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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 96

 

stützt, dass diese Pawlatschen verbessert werden. Da geben Sie so viel Geld aus für irgendwelche Förderung, und da hat man keine Möglichkeit gefunden, die paar Hunderttausend Euro zur Verschönerung zu finden. Also die Politik der Förderungen müssten wir sowieso bei einem anderen Punkt noch einmal besprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber weil sie mich jetzt so angeschaut haben: Das sagen ja nicht nur wir. Der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek, Friedmund Hueber, Reinhard Seiß, Docomomo Austria, die Österreichische Gesellschaft für Denkmalpflege, die IG Kultur und viele mehr. Sie tun so, als ob das nur die böse Opposition ablehnt, was ja nicht stimmt.

 

Übrigens, weil sie immer vom Mehrwert für die Bevölkerung sprechen: Es gibt die Aarhus-Konvention über die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren. Da steht drinnen, dass für ein Bauvorhaben in dieser Größe in einem UNESCO-Weltkulturerbe-Gebiet eine verpflichtende Strategische Umweltprüfung notwendig ist. Die haben Sie nicht gemacht. Ich erinnere daran, dass das bestehende Hotel ja nur deswegen nicht 50 m hoch war, weil man sich damals schon um das Überleben - und Sie werden jetzt vielleicht lachen oder hoffentlich nicht - der Bäume im Stadtpark gesorgt hat. Jetzt haben wir ein höheres Projekt, das näher am Stadtpark ist, und einen zusätzlichen Turm. Darüber hinaus gibt eine Windproblematik. Sogar der Projektbetreiber, die Firma WertInvest, hat eine Studie zum Thema Wind in diesem Zusammenhang in Auftrag gegeben, und die sagen selbst, dass es eine große Windproblematik geben könnte. Eine EU-konforme Strategische Umweltprüfung hätte das untersucht, ebenso auch die Auswirkungen der teilweisen Verbauung der Frischluftschneise über den Wienfluss.

 

Dann hätte ich noch eine Frage an Sie: Fünf Jahre wurde diskutiert, fünf Jahre dauerte der große Prozess, von dem der Herr Woller gesprochen hat, und jetzt geht es Ihnen um zwei Wochen. Dass man nicht mit der UNESCO noch reden kann! Da muss ich Ihnen ehrlich sagen, das verstehe ich nicht. Augenscheinlich wissen Sie, dass die Entscheidung der UNESCO fix ist, was wir ja auch sagen, und das trauen Sie sich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich zum Ende zusammenfassen: Wenn wir heute diesen Flächenwidmungsplan beschließen, bedeutet das einen bewussten und vorsätzlichen Affront gegen die UNESCO, die Negation der Verantwortung für das als Weltkulturerbe ausgezeichnete Kulturgut, Verlust der Vielfalt an kulturellem Erbe, Verstoß gegen soziale Fairness - auch wenn Sie sagen, es seien ja eh nur ein paar Luxuswohnungen -, eine komplett verfehlte Interpretation des behaupteten Mehrwerts des Projekts für die Stadt Wien, Angriff auf kollektive Icons, die die Gesellschaften brauchen, unter anderem auch den Canaletto-Blick, und das Disembedding, die Entfremdung der Stadt.

 

Ich würde Sie wirklich ersuchen, das als Beitrag zum European Heritage Fair des Europäischen Kulturerbe-Jahres nicht zulassen, dass Österreich auf die Rote Liste kommt. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

14.58.50

Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Es wurde jetzt ausführlich diskutiert. Ich ersuche bei beiden Poststücken um Zustimmung, möchte aber nur feststellen, dass ich ordnungsgemäß über die Feststellung der Minderheitsmeinung berichtet und mich an den § 18 Abs. 4 gehalten habe. – Danke schön. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie haben ja nicht einmal gesagt, zu welchem Poststück!) - Doch, 20, habe ich gesagt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. 14.59.23Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 20. Zur Postnummer 20 liegen zwei Absetzungsanträge vor. Ich bringe den Absetzungsantrag der NEOS zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von NEOS, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Regierungsparteien, das findet somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Ich bringe den Absetzungsantrag zum gleichen Poststück von den FPÖ-Gemeinderäten Nepp und anderen zur Abstimmung und bitte jene Damen und Herren, die diesem Absetzungsantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist das gleiche Abstimmungsverhalten: FPÖ, ÖVP und NEOS gegen die Regierungsparteien, hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Es liegt ebenfalls ein Abänderungsan… (Gespräch zwischen GR Prof. Harry Kopietz und VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.) Bitte um Konzentration. Herr Präsident, Herr Vizebürgermeister, unterhaltet euch dann nachher da.

 

Wir bringen einen Abänderungsantrag zur Abstimmung: „Der oberste Abschluss einschließlich aller Dachaufbauten gemäß § 81 Abs. 6 und 7 der Bauordnung für Wien darf nicht mehr als 43 m über dem tiefsten Punkt des anschließenden Geländes beziehungsweise der festgelegten Höhenlage der anschließenden Verkehrsfläche liegen. Die Festlegung einer Mindesthöhe in der Bauklasse VI entfällt.“

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS, und er hat somit nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Wir kommen zur Abstimmung über das Aktenstück Postnummer 20. Hier wurde die namentliche Abstimmung verlangt und ausreichend unterstützt. Wir werden jetzt eine namentliche Abstimmung durchführen, und ich möchte eingangs feststellen, dass für diese namentliche Abstimmung die Gemeinderätinnen Olischar, El-Nagashi und Huemer entschuldigt sind. Sind alle bereit? Alle auf den Plätzen oder im Saal? Oder im Saal? Dann bitte ich die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen, und bitte, Kollege Wiederkehr, langsam, damit wir ja hören, wer aller Ja und Nein sagt. Bitte schön.

 

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