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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 96

 

Wien ist es nicht so sicher, wie das läuft! Der Grund dafür ist, dass nicht von vornherein klar ist, wie Verträge denn zu interpretieren sind, und deswegen ist es so wichtig, hier Klarheit zu schaffen!

 

Ein Bürgerrat wäre ein unterstützendes Gremium, das letztendlich unter Abwägung der Vor- und Nachteile zu einem Beschluss kommen kann. Der Bürgerrat kann dann sagen, unter Abwägung all dieser Vorteile ist es gut, dieses Projekt durchzuführen. Und im Hinblick darauf können wir der UNESCO-Weltkulturerbe-Kommission sagen, setzt uns halt auf die Rote Liste, das hat für uns nicht Priorität! Selbst wenn wir den Status verlieren, hat das keine Priorität, weil wir glauben, dass die Entwicklung der Stadt wichtiger ist, dass unsere Projekte stadtverträglicher sind und uns diese vielen Vorteile mehr wert sind als ein starres Korsett.

 

Sie haben ja die ganze Zeit gesagt, eigentlich brauchen wir das nicht! Auch Kollege Al-Rawi hat in der letzten Debatte gesagt, dass wir das eigentlich nicht brauchen. - Okay! Wunderbar! Dann beschließen wir das auch! Seien wir doch in diesem Fall einfach ehrlich!

 

Wir brauchen hier klare ehrliche Entscheidungen. Ich habe das Gefühl, dass man sich jetzt halt so herum drückt und versucht, hier durchzutauchen, indem man sagt, wir wissen, dass das auf die Rote Liste kommt, aber dann schauen wir halt einmal weiter!

 

Ich glaube, es braucht neue Politik, die auch mutig sein muss. Und für uns ist es auch mutig, zu sagen, das Ganze ist nicht nur schwarz-weiß. Wir können genau zwischen den Zeilen lesen. Wir wissen genau, welche Vorteile ein solches Projekt auch bringt. Aber wir glauben, dass es notwendig ist, die politische Kultur weiterzuentwickeln, und um diese politische Kultur weiterzuentwickeln, haben wir diesen Vorschlag bezüglich des Bürgerrates gemacht. Dazu bringen wir auch einen Antrag ein, der noch auf meinem Tisch liegt. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger übergibt dem Redner den Antrag.) Vielen Dank! Merci. Das ist Teamarbeit! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir bringen auch einen entsprechenden Beschlussantrag betreffend die Einbeziehung der BürgerInnen genau in dieser Diskussion um das Weltkulturerbe und damit natürlich verbunden auch in der Diskussion rund um die Umwidmung des Heumarktes ein, weil uns diese vermehrte Einbindung der BürgerInnen, weil uns auch dieser Prozess eines Bürgerrates, dieses neue, innovative Instrument der Beteiligung auch auszuprobieren, wirklich wichtig ist:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass eine Einbeziehung der BürgerInnen der Stadt Wien entweder in Form einer Volksbefragung nach der Wiener Stadtverfassung oder in Form eines anderen innovativen BürgerInnenbeteiligungsformates, wie zum Beispiel ein solcher Bürgerrat, zur Frage des Weltkulturerbes und der damit zusammenhängenden Ziele der Stadtplanung stattfindet. Die Fragestellung soll Aufschluss über die Bedeutung des UNESCO-Weltkulturerbe-Status für die WienerInnen geben und gegebenenfalls in eine Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes münden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages verlangt.“ - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm. - Bitte schön.

 

13.01.21

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Zuallererst ein Kompliment: Es ist eine durchaus interessante Debatte zu einem Thema, das uns ja nicht erst seit gestern beschäftigt. Es gibt gute Argumente von beiden Seiten. Der einzige Wermutstropfen ist, dass es gerade von Seiten der Befürworter halt eine Themenverfehlung gibt. Weil - ich sehe ihn jetzt gerade nicht - mein Vorredner Omar Al-Rawi gemeint hat, Architektur ist immer etwas Spannendes, da kann man dafür und dagegen sein. - Herr Kollege Al-Rawi, meine Fraktion, und ich glaube, es geht der gesamten Opposition sehr ähnlich, stimmt heute nicht gegen die Flächenwidmung, weil wir den architektonischen Entwurf so hässlich finden. Ich sage jetzt ganz persönlich, ich hätte mir durchaus ein bisschen mehr Mut erwartet, aber das spielt nicht die Rolle.

 

Frau Vizebürgermeisterin, Sie haben die vielen positiven Begleiterscheinungen genannt, die mit der Realisierung dieses Projektes natürlich umgesetzt werden: Erhalt Eislaufverein, Attraktivierung des Standortes, der zugegebenermaßen derzeit nicht besonders schön ist, die Turnhalle für die benachbarten Schulen, und vieles mehr. Ja, das finden wir auch gut. Das ist auch der Grund, wir differenzieren da sehr, sehr genau, warum wir dem städtebaulichen Vertrag auch hier zustimmen, das haben wir im Ausschuss ja auch schon getan.

 

Es geht aber in Wirklichkeit auch nicht darum, es geht nur darum, dass man es in fünf Jahren Planungszeit seit 2012, es ist mehrfach schon genannt worden, nicht geschafft hat, den Status des Weltkulturerbes und dieses zukunftsweisende Projekt in Einklang zu bringen. Und heute herzugehen und in der gleichen Debatte einerseits zu sagen, das Weltkulturerbe ist uns sehr wichtig, wir sind davon überzeugt, wir haben die Rechtsauffassung, dass wir keine Verträge brechen, und ein anderer Redner der gleichen Fraktion sagt in der gleichen Debatte, na ja, dieses Weltkulturerbe ist eigentlich eh nicht so wichtig!

 

Mehrfach wurde der arme Geschäftsführer von WienTourismus zitiert, dem gar nichts anderes übrig blieb, als zu sagen, na ja, wir brauchen das ja nicht zwingend. Es werden auch Gäste ohne Weltkulturerbe kommen. Geschenkt, natürlich werden Touristen auch ohne den Status des Weltkulturerbes kommen, aber dass Wien den hat, zeigt ja die Schönheit Wiens. Städte wie Venedig, Dubrovnik, Brügge haben Weltkulturerbe-Status, genauso wie Wien. Mit Verlaub, Bochum hat ihn nicht, und das hat durchaus seine Berechtigung. Venedig beispielsweise wirbt sehr intensiv mit diesem Status, hätte aber wohl auch ohne diesen Gäste.

 

Meine Damen und Herren, ich kann mich sehr gut erinnern, und die APA zeigt es ja noch sehr detailliert,

 

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