unterstützt. Das ist die FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE und ist daher abgelehnt.

 

Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE, ist daher mehrheitlich so angenommen.

 

15.55.00Es gelangt nun Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8106 im 22. Bezirk, KatGen Breitenlee und Hirschstetten. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, GRin Däger-Gregori, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.55.15

Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

15.55.32

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bei der Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes Berresgasse haben wir einen Punkt, wo wir hier schon, sage ich, einigen Handlungsbedarf sehen, denn dieses Gebiet plus die in Zukunft dort weiterentwickelten Gebiete, das ist ein sehr großes Stadtentwicklungsgebiet, sind letztendlich allerdings weitgehend monofunktional. Es gibt zwar neben Wohnen auch Geschäfte, aber das, was jetzt letztendlich auch im Betriebszonenkonzept diskutiert wurde, Möglichkeiten zur Schaffung von Räumen für urbane Produktion, sehen wir hier nicht vorhanden.

 

Ein weiterer sehr wichtiger Punkt von uns ist letztendlich die Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Die kommt hier zu kurz. Das ist auch ein sehr starker Kritikpunkt der Anrainerinnen und Anrainer. Man muss auch sagen, dass in diesem Fall das Stellplatzregulativ, die Pflichtstellplätze, vollständig gezogen wird, sprich, 2.500. Das erachten wir schon als sehr, sehr viel, weil es letztendlich eigentlich ein Widerspruch zum ganzen Thema der Mobilitätskonzepte ist, denn ich möchte doch möglichst Autoverkehr vermeiden, reduzieren. Im Vergleich auch zur Seestadt, sage ich, ist das aus unserer Sicht ein Rückschritt. Insgesamt ist die Bebauung dort auch im Vergleich zur Seestadt sehr, sehr dicht. Also wir gehen von einer Nettogeschoßflächendichte von 2,7 aus. Das entspricht in etwa einem Gründerzeitviertel. Das heißt, diese Anbindung an den öffentlichen Verkehr ist extrem wichtig. Die wurde auch immer diskutiert, besprochen. Aber letztendlich scheint dieses Projekt nicht zu kommen oder nur sehr, sehr mittelfristig. Das ist nicht klar. Ich halte das aber für sehr wichtig, dass gerade bei neuen Stadtentwicklungsgebieten die Bewohnerinnen und Bewohner von vornherein auch die Möglichkeit haben und sagen, okay, das ist eine sehr, sehr gute öffentliche Anbindung und ich kann letztendlich auch hier, wenn es notwendig ist, auf mein Fahrzeug verzichten. Wenn wir mehr dieser Gebiete haben, wo letztendlich der Individualverkehr so stark ist, dann kommt natürlich wieder die Diskussion mit der Stadtstraße und ich muss dort irgendwie den Verkehr wegbringen. Das heißt, das ist für uns ein entsprechender Kritikpunkt an diesem Projekt.

 

Es gibt dort zwar einen Bildungscampus. Das ist extrem positiv und gut. Das, was allerdings insgesamt fehlt, ist letztendlich auch ein Angebot an Höheren Schulen. Da ist ein großer Bedarf. Gerade in Floridsdorf, Donaustadt, in diesen Gebieten ist hier ein entsprechendes Manko.

 

Auch ein Punkt, den wir in letzter Zeit immer wieder haben, ist das ganze Thema der lokalen Gesundheitsversorgung, um die Möglichkeit von vornherein auch wieder zu skizzieren, zum Beispiel eine Primärversorgungseinheit. Auch diesbezüglich ist das nicht explizit vorgesehen. Ich weiß schon, wir haben es letztens auch in der Stadtentwicklungskommission diskutiert. Das ist immer ein Angebot der MA 21 auch an das Gesundheitsressort. Aber offensichtlich wird es von Seiten des Gesundheitsressorts entsprechend auch nicht wahrgenommen. Eine vernetztere Betrachtung hier halte ich für extrem wichtig. Der Stadtteil selber ist ja an und für sich autofrei. Aber wenn ich Stellplätze in dieser Größenordnung zur Verfügung stelle, dann bedeutet das schon einen ziemlichen Verkehr, der dadurch entsteht. Vor diesem Hintergrund wäre das letztendlich auch UVP-pflichtig, wird aber nicht gemacht, weil hier ja nur darüber diskutiert wird, dass dieser innere Stadtteil de facto autofrei ist. Aber natürlich das Zufahren, Straßen, zusätzliche Belastungen - der Lärm auf Grund des Verkehrs ist nicht unerheblich. Und noch einmal: Die Berresgasse ist jetzt einmal ein Teil. Das entwickelt sich insgesamt noch weiter, wo wir dann von den 3.000 Wohneinheiten hier mit den anderen Entwicklungsgebieten mehr in Richtung 8.000, 9.000 Wohneinheiten gehen. Das ist natürlich schon eine nicht kleine Belastung.

 

Das heißt, für uns ist eine deutlich bessere Anbindung an den öffentlichen Verkehr extrem wichtig. Das halten wir für absolut zentral, dass von vornherein die Möglichkeiten gegeben sind, dass jemand auch auf sein eigenes Auto verzichten kann und man quasi nicht in die Richtung der Zwangsmobilität mit dem eigenen Auto kommt, und natürlich auch das Thema einer besseren Durchmischung von Wohnen und Arbeiten.

 

Ich möchte auch im Sinne des neuen Fachkonzeptes „Produktive Stadt“, das in der Stadtentwicklungskommission am Dienstag mit Mehrheit beschlossen wurde und in dem die Zielsetzung ganz klar festgelegt ist, dass die wachsende Stadt ihre Nutzungsvielfalt auch in Zukunft aufrechterhalten können soll, sagen, daher müssen bei künftigen Stadterweiterungsgebieten Flächen für industriell gewerbliche Tätigkeiten und dafür notwendige Infrastrukturen in den Nutzungsüberlegungen berücksichtigt werden. Entsprechend den benannten Mengenerfordernissen sind insgesamt rund 100 Hektar neue Produktionsflächen in den nächsten 10 bis 15 Jahren bereitzustellen. Das heißt letztendlich, dass ich bei jedem Stadtentwicklungsgebiet gleich beginnen muss. (Beifall bei den NEOS.)

 

Insofern ist es für uns schon wichtig, diesbezüglich Überlegungen auch in diesem Bereich anzustellen, weil, und ich werde in späterer Folge noch darauf eingehen,

 

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