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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 96

 

Namen annehmen darf, darum heißt seine Firma jetzt Ithuba Capital.

 

Wissen Sie, wann wir diesbezüglich übereinkommen sind und das gemacht haben? - Es war Willi Hemetsbergers 50. Geburtstag, und wir, seine Freunde, haben gesagt, dass wir Willi Hemetsberger etwas zum 50. Geburtstag schenken. Damit hat das begonnen. Das war 2008. (Zwischenruf von GR Christian Oxonitsch.) Damals, im Jahr 2008, waren wir nicht in der Regierung und weit von allem entfernt.

 

Ich hatte keine Ahnung davon bis zur Konfrontation mit den Gerüchten. Es stimmt, das weiß ich heute, das habe ich damals aber nicht gewusst, ich hätte es aber genauso gemacht. Die Firma wurde von Herrn Tojner gekauft, und wie lange er wo Eigentümer oder Aufsichtsrat war, weiß ich nicht. Ich bin froh, dass Willi Hemetsberger, wie viele andere, unser Projekt unterstützt! Und ich weise ausatmend und ruhig zurück, dass das irgendeinen Zusammenhang mit dieser Widmung hat.

 

Wenn wir anfangen, uns gegenseitig solche Lappalien an den Kopf zu werfen, dann bleibt von der Glaubwürdigkeit der Politik nicht sehr viel übrig! (Zwischenruf von GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Ich wollte das, weil Sie es gesagt haben, hier noch einmal klarstellen. Und ich freue mich, dass wir hier eine kultivierte Debatte über die Zukunft Wiens führen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Rufe und Gegenrufe bei GRÜNEN und FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Mag. Gudenus, und ich erteile es ihm.

 

12.25.04

†VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.|: Danke, Frau Vorsitzende. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuseher auf der Galerie! Ich sehe auch den ehemaligen Herrn Stadtrat und Klubobmann Schicker. Werte Zuseher an den Bildschirmen!

 

Sie haben heute in der Früh, als Sie ins Rathaus gegangen sind, gesehen, wie aufgebracht die Menschen sind. Es gab heute in der Früh ein Pfeifkonzert, und dieses Pfeifkonzert gilt Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün. Dieses Pfeifkonzert gilt aber vor allem der Partei der GRÜNEN, die gerade wieder drauf und dran sind, ihre eigene Basis und ihre eigenen Versprechungen zu verraten.

 

Dieses Pfeifkonzert gilt genau Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und der heutige Tag wird zeigen, ob Sie weiterhin ein Anliegen haben, das Stadtbild zu schützen, oder ob Sie die Büchse der Pandora aufmachen beziehungsweise aufreißen und einer weiteren Verschandelung der Stadt zustimmen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Ausführungen meines Vorredners Chorherr bestanden jetzt in einem verzweifelten Herumargumentieren, Herumreden und Herumeiern. Da verschlägt es einem fast die Sprache, das hört man auch an meiner Heiserkeit! Sie liefern hier wirklich ein trauriges und erbärmliches Schauspiel, wenn Sie selbst zugeben, dass die Stadt Wien wahrscheinlich auf der Roten Liste der UNESCO bezüglich Weltkulturerbes landen wird.

 

Sie sind anscheinend bereit, dieses Risiko einzugehen. Es ist Ihnen vollkommen egal, was mit Wiens Stadtbild geschieht, Sie fahren einfach drüber!

 

Ich frage mich, welche Machenschaften und Interessen hier dahinterstecken, dass Sie bereit sind, nicht nur Ihre Parteibasis zu verraten, sondern auch extrem viele Bürgerinitiativen in Wirklichkeit vor den Kopf zu stoßen und Bürgern, wenn es darum geht, dieses Hochhausprojekt umzusetzen, zu sagen: Das ist uns egal! Schwamm drüber! Das ist uns wurscht!

 

Welche Machenschaften und Interessen stehen im Hintergrund, dass Sie vollkommen unbeirrt gegen alle rationalen Argumente, gegen alle Interessen der Öffentlichkeit, der Menschen, der Bürger weitermachen? Was steckt da dahinter, meine sehr geehrten Damen und Herren? Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Was steckt da dahinter? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was steckt dahinter, wenn Sie auch bereit sind, Ihre eigene Parteibasis zu verraten? Sie machen eine Urabstimmung, das Präsenzquorum ist erfüllt, und mehr als die Hälfte der Basis der GRÜNEN - viele sind es ja nicht, aber trotzdem, das ist bei Ihnen in den Statuten so festgemacht - stimmt dagegen. Sie aber tun unbeirrt weiter mit dem offiziellen Argument: Wir sind pakttreu, wir stehen zur Koalition!

 

All das klingt alles sehr schön. Sie verraten aber, wie gesagt, auf diese Weise nicht nur Ihre Parteibasis, sondern Sie verraten die Wienerinnen und Wiener. Und das werden wir Freiheitliche nicht ungescholten lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden ganz genau den Finger auf die Wunden legen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Vassilakou! Es wäre nicht das erste Mal beziehungsweise es ist nicht das erste Mal, dass Sie Ihr Wort nicht halten! Ich kann mich an das Jahr 2015 erinnern, als Sie gesagt haben, dass Sie, wenn Sie Wählerstimmen verlieren und das Ergebnis schlechter wird, zurücktreten werden. Sie sitzen aber noch immer da! Daran sieht man, was Frau Vassilakous Wort wert ist! (GR Mag. Wolfgang Jung: Sesselkleber!) Ja. Der Ausdruck Sesselkleber mag gerade bei Ihrem Beispiel genau zutreffen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man braucht sich in der Politik insgesamt nicht wundern, denn solche Mandatsträger oder eben Vizebürgermeisterinnen wie Sie, die einfach nicht ihr Wort halten, enttäuschen die Bürger zu Recht sehr und ziehen damit im Endeffekt die gesamte Politik und uns alle in ein schlechtes Licht, Frau Vassilakou! (Zwischenruf von VBgm.in Mag. Maria Vassilakou.)

 

Und Sie haben Ihr Wort weiterhin nicht gehalten. Sie halten auch jetzt nicht Ihr Wort. Sie fahren über Ihre Parteibasis drüber, das ist Ihnen vollkommen egal. Daran sieht man, was das Wort der GRÜNEN wert ist!

 

Aber man hat es auch bei anderen basisdemokratischen Abstimmungen gesehen, wo Sie sich die Mehrheiten beziehungsweise die Abstimmungen zurechtrücken. Man sieht das in vielen Bereichen der rot-grünen Regierungspolitik.

 

Beispiel 11. Bezirk: Das wurde heute Früh auch schon diskutiert. Die noch mächtigste Fraktion, repräsen

 

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