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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 96

 

Sitzung diskutiert, wir haben das bei einer Schwerpunktdebatte diskutiert, wir haben das ausführlich im Ausschuss diskutiert und heute, am 1. Juni, haben wir es im Gemeinderat zu beschließen.

 

Ich habe mir ein bisschen die Mühe gemacht, die Argumente zu sammeln, um nicht immer nur auf die Genese zurückzukommen. - Schon im Jahr 2002, als ich noch ganz frisch im Gemeinderat war, waren diese Situation und diese Aufregung auf dem Tapet, seinerzeit unter StR Schicker, als der Bund diese Fläche verkauft hat.

 

Damals haben wir alle mitbekommen, dass die Sache, die die Menschen bewegt hat, der Eislaufverein ist. Der Eislaufverein spielt eine Rolle, und interessanterweise ist dieses Projekt bis vor Kurzem immer unter „Eislaufverein“ gelaufen. Jetzt reden wir vom Heumarkt, weil der Eislaufverein anscheinend wirklich eine Fläche ist, die jeden bewegt. Ich kann das, wie ich ehrlich sagen möchte, auch nachvollziehen als jemand, der ich nicht in Europa, sondern in Bagdad geboren bin, und, als ich nach Wien kam, hier zum ersten Mal in meinem Leben Schnee und Eis gesehen habe. Ich habe meine ersten Schritte auf einer Eisfläche mit sehr vielen blauen Flecken auch im Eislaufverein gemacht. Das ist wirklich ein Bereich, mit dem jeder eine Geschichte verbindet, auch meine Person.

 

Die Situation des Eislaufvereins stand immer im Mittelpunkt der Lösungen. Ich wurde seinerzeit dorthin entsandt, als dieses kooperative Verfahren gestartet wurde, und zwar damals von unserem Fraktionsvorsitzenden Charly Hora, der im Übrigen heute seinen Geburtstag feiert und dem wir von dieser Stelle alles Gute wünschen und die besten Wünsche für seine Genesung ausrichten. (Allgemeiner Beifall.)

 

Der Eislaufverein ist wirklich im Mittelpunkt der ganzen Planungen gestanden, und es hat alle möglichen Lösungen gegeben: Verlegung der Eislauffläche unterhalb, eventuell aufs Dach oder an einen Alternativstandort. Die Vertreter des Eislaufvereins haben einfach ihre Wünsche dargelegt, sie wollten es so haben, wie es ist, und es wurde auf ihre Wünsche eingegangen.

 

Der Eislaufverein - Frau StRin Vassilakou hat es heute dargestellt - würde wahrscheinlich seine Existenz aufs Spiel setzen, wenn wir da nicht eingeschritten wären. Wir haben außerdem die Wünsche des Akademischen Gymnasiums, die Wünsche des Musikvereins und die Wünsche des Bezirkes mit einbezogen. Wir haben die Wünsche betreffend Durchgängigkeit und die Wünsche des Hotelbetreibers berücksichtigt und haben als Stadt auch unsere Wünsche eingebracht.

 

Am Ende eines langen Verfahrens gibt es nun ein Ergebnis. Dieses mag dem einen gefallen, dem anderen nicht. Keiner kann jetzt für sich sagen: Wir haben die Weisheit für uns gepachtet!

 

Aber damit sind wir schon beim zweiten Punkt, nämlich beim Argument betreffend Architektur. Ich habe das schon einmal bei einer Rede dargelegt: Architektur ist Geschmackssache, Architektur beinhaltet Schönheit und Funktionalität, dem einen mag etwas gefallen, dem anderen nicht. - Ich persönlich habe keine Phobie vor Hochhäusern. Ich finde, auch ein Hochhaus hat so auszusehen wie unser Planungssprecher, Herr GR Kubik, nämlich schlank und lang. Es gibt aber auch andere, die das nicht so sehen. - Wie gesagt, das ist eine Geschmackfrage. Diese Phobie vor Hochhäusern im Allgemeinen verstehe ich jedoch einfach nicht!

 

Zum Argument der Beteiligung: Frau GRin Klubobfrau Meinl-Reisinger meint, dass eine Beteiligung nur mit einem BürgerInnenrat möglich ist. Ich habe miterlebt, welche Personen dort beteiligt waren, nämlich alle möglichen von der Gemeinde, vom Stadtrat, vom Bezirk, von den ganzen - wie es so schön modern heißt - Stakeholdern, die dort waren. Alle haben dort mitgemacht, und am Ende nach einem langen Verfahren auch mit sehr vielen Expertinnen und Experten wurde ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben.

 

Diesen Wettbewerb hat nicht irgendwer, sondern Isay Weinfeld gewonnen, ein sehr renommierter Weltarchitekt, der sogar bekannt ist als Meister der schlichten Architektur. Und jetzt ist es eine Streitfrage, was das Maß aller Dinge ist: Sind es 73 m, sind es 44 m, sind es 63 m? All diese Argumente werden hier immer wieder angeführt.

 

Argumente der UNESCO: Laut UNESCO sind wir einem Vertrag beigetreten. - Mich wundert hier auch die Argumentation des Herrn VBgm Gudenus: Einerseits setzt er sich vehement dafür ein, dass bei Abstimmungen um die Zukunft der Stadt nur Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu Wort kommen sollen, andererseits ist er aber bereit, zu sagen, wir delegieren, wie unsere Stadt auszusehen hat, an die UNESCO beziehungsweise an den Icomos, die keine demokratische Legitimation von uns in Wien bekommen haben. (GR Dominik Nepp: Es wurde ein völkerrechtlicher Vertrag abgeschlossen!)

 

Diese Organisationen haben auf jeden Fall nicht die demokratische Legitimation eines gewählten Stadtrats, eines gewählten Bürgermeisters, eines gewählten Bezirksrats, einen gewählten Gemeinderats, eines gewählten Bezirksvorstehers oder einer gewählten Bezirksvorsteherin, sondern der Icomos ist einfach ein … (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ist die Menschenrechtskonvention auch nicht demokratisch legitimiert?)

 

Wir sind einem Vertrag beigetreten, und ich glaube, die Frau Stadträtin hat das heute in ihrer Fragestunde am Vormittag ganz deutlich dargelegt: Wir sind der Meinung, dass wir den Vertrag einhalten. Der Icomos sagt hingegen, wir sind der Meinung, dass man ihn nicht einhält.

 

Herr Chorherr hat es auch erwähnt: Es steht nirgends in dem ganzen Vertrag, dem wir beigetreten sind, etwas von irgendeiner Höhenentwicklung eines Hochhauses. Das müssen wir schon irgendwann einmal hier festhalten.

 

Zum Argument des Weltkulturerbes: Frau Meinl-Reisinger hat heute gesagt, dass das eine sehr wichtige Identität für die Stadt ist. - Ja, Frau Meinl-Reisinger, aber das Weltkulturerbe, wie wir es in Wien verstehen, ist etwas, was wir schon ewig gelebt haben! Wir brauchen weder die UNESCO noch den Icomos dazu, um uns zu belehren und zu erklären, was ein Weltkulturerbe ist. Wir bekennen uns zu dieser Stadt! Wir haben diese Stadt all

 

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