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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 96

 

das Urteil damit eindeutig positiv aus. Wir werden daher dem Flächenwidmungsplan zustimmen.“ (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wer hat das gesagt?) - Ich löse es gleich auf, Herr Kollege.

 

Dieser sehr kluge Satz ist die Stellungnahme des Klubs der NEOS im 3. Bezirk (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wer ist das?), und das war auch der Grund, warum die NEOS im 3. Bezirk, die sind dort offensichtlich näher am Thema, damit Sie das auch richtig sehen, gemeinsam mit den GRÜNEN und der SPÖ mit einer sehr großen Mehrheit in der Bezirksvertretung Landstraße dieser Flächenwidmungsplanänderung zugestimmt haben.

 

Es war das eine sehr wichtige Entscheidung für den 3. Bezirk, und diese Entscheidung ist insofern beachtenswert, weil das nun tatsächlich die Entscheidung der Bezirksvertretung ist, der gewählten Vertretung der Bürgerinnen und Bürger des 3. Bezirks. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Und das ist meines Erachtens die beste Bürgerbeteiligung und auch die einzige Bürgerbeteiligung, die demokratisch legitimiert ist, weil sie eben durch demokratische Wahlen zustande gekommen ist und weil sie sich auch der nächsten demokratischen Wahl stellen wird. Das ist also unser Blick auf Bürgerbeteiligung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Von direkter Demokratie haben Sie noch nichts gehört, Herr Kollege?)

 

Dem Bürgerrat, den die NEOS vorschlagen, können wir überhaupt nichts abgewinnen, denn das wäre Stadtplanung durch Zufall. Man wählt zufällig 100 Menschen in dieser Stadt aus, es weiß auch niemand, woher die kommen. Kommen sie aus ganz Wien oder nur aus dem 3. Bezirk, oder kommen sie nur aus der Umgebung? Und die dann durch Zufall ausgewählten Menschen sollten irgendeine Entscheidung treffen. Nun, ehrlich gesagt, das ist Stadtplanung durch Zufall, und dem können wir selbstverständlich nichts abgewinnen. (GR Dominik Nepp: Aber in Simmering fragen wir eh alle!)

 

Es gab fünf Jahre Diskussion. Kollege Nepp hat gerade gesagt, wir peitschen das jetzt durch. Na ja, fünf Jahre Diskussion, fünf Jahre ernsthafte Diskussion, wir peitschen gar nichts durch. (GR Dominik Nepp: Und dann geht es um zwei Wochen?) Es gab eine sehr intensive Diskussion, es ist das bestdiskutierte, auch das bestüberlegte Projekt (GR Mag. Wolfgang Jung: Bestdotierte!), und es ist für die Stadtplanung wirklich mustergültig und beispielhaft, wie die Diskussion geführt wurde.

 

Diese Diskussion wurde intensiv geführt, mit einer Vielzahl von Veranstaltungen im 3. Bezirk, aber auch darüber hinaus, in einer Vielzahl von öffentlichen Präsentationen aller Planungsphasen des kooperativen Verfahrens, und es wurde auch auf die Einwände immer wieder Rücksicht genommen. Die Frau Vizebürgermeisterin hat dann auf die Kritik des Fachbeirates reagiert und hat gesagt - weil wir gerade von Durchpeitschen reden -, machen wir noch einmal eine Phase, wo wir das zu redimensionieren versuchen. Es kam dann zur Entscheidung, dass das sogenannte Hochhaus, also das höchste Bauwerk in diesem Bereich, dann 66 m hoch sein wird. 75 m war der ursprüngliche Plan, und man muss schon feststellen, es ist damit dann auch kein Hochhaus, auch im Vergleich zu anderen Bauten in der Innenstadt, weil es ist deutlich niedriger als beispielsweise der Ringturm, es ist niedriger als das alte Hochhaus in der Herrengasse, es ist niedriger als Wien-Mitte, also von Hochhaus kann man in Wirklichkeit nicht sprechen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Ihr seid ja auch keine Großpartei!)

 

Diese Diskussion wurde lange und intensiv geführt. Ich amüsiere mich immer wieder über die wirklich interessanten, doch sehr eigenartigen Allianzen, die es in dieser Stadt gibt. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Rot-Grün zum Beispiel!) Der Gerhard Ruiss mit der Ursula Stenzel, das hätte ich mir eigentlich nie vorstellen können, dass dieser linksradikale Literat, mein Freund Gerhard Ruiss mit der Ursula Stenzel zusammen im Boot sitzt und rudert. Das ist fast unglaublich. Da sollte man auch einmal nachdenken, ich glaube, da sollte der Gerhard Ruiss nachdenken, ob das gut ist, dass er in einem Boot mit der Ursula Stenzel sitzt. (GR Dominik Nepp: Kriegt er sonst keine Aufträge von euch? Eine latente Drohung!) Aber ehrlich gesagt, ich wundere mich auch, dass die Ursula Stenzel jetzt plötzlich mit Gerhard Ruiss in einem Boot sitzt, aber es ist, wie gesagt, ihre freie Entscheidung.

 

Es ist jedenfalls so, dass dieses Projekt lange diskutiert worden ist, und jede Diskussion muss irgendwann zu einem Abschluss kommen, und heute kommen wir zu einem Abschluss. Das ist ein ganz normaler Prozess, denn wir sind hier nämlich nicht zum Verhindern von Projekten, sondern zum Entwickeln von Projekten und zum Realisieren von Projekten und um Voraussetzungen zu schaffen, dass Projekte realisiert werden können. Wir sind nämlich gewählt für das Regieren und nicht für das Verhindern. Das sehen Sie anders, Sie wollen ja auch dauernd wählen, wir wollen nicht dauernd wählen, weil wir der Meinung sind, wir haben eine Wahl gehabt und daher werden wir jetzt weiterregieren und wollen natürlich nicht dauernd neu wählen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Welch passende Argumente, Herr Kollege! – VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Kein Wunder!)

 

Das Projekt ist gut, und wenn man jetzt dieses Projekt beurteilt, dann muss man fragen: Cui bono, wem nützt das? Wenn man sich ganz objektiv anschaut, was dort alles realisiert wird, dann wird man sehen, dass es viele, viele Vorteile und Nutzungen gibt, die im absoluten öffentlichen Interesse sind. Weil man immer sagt, da geht es nur um einen Turm und um ein paar Luxuswohnungen, kann ich nur sagen, mehr als 50 Prozent aller Nutzungen in diesem Projekt dienen dem Tourismus und dem Kongresstourismus. Nur damit wir einmal wissen, wer der größte Nutzer ist, und das ist für Wien wirklich relevant, da wir seit über 10 Jahren immer unter den Top 3 Kongressstädten der Welt sind. Das ist für unsere Wirtschaft und auch für unseren Tourismus nicht ganz unwichtig.

 

Der zweitgrößte Nutzer ist der Sport. Ich sage das jetzt auch gerne als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport, weil 9 Prozent für den Eislaufplatz verwendet werden, weitere 8 Prozent für Eislaufeinrichtungen indoor, also unterirdisch, und weite

 

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