Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 96
Bundesregierung an die Stadt Wien formell herangetreten?)
Bitte, Frau Stadträtin.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Es ist natürlich Ihre Sache, wie Sie die Äußerungen des Herrn Ministers in diesem Zusammenhang interpretieren. Ich kann Ihnen sagen, auch auf Grund der Gespräche, die ich mit ihm hatte, er hat hier eine Haltung eingenommen, die ich wirklich auch absolut nachvollziehen kann und die ich an seiner Stelle übrigens auch nicht anders einnehmen würde. Er hat grundsätzlich darauf hingewiesen, dass, während die Republik in diesem Zusammenhang die Verträge abschließt, dann aber die einzelnen Welterbe-Stätten schlussendlich selbst für die Einhaltung dieser Verträge verantwortlich sind, und natürlich auch für die Interpretation, wie diese Verträge einzuhalten sind.
Sie wissen auch, dass wir in Österreich einen Föderalismus haben, dass wir kein zentralistisch organisierter Staat sind, und das bedeutet natürlich, dass Raumordnung und Bauwesen weitestgehend - also sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Vollziehung - Landessache sind. Und da der beträchtlichste Teil des Aushandlungsprozesses mit ICOMOS und mit dem Welterbe-Komitee ja genau diese Fragen, die wie gesagt Landessache sind, betrifft, ist es ein Mal mehr nachvollziehbar, dass der Minister darauf hinweist: Entweder habe ich die Verantwortung für das alles, kann ich das alles entscheiden, dann bin auch ich heranzuziehen - oder ich habe das nicht, dann möge man sich an diejenigen wenden, die das in ihrem eigenen Kompetenzbereich haben. - Das ist es mehr oder weniger.
Zur Frage, ob es Gespräche in diesem Zusammenhang gegeben hat oder nicht: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Mir ist nicht bekannt, dass es bis zur Stunde Gespräche gegeben hätte. Aber es wird abzuwarten sein, ob es diese Gespräche zwischen Bund und Ländern in diesem Zusammenhang geben wird.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. - Bitte, Herr GR Woller.
GR Ernst Woller (SPÖ): Einen schönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin! - Ich bin sicher, es wird heute auch ein ganz schöner Tag. Das sieht man, wenn man hinausschaut, aber auch hier in diesem Haus. Und auch das Festival der Bezirke wird ja heute eröffnet, und das ist gut für Wien.
Nun, das Planungsgebiet Heumarkt liegt zur Gänze im 3. Bezirk, und als Abgeordneter des 3. Bezirkes stelle ich an Sie die Frage, welche Auswirkungen das Projekt Ihrer Meinung nach für unseren Bezirk hat.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Einen schönen guten Morgen, Herr Gemeinderat!
Das Schöne an einem wunderschönen Tag ist, zu wissen, dass morgen auch ein schöner Tag sein wird. Und im Übrigen, was den 3. Bezirk betrifft, meine ich, dass dieses Projekt durchaus eines ist, das eine Reihe von Verbesserungen für den Bezirk selbst und auch ganz besonders für die Anrainerinnen und Anrainer mit sich bringt. Ich meine dabei etwa die längst geforderte Verbesserung der Durchwegungssituation. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Areal derzeit de facto undurchdringlich ist, und auf diese Art und Weise wird eine Barriere überwunden und werden bessere Verbindungen geschaffen.
Ein Zweites, das meines Erachtens sehr wesentlich ist, insbesondere auch für all diejenigen, die in der unmittelbaren Umgebung wohnen, ist, dass wir hier mit der Schaffung eines öffentlich zugänglichen und ohne Konsumzwang nutzbaren großzügigen Freiraums natürlich den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bezirkes die Möglichkeit geben, den öffentlichen Raum in diesem Gebiet in der warmen Jahreszeit genießen und auch viel besser nutzen zu können - auf einem Areal, das derzeit im Großen und Ganzen hermetisch abgeriegelt ist. Natürlich werden auch die Qualitäten für das zu Fuß Gehen in der Umgebung in Summe sehr viel besser. Wir wissen alle, dass der Abschnitt zwischen Konzerthaus und Stadtpark alles andere als attraktiv ist, um zu Fuß zu gehen.
Und last, but not least - und das will ich auch nicht unerwähnt lassen - bedeutet es auch für die Schulen in der Umgebung eine wesentliche Verbesserung.
Das heißt, allein schon auf Grund dieser Verbesserungen sehe ich einen Mehrwert für den 3. Bezirk. Und nicht zu vergessen natürlich, dass das InterCont auch im 3. Bezirk ist, und jede Verbesserung, die in diesem Fall dem Hotel und dem Konferenzstandort zu Gute kommt, bedeutet logischerweise auch für die lokale Wirtschaft im 3. Bezirk eine Verbesserung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage wurde zurückgezogen. - Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Mag. Juraczka, bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Einen wunderschönen guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!
Es freut mich ja, und es ist ein bisschen symptomatisch für den heutigen Tag, dass die Vertreter der Stadtregierung lieber über das Wetter als über das gegenständliche Projekt reden. Ich möchte aber dennoch zum Thema Heumarkt unmittelbar zurückkommen.
Beim Fachbeirat war ja vor der Nachdenkpause und vor der Neuplanung des Projektes massive Skepsis gegenüber diesem Projekt zu hören, und es ist dort auch jetzt nach der Neuorientierung eine sehr zwiespältige Meinung vorhanden. Jetzt sind die Mitglieder des Fachbeirates in unserer Stadt bekanntlich nicht finstere Ritter der Reaktion, die Ihnen, Frau Vizebürgermeister, Böses wollen, sondern Fachleute, die Ihnen durchaus wohlwollend gegenüberstehen. Wundert Sie nicht, dass der Fachbeirat nach wie vor eine gewisse Skepsis gegenüber dem Projekt hegt? Und warum gehen Sie vom Einhelligkeitsprinzip beim Fachbeirat ab?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Vorweg: Mir ist nicht klar, warum Sie meinen, dass wir hier nicht über das Projekt geredet hätten. Abseits
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