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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 96

 

Kollege Woller hat gesagt - ich sehe ihn jetzt nicht, ach ja, da ist er -, es ist ein langes Planungsverfahren, es war nicht so ganz kurz, wie wir behaupten. Ja, es hat ein Verfahren gegeben, und ich möchte jetzt ein bisschen zeigen, was das für ein toller Prozess war. In meinen Augen war es eher weit entfernt von Transparenz, aber lassen Sie uns darauf eingehen. Seit 2012 hat es die Hearings für dieses Hochhausprojekt gegeben, und im Juli 2012 schon hat die Architektenkammer gewarnt und gesagt, man möge doch bitte frühzeitig Gespräche mit der UNESCO beginnen. Was haben Sie gemacht? Sie haben es ignoriert. Im September 2012 hat Icomos Forderungen nach Reduktion der Höhe des Hochhausbestandes zum ersten Mal gestellt - wurde ignoriert. Danach hat der Investor natürlich der Reduktion der Baumasse nicht zugestimmt, es hat Einwände gegeben, nämlich von ICOMOS und von der MA 21, damals vom Herrn Obersenatsrat Vatter - auch er wurde nicht gehört. Im Mai 2013 gab es die Stellungnahme der meisten Architekturinstitutionen von Wien gegen das Ergebnis. Was haben Sie gemacht? Nichts, es war Ihnen egal. So viel zum Thema, wie transparent und wie offen man so ein Verfahren macht.

 

Dann hat es Verhandlungen mit der Architektenkammer gegeben. Die Architektenkammer hat damals weiter gesagt, sie hat schwere Vorbehalte wegen der Höhebegrenzung. Was haben Sie gemacht? Es war Ihnen wurscht. UNESCO-Beschluss 2013 im Juni: Stoppt jede Erhöhung des Bestandes! - Was haben Sie gemacht? Sie haben es ignoriert.

 

Im März 2014 hat genau dieses von vornherein abgelehnte Projekt gewonnen, obwohl es sogar außerhalb des Wettbewerbsgebietes eine Ausschreibung gegeben hat, was eigentlich gar nicht hätte sein dürfen. Sie haben dann sogar den Masterplan Glacis geändert und das Hochhauskonzept, denn nach dem für dieses Projekt gültigen Hochhauskonzept ist es eine Ausschlusszone, erst nach dem neuen wäre das nicht so. Die UNESCO hat nachher Kritik am Masterplan und am Hochhauskonzept geübt. Was haben Sie gemacht? Nichts.

 

Dann haben Sie das überarbeitet. Da gab es diesen sogenannten Baustopp vor der Präsidentschaftswahl. Was war? Es hat keine Verbesserung gegeben, ganz im Gegenteil, Sie haben sogar die ursprüngliche Juryentscheidung gebrochen. Ein Zitat aus dem Juryprotokoll: „Grundidee des Projektes von Isay Weinfeld ist das Weiterbauen der Stadt, ausgehend von dem bestehenden InterCont-Hotelbau.“ - Zitat Ende. Der wird jetzt aber abgerissen. Also hat das jetzige Projekt mit der damaligen Juryentscheidung eigentlich gar nicht mehr zu tun.

 

Im Dezember 2016 haben Sie - noch vor der Fachbeiratssitzung übrigens - gemeinsam mit dem Herrn Bürgermeister und dem Investor das Projekt vorgestellt. Sogar der Denkmalbeirat hat das abgelehnt. Der Aufruf von 500 Kulturschaffenden war Ihnen egal, Online-Petition, tausende Unterschriften - war Ihnen egal, knapp 600 Einsprüche gegen die Widmung im Auflageverfahren wurden ignoriert, Stellungnahme des Beirats für Baukultur beim Bundeskanzleramt - auch darauf wurde nicht eingegangen.

 

Ich komme zum nächsten Punkt der Kritik: Wer immer das jetzige Hotel InterContinental als Schandfleck darstellt, dem muss ich sagen: Ja, war es auch. 1964 hat man schon gesprochen von einer Masse ohne Maß, als es der Herr Friedrich Achleitner gebaut hat, weil in diesem prägenden stadträumlichen Gebiet natürlich nur die Ringstraßen-Architektur bestimmend ist. Der gegenständliche Widmungsentwurf verstärkt aber schon die Abkehr davon und korrespondiert überhaupt nicht mehr mit dem barocken Belvedere-Garten, mit dem Ausblick über das Stadtzentrum und die landschaftliche Umgebung von Wien. Das ist ihnen alles wurscht. Die Überarbeitungsphase wäre unserer Meinung nach eine gute Gelegenheit gewesen, um eine komplett neue städtebauliche Konzeption zu machen, nämlich anstatt das Hotel nur um 9 m höher, 6,5 m länger und 4 m tiefer zu bauen, hätte man überhaupt ein ganz neues Projekt machen können, das vielleicht auch in Absprache mit der UNESCO möglich gewesen wäre. Das war Ihnen wurscht. Sie geben sich mit diesem Projekt jetzt zufrieden.

 

Der nächste Kritikpunkt wurde heute schon mehrfach gebracht, das ist der Konflikt mit der UNESCO. Sie haben fünf Jahre lang Zeit gehabt, mit der UNESCO zu sprechen, Sie haben fünf Jahre lang einen klaren Kollisionskurs gegen die UNESCO gefahren, und mit dem heutigen Widmungsbeschluss wollen Sie diesen Kurs nun besiegeln. Es wurde heute gesagt, der Vertragspartner der UNESCO ist nicht die Frau Vassilakou, nicht der Herr Häupl, sondern die Republik Österreich.

 

Die Welterbe-Konvention wurde 1993 ins Bundesrecht übernommen und der Art. 11 Abs. 5 der Welterbe-Konvention legt fest: „Das Komitee bestimmt die Maßstäbe, nach denen ein zum Kultur- oder Naturerbe gehörendes Gut in eine der Abs. 2 und 4 bezeichneten Listen aufgenommen werden kann.“ Die Kontrollen führt nun mal die Icomos durch. Ob das nun schlecht gemacht wird, demokratisch legitimiert ist oder nicht, das ist Bestandteil dieses Vertrages.

 

Weil immer gesagt wird, die 43 m stimmen nicht: Ja, es steht im ursprünglichen Vertrag so nicht drinnen, das ist richtig. Allerdings haben Vertreter des Icomos 2012 festgestellt, dass bei einer Neuordnung die jetzige Höhe reduziert werden soll und als Kompromiss die jetzigen 43 m aufgenommen worden sind. Seit 2013 sagt es die UNESCO selbst!

 

Jetzt kommen wir immer wieder zu diesem Mehrwert. Es wird ja immer wieder gesagt, es gibt diesen riesigen Mehrwert. Ich muss Ihnen sagen: Im Gegensatz zu diesen Behauptungen bringt das Objekt nicht den riesigen Mehrwert, weder für die anrainende Bevölkerung noch für Bevölkerung, die sich den Platz so ansehen wird. Wir dürfen nicht vergessen, auch der Eislaufplatz wird ja kleiner dadurch, auch wenn das immer wieder verschwiegen wird. Er wird kleiner, ja. In der damaligen Ausschreibung ist gestanden, er muss genau gleich groß sein, und jetzt sind es 250, er ist kleiner geworden. Dafür wird auf einen öffentlichen Platz gedrängt, Herr Kollege Woller. Andere Flächen, die Sie so als Mehrwert erwähnen, das wäre ja schon jetzt realisierbar. Niemand hat ja die Stadt Wien daran gehindert, dass man dort unter

 

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