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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 96

 

tiert leider auch teilweise durch die Verwaltung, ist nicht bereit, dem Herrn Bezirksvorsteher die richtigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wenn er eine Bürgerbefragung im 11. Bezirk machen will. - Dazu sage ich ganz klar: Es kann doch bitte nicht sein, dass, wenn in der Bundesverfassung steht, dass das Recht vom Volk ausgeht, Asylwerber, Asylanten und sonstige Drittstaatsangehörige in Befragungen und Abstimmungen eingebunden werden! Das ist undemokratisch, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie treten diesfalls ganz klar den Art. 1 der Bundesverfassung mit Füßen! Auf Bezirksebene in Wien wurde dieses Recht klarerweise auf die EU-Bürger ausgedehnt. Das ist klar, dazu stehen wir. Aber das gilt doch nicht für Drittstaatsangehörige, Asylwerber oder Asylanten! Wer sind denn dann die Nächsten? - Vielleicht Touristen?! Sie haben völlig das Augenmaß verloren, was Demokratie eigentlich bedeutet! Sie haben völlig das Augenmaß verloren! Es kann doch nicht sein, dass Leute, die ein Schutzrecht auf Zeit haben, bei Projekten und bei Zukunftsfragen mitbestimmen können, die die Wienerinnen und Wiener betreffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann es nicht sein. Das ist das falsche Verständnis von Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese gesamte Gemengelage und das Versagen der rot-grünen Stadtregierung sind auch der Grund, warum wir Freiheitlichen diesem Neuwahlantrag zustimmen, der heute gestellt wird. Wir stimmen diesem Antrag zu. Wir haben diesen auch schon öfter gestellt. Das ist ja nicht das erste Mal. Die Gemengelage ist nämlich eine eindeutige. Sie treten die Demokratie mit Füßen. Sie treten die Basisdemokratie mit Füßen. Sie treten das Stadtbild mit Füßen. Und dieses traurige Schauspiel der rot-grünen Stadtregierung muss einmal beendet werden!

 

Seit 2015 gibt es nichts anderes als Zwietracht und Streit. Die Grünen streiten intern. Die SPÖ streitet intern. Bgm Häupl ist im Endeffekt nur noch vorhanden, aber machtlos und trifft keine Entscheidungen mehr. Glauben Sie wirklich, dass es sich die Wienerinnen und Wiener gefallen lassen werden, dass Sie als Koalition weiterhin auf Gedeih und Verderb bis 2020 fuhrwerken, wobei es aber keine wirklichen Handlungen für Wien gibt und im Endeffekt nichts weitergeht?

 

Es müssen Neuwahlen her, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wienerinnen und Wiener müssen das Recht haben, die Karten in Wien neu zu mischen. Das sollte zugestanden werden, und ich rufe jeden in der rot-grünen Stadtregierung und jeden Mandatar mit Verantwortung und Pflichtbewusstsein für unsere schöne Heimatstadt auf, diesem Neuwahlantrag zuzustimmen. (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) Das wäre wahres Verantwortungsbewusstsein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das wäre die letzte Möglichkeit, zu zeigen, dass Sie noch irgendein Verantwortungsgefühl für diese Stadt haben und dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass Sie sich ob des Zustands, der die letzten zwei Jahre herrscht, und ob der Fortführung dieses Zustandes ganz klar die Kritik gefallen lassen müssen, dass Sie politische Totalversager sind. Sie sind politische Totalversager! Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen!

 

Sie könnten die Kritik jedoch abwenden, wenn Sie diesem Neuwahlantrag zustimmen. Stimmen Sie zu! Sie haben versagt, was die Mindestsicherung betrifft. Der Schuldenstand steigt, wie wir vor ein paar Tagen wieder erfahren haben. Das Budgetdefizit ist zum Großteil auf Ihre völlig irrrationale Willkommenskultur zurückzuführen. Sie schütten hier einfach Mindestsicherung aus, als gäbe es kein Morgen, und die Wienerinnen und Wiener und die Leistungsträger dürfen dafür zahlen.

 

Sie haben im Gesundheitswesen versagt. Frau Wehsely ist schon im Jänner zurückgetreten. Sie haben im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord versagt. Dieses hätte schon 2011 oder 2012 aufsperren sollen, wie man den Reden der verantwortlichen Politiker aus den Nullerjahren entnehmen kann.

 

Sie haben betreffend das Budget insgesamt versagt. Die Schulden steigen. Die Gebühren steigen. Und nichts geht mehr weiter in Wien. Sie haben bei den Arbeitsplätzen versagt. Wir haben in Wien Höchstarbeitslosigkeit vor allem im Jugendbereich. Sie haben auch bei der illegalen Massenzuwanderung versagt: Das rot-grüne Wien ist stolz darauf, ein Magnet für Zuwanderer zu sein. Diese wandern allerdings in den Bereich der Sozialhilfe und Mindestsicherung zu und sind nicht bereit, etwas für Wien zu leisten. Gleichzeitig werden aber die Leistungsträger zur Kasse gebeten. Auch da haben Sie versagt!

 

Sie haben im Bereich der Verkehrsplanung versagt. Auch diesbezüglich regen sich viele Wienerinnen und Wiener zu Recht immer mehr auf, zum Beispiel über die Zustände auf dem Getreidemarkt oder über andere Schikanen, die immer mehr auf die Autofahrer zukommen. Auch in diesem Bereich haben Sie versagt.

 

Auch bei den islamistischen Kindergärten haben Sie versagt, denn Sie sind nicht bereit, die Studie voranzutreiben und öffentlich zu machen - ein Schelm, der Böses dabei denkt! -, weil am 15. Oktober die Nationalratswahl stattfindet.

 

Sie sind politische Totalversager, meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ziehen wir heute die Reißleine: Machen wir Neuwahlen möglich! Lassen wir die Wienerinnen und Wiener zu Wort kommen! Und machen wir Schluss mit dieser rot-grünen Misswirtschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, und ich erteile es ihm.

 

12.35.43

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es wurde alles gesagt, aber nicht von allen: Das ist immer eine sehr interessante Redewendung, mit der man Ansprachen beginnt. - Bei dem Akt und bei dem heute zur Diskussion stehenden Projekt am Heumarkt würde ich sagen: Es wurde alles von jedem schon mindestens drei bis vier Mal gesagt.

 

Teilweise ist das eine sehr ehrliche Diskussion, teilweise auch mit sehr vielen Argumenten der vertretenen Bürgerinitiativen, aber auch vieler Architekten und vieler weiterer Personen. Wir haben das in einer dringlichen

 

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