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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 96

 

Jetzt bin ich eine Politikerin, die in ständigem Kontakt mit den BürgerInnen und auch mit den Bürgerinitiativen ist, die sich ganz vehement gegen dieses Projekt stellen. Ich bin in einem rationalen und sehr respektvollen Austausch der Argumente, aber ich kann nicht behaupten, dass in der Diskussion tatsächlich nur auf rationaler Ebene argumentiert wird, ganz im Gegenteil.

 

Es wurde heute die Demonstration vor diesem Haus schon angesprochen, und ein Bild aus dieser Gruppe von DemonstrantInnen zeigt das Hochhaus mit einem in dieses Hochhaus fliegenden Flugzeug. (Die Rednerin zeigt das angesprochene Bild.) Ich weiß nicht, ob Sie es gesehen haben, aber es ist bereits in den sozialen Medien veröffentlicht. Es zeigt dieses Modell des Hochhauses mit einem Flugzeug. Ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht, aber ich - nicht nur als Amerikanerin - finde diese Form von Protest absolut nicht okay, und das ist jetzt ein Euphemismus. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Ich finde die Symbolik eines Terroranschlags, bei dem tausende Menschen ums Leben gekommen sind, als Protest gegen den Neubau eines Hochhauses vollkommen unterirdisch. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Ich ersuche alle Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen auch in aufgeregter Auseinandersetzung zu diesem Projekt war, um die Wahrung einer gewissen Form. Ich würde sagen, sehr geehrte Damen und Herren, Contenance, so geht es echt nicht. Ich gehe gerne auf Ihre Argumente und Befürchtungen ein, und ich setze mich auch gerne mit Ihnen auseinander, und ich respektiere Ihre Argumente, solange sie auf der rationalen Ebene sind. Aber diese Form der Auseinandersetzung und diese Form der Mobilisierung weise ich aufs Schärfste zurück. Es hat alles seine Grenzen.

 

Um auch wieder auf eine sachliche Ebene zurückzukommen: Herr Juraczka hat ein anderes Hochhaus angesprochen und darauf hingewiesen, dass sich die Argumentation mancher Grüner in diesem Projekt, da ist es, nehme ich an, um das Hochhausprojekt Komet-Gründe gegangen, diametral umgekehrt zu unserer jetzigen Argumentation befindet. Ja, da kann ich nur sagen, manchmal ist es ein Pech, und es rächt sich der Populismus in der Opposition, wenn man dann plötzlich nicht mehr in der Opposition ist.

 

Ich kann mich an dieses Projekt erinnern, ich kann mich erinnern, dass ich als Bezirksrätin des 15. Bezirks auch kritisch eingestellt war, aber nicht wegen eines UNESCO-Weltkulturerbes oder der Verstellung einer Blickachse, sondern mir ist es darum gegangen, dass auf einem Standort, der öffentlich mit U-Bahnen wunderbar erschlossen ist, eine Hochhausentwicklung selbstverständlich stattfinden kann. Das Einzige, wogegen ich mich damals gewehrt habe, war die Nutzung. Was mir besser gefallen hätte, wären statt eines Hotels Bürogebäude, Gewerbe und Wohnungen gewesen. Soviel ich weiß, steht das Projekt immer noch nicht und zwar nicht deswegen, weil es vielleicht eine Blickachse beeinträchtigen würde, sondern weil sich bis jetzt dieses Konzept nicht auf allen Ebenen, nämlich auch nicht auf der wirtschaftlichen Ebene, rentiert oder überzeugt hat.

 

Dieses jetzt zur Beschlussfassung anstehende Projekt Heumarkt-WEV bringt aber diese Grundsätze und Notwendigkeiten sehr wohl. Es ist auch ein Projekt, das sich langfristig für sehr, sehr viele der beteiligten Institutionen an diesem Areal auch wirtschaftlich rechnen wird. Deswegen würde ich Sie in der weiteren Debatte auch um rationale Argumente und letzten Endes um Zustimmung zu diesem Projekt ersuchen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm.

 

13.17.52

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Um vielleicht noch kurz auf die Vorrednerin, auf Frau Dr. Kickert, einzugehen, bezüglich des Bildes, das hier Sie hergezeigt haben: Ich finde das persönlich auch geschmacklos, aber ich würde mir auch einmal eine Empörung von Ihrer Seite wünschen, wenn Jugendgruppen, die vielleicht der Partei nahestehen, ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, aber wütend durch die Straße ziehen, Einkaufsfensterscheiben zu Bruch schlagen, wenn die Sozialistische Jugend schreit „Ein Baum, ein Strick! Strache sein Genick!“, wenn Ihnen nahestehende Organisationen mit „Unseren Hass, den könnt Ihr haben!“ durch die Straßen rennen. Da ist das alles anscheinend gut und wird toleriert, da hört man von Ihnen nie kritische Worte, aber wenn sich einmal ein Demonstrant so vergreift, kommen Sie hier heraus und tun schulmeistern und tadeln. Wenn dann muss man hier bitte Gleiches auch gleich behandeln. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht auch noch auf den Berichterstatter zurückzukommen: Er hat ja auch eingangs erwähnt, dass es einen Minderheitenbericht gibt, dass es einen Antrag gegeben hat, der zu einem Minderheitenbericht erhoben wurde. Ich hätte mir erwartet - aber es wäre sicher noch gekommen, dann am Ende bei den Schlussworten -, welcher Minderheitenbericht oder welcher Antrag das überhaupt gewesen wäre. Es geht nämlich darum, dass im Ausschuss ein Antrag gestellt wurde, dass der oberste Abschluss aller Dachaufbauten bei diesem Hochhaus, um das es sich handelt, nicht mehr als 43 m über dem tiefsten Punkt des anschließenden Geländes beziehungsweise der festgelegten Höhenlage liegt. Es wäre also einmal nicht schlecht, wenn Berichterstatter, die dann ja oft am Schluss noch einmal das Wort ergreifen und dann mehr machen, als Bericht erstatten oder über das, was im Akt drinnen steht, zu reden - sie könnten sich ja auch zu Wort melden -, uns so wesentliche Punkte wie einen Minderheitenbericht in einem Ausschuss dann auch wirklich wortwörtlich verlesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, einen Absetzungsantrag einzubringen, wie wir ihn medial auch schon angekündigt haben. Warum bringen wir diesen Absetzungsantrag ein? Es wurde ja schon fast ausreichend oder genügend über diese Flächenwidmung debattiert, die heute eben hier beschlossen wird. Es gibt ja noch eine Tagung des UNESCO-Komitees von 2. Juli bis

 

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