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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 96

 

wenn man sich noch stärker erinnern möchte, wie das 2001 war. Der Bürgermeister, heute wie damals die gleiche Person, war ganz begeistert davon, dass seine Stadt jetzt auch auf der Liste der Weltkulturerbe steht, und hat sich auch bei jeder Gelegenheit sehr gerne - so ganz im Stile der heutigen Aktuellen Stunde, was sind wir nicht für tolle Burschen -, damit gebrüstet, dass es eben diesen Weltkulturerbe-Status gibt.

 

Wir alle hier wissen, wenn heute die Flächenwidmung in dieser Form durchgeht, wenn mit Bautätigkeit begonnen wird, dann ist dieser Weltkulturerbe-Status futsch. Das wissen wir, machen wir uns nichts vor. Wenn man so damit umgeht, dann sollte man das wenigstens fair und mit offenem Visier sagen.

 

Dresden war ein Beispiel, das von Gernot Blümel genannt wurde, dort wurde fair und mit offenem Visier abgewogen, was wichtiger ist. Dazu haben wir nicht den Mut. Ganz im Gegenteil, hier wird so abschätzig von Canaletto-Blick gesprochen. Ja, jetzt sage ich schon, ich hätte wahrscheinlich auch keine schlaflosen Nächte, wenn dort ein Bauwerk ein wenig höher als 45 m in diesen Blick reingebaut werden würde. Ich darf aber zitieren, und Kollege Schicker, der jetzt leider nicht mehr da ist, wäre aber, wäre er noch zugegen, mein Zeitzeuge, was wir beispielsweise für Diskussionen im Jahr 2004 hatten.

 

Der Planungssprecher Christoph Chorherr der GRÜNEN stellt fest, und es geht damals um die Situation in Schönbrunn: „Das geplante Projekt ist mit dem nahegelegenen Weltkulturerbe Schönbrunn nicht in Einklang zu bringen. Der Blick auf Schönbrunn wird durch dieses Großprojekt massiv beeinträchtigt.“ Es gibt also ganz offensichtlich unterschiedliche Blickrichtungen, nicht nur im übertragenen, sondern im unmittelbaren Sinn, Blicke, die wichtig sind, und Blicke, die man durchaus verächtlich machen kann. Meine Damen und Herren, das ist einfach keine aufrichtige Abarbeitung dieses Themas.

 

Meine Damen und Herren, ich bin ja durchaus froh, dass wir einen Investor in dieser Stadt haben, der bereit ist, diese Stadt auch maßgeblich mit der Politik zu entwickeln. Ich verstehe, wenn sich der Investor natürlich fragt, nach fünf Jahren Planungszeitraum blickt er gebannt auf den Wiener Gemeinderat und denkt sich, puh, geht das jetzt knapp für oder doch gegen aus? Dass man so mit Investoren nicht umgehen sollte, das ist das eine Thema. Aber, Frau Stadträtin, dass Sie es in fünf Jahren Planungszeitraum gemeinsam mit ihrem Planungssprecher nicht geschafft haben, hier Übereinstimmung herzustellen, ist das, was man Ihnen immer zum Vorwurf wird machen müssen. Ich mache Ihnen nicht wie einige Vorredner zum Vorwurf, dass sie beispielsweise eine Urabstimmung in der eigenen Partei missachten, denn - und jetzt oute ich mich für viele überraschend - ich bin kein Grünwähler, kein Grünmitglied, ja, nicht einmal Grünsympathisant - wie Sie mit ihrer Parteibasis umgehen, geht mich daher nicht besonders viel an. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber, meine Damen und Herren, wie Sie mit dem Weltkulturerbe dieser Stadt umgehen, das geht nicht nur mich, das geht alle Menschen in dieser Stadt etwas an. Wenn Sie, wie Sie sagen, der Meinung sind, dass Sie sich völkerrechtlich richtig verhalten, dann judizieren Sie es aus. Wenn Sie verlieren, könnte man doch wieder einmal über einen Rücktritt reden, vielleicht würde er dann Realität werden, meine Damen und Herren. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wird auch schon fad!)

 

Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, aus den schon mehrfach genannten Gründen einige Anträge einzubringen. Der erste und wichtigste, ich habe heute in der Aktuellen Stunde schon darauf Bezug genommen, betrifft die vorzeitige Auflösung des Wiener Gemeinderates. Meine Damen und Herren, ich sage das berühmte Zitat wieder: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steige ab. Rot-Grün ist mausetot, meine Damen und Herren, bemerken Sie es doch nur endlich und ziehen Sie die richtigen Schlüsse daraus. (Beifall bei der ÖVP.) Ich darf dann in weiterer Folge noch drei Anträge zum Wirtschaftsstandort einbringen, zu einer Wiener Investitionszuwachsprämie, zu Fairness, was österreichische Unternehmen betrifft, sie liegen den Fraktionen vor, und, ganz wichtig, die Einbeziehung von Projektbetreibern in der Sitzung der STEK. Ich finde es ganz schön, wenn große städtebauliche Vorhaben nicht nur von den Beamten und Politikern präsentiert und diskutiert werden, sondern wenn Investoren, Projektbetreiber vielleicht schon frühzeitig ganz intensiv mit einbezogen werden, um Fiaskos, wie wir sie derzeit erleben, hintanzustellen.

 

Meine Damen und Herren, zu guter Letzt zwei Anträge, die Ihnen möglicherweise bekannt vorkommen dürften, ich gebe zu, nicht zum ersten Mal. Ich befürchte auch, auf Grund der langen Notwendigkeit bei Rot und Grün, Lernprozesse auf die Reise zu schicken, es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir diese Anträge einbringen, sie handeln einerseits von Demonstrationen in Wien, andererseits von der Sonntagsöffnung. Stetes Wiederholen erhöht den Lernerfolg. Ich weiß, dass die ÖVP in Wien, ich glaube, 60 Mal das kostenlose Kindergartenjahr einbringen musste, bis es irgendwann umgesetzt wurde. Ich freue mich, wenn auch diese beiden Vorhaben der Wiener ÖVP endlich in Wien Umsetzung finden. Dass diese Dinge umgesetzt werden, gerade, was die Sonntagsöffnungszeiten betrifft, davon bin ich überzeugt, auch Rot-Grün kann den Zug der Zeit nicht zurückdrehen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr.

 

13.11.31

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte ZuhörerInnen auf der Galerie!

 

Mein Kollege Margulies und ich haben jetzt einen kurzen RednerInnentausch gemacht, einfach deswegen, weil ich auf einen Teil der Debatte eingehen wollte, auf die Rede von VBgm Gudenus, der doch allen Ernstes behauptet hat, wir GRÜNE würden gegen besseres Wissen, gegen rationale Argumente argumentieren, über rationale Argumente drübertrampeln und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger missachten.

 

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