«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 96

 

12. Juli, und es wäre sinnvoll, noch abzuwarten, dass wir diesen Beschluss, der heute hier gefasst werden soll, noch bis zur nächsten Sitzung verschieben und schauen, was dieses UNESCO-Komitee sagt. Anscheinend ist das aber von Ihrer Seite nicht gewollt, Sie wollen das hier durchpeitschen, und da müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie alles tun, um den Durst des Profits für einen einzigen Investor zu stillen und das Gemeinwohl der Wienerinnen und Wiener mit den Füßen zu treten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die UNESCO hat uns ja gedroht, und das ist auch schon mehrfach hier klargestellt worden, dass wir auf diese Rote Liste kommen und uns höchstwahrscheinlich dann der UNESCO-Weltkulturerbe-Status aberkannt wird. Hier geht man das Risiko ein, man baut einen riesen Betonklotz, ein riesen Hochhaus und sagt, ja, dann sind wir halt auf der Roten Liste, es wird vielleicht nichts passieren oder vielleicht passiert auch etwas, wir brauchen den Weltkulturerbe-Status eh nicht, die Touristen kommen nach Wien, auch wenn dieser Status nicht mehr vorhanden ist. Dann nimmt man also diesen Weltkulturerbe-Status gar nicht so wichtig.

 

Wenn es dann allerdings darum geht, einen Lift am Standort Stephansplatz zu bauen, das war auch das letzte Mal ein Antrag oder eine Anfrage der NEOS, dann kommt auf einmal eine Antwort von Frau StRin Ulli Sima, dass wir diesen Lift, der aus unserer Sicht notwendig ist, um auch gehbehinderte Personen, ältere Personen, Rollstuhlfahrer, et cetera am Stephansplatz schnell nach oben zu transportieren, auf die Oberfläche und nicht unten warten müssen, dort staut es sich ja wirklich täglich … Wenn es aber darum geht, so eine wichtige Einrichtung wie einen Lift zu bauen, der jetzt nicht groß ist, der wird vielleicht 2 mal 2 m sein - vielleicht kann man ihn, wenn man mit den Eigentümern gut verhandelt, in einem Haus drinnen rauskommen lassen, dann würde das Stadtbild vielleicht überhaupt nicht zerstört werden -, ist auf einmal das UNESCO-Weltkulturerbe ganz, ganz wichtig. Das können wir nicht machen, sagt die Frau Sima, weil wir sonst den Weltkulturerbe-Status verlieren. Wenn man allerdings dann einen 80-m-Turm oder höher bauen will, dann ist es vollkommen wurscht. Diese Logik, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen Sie mir heute auch noch hier erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gegen dieses Projekt sind jetzt nicht nur wir, viele Wienerinnen und Wiener, viele Bürgerinitiativen sind ja auch dagegen, die Architektenkammer, Architekturorganisationen haben sich dagegen ausgesprochen. Es gibt hier seit mehr als vier Jahren eine gewisse Geschlossenheit, die sich eben gegen dieses Projekt stellt. Innerhalb der grünen Bewegung gab es auch diese Urabstimmung, die ja dann so ausgegangen ist, dass die Mehrheit der GRÜNEN einfach sagt, wir wollen dieses Projekt nicht, zurück an den Start. Dann gab es große Betroffenheit bei den GRÜNEN, keiner hat jetzt gewusst, wie er sich hier verhalten soll.

 

Deswegen haben wir gesagt, wir machen die Probe aufs Exempel. Wir werden heute einen Antrag auf namentliche Abstimmung einbringen, und dann soll jeder selber seiner eigenen Basis einmal erklären, warum er dann dafür oder dagegen gestimmt hat.

 

Der Kollege Margulies hat ja schon gesagt, er ist so mutig und stimmt gegen dieses Projekt. Wir werden es dann in der namentlichen Abstimmung sehen, ob er das dann auch wirklich so durchzieht. Die Frau Kolleginnen Huemer oder El-Nagashi haben auch gemeint, sie sind gegen das Projekt. Ich bin dann schon sehr gespannt, ob die zwei Kolleginnen dann wirklich auch gegen dieses Projekt stimmen oder einfach nur aus dem Saal rausgehen und nicht mitstimmen. Das ist nämlich auch eine politische Feigheit, wenn man rausgeht, nicht mitstimmt, sich hier nicht zu einem Abstimmungsergebnis bekennt. Nein, und das sage ich hier klipp und klar: Wer hier schweigt, stimmt diesem Projekt zu, meine sehr geehrten Kolleginnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Befangenheit vom Kollegen Chorherr hat ja schon die Kollegin Meinl-Reisinger vorher angesprochen, wo es anscheinend finanzielle Verstrickungen gibt, dass es da einen Sponsor gibt, sei es auch, ob seit 2008 zum ersten Mal gezahlt worden ist, einmalig gezahlt worden ist, ich weiß nicht, ob er noch weiter zahlt oder sich daran beteiligt oder das unterstützt. Es ist aber dennoch ein Zeichen der politischen Hygiene, dass, wenn man von einem Projektinvestor in einer Art und Weise unterstützt wird, man sich für befangen erklärt, und das ist dann der Grund, warum man nicht mitstimmen kann und nicht mitstimmen soll. Das wäre eine politische Hygiene, die in Ihrem Fall angebracht wäre, Herr Kollege Chorherr.

 

Ich weiß, es ist halt jetzt schon ganz spannend, denn es gibt 51 Stimmen. Wenn wirklich die Kolleginnen Huemer und El-Nagashi dagegen stimmen, steht es dann 51 zu 48, aber es wird immer knapper, Herr Kollege Oxonitsch, weil die Frau Kollegin Olischar heute leider fehlt. Wenn es vielleicht eh nicht die Abstimmung kippen würde, wäre es gut, Herr Kollege Chorherr, wenn Sie mit einem guten Beispiel vorangehen und sagen, Sie sind befangen, weil es hier finanzielle Verstrickungen gibt, und gehen aus dem Saal, Herr Kollege Chorherr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen darf ich auch den Antrag auf namentliche Abstimmung einbringen. Wir werden die Probe machen, auch innerhalb der GRÜNEN. Was ist Ihnen lieber? Den Profitdurst eines Einzelnen zu stillen, oder schauen wir auf das Gemeinwohl der Wienerinnen und Wiener und erhalten den Weltkulturerbe-Status für Wien, für die Wienerinnen und für die Wiener? Denn das ist etwas Identitätsstiftendes, damit darf man nicht so leichtfertig umgehen. Wir werden sehen, wie Sie sich verhalten werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

13.27.21

†GR Ernst Woller (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich zitiere: „Der Eingriff in die Silhouette der Stadt durch den Hochhausturm wird nicht so negativ ausfallen, wie von vielen befürchtet, da jede lebendige Stadt vom Zusammenspiel zwischen Altbestand und Moderne lebt, und sich der Turm daher sehr schnell natürlich in das Stadtbild einfügen wird. In der Gesamtbetrachtung fällt

 

«  1  »