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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 96

 

der Freude über das schöne Wetter haben wir eigentlich gerade eben lang und breit diskutiert, welche positiven Auswirkungen das Projekt etwa für die Bevölkerung des 3. Bezirks hat. Also dass Sie das nicht gehört haben könnten, wundert mich zwar, aber trotzdem jetzt zu Ihrer Frage.

 

Mir scheint, dass Sie eher nur jene Ausführungen des Fachbeirates in Erinnerung haben, die kritisch ausgefallen sind und die auch dazu geführt haben, dass es eine Nachdenkpause gegeben hat, dass innerhalb dieser Nachdenkpause die Zeit dafür genutzt wurde, dass alle Beteiligten zusammengeführt werden, dass es hier ein Verfahren mit dem Ziel einer Annäherung gibt, was wiederum dazu geführt hat, dass das Projekt entscheidend adaptiert wurde, sodass es bei der erneuten Vorlage an den Fachbeirat von diesem sehr positiv bewertet wurde.

 

Ich kann an dieser Stelle daher nur wiederholen: Die Kritikpunkte, die seitens des Fachbeirates dazu vorgebracht wurden, sind ernst genommen worden, es ist darauf reagiert worden. Mit den Adaptierungen, die wir vorgenommen haben, entspricht das Projekt durchaus dem, was auch seitens des Fachbeirates gewünscht wurde. Und der Fachbeirat hat mit überwiegender Mehrheit eine in Summe positive Stellungnahme zum Projekt abgegeben.

 

Das ist auch der Grund, warum das Projekt dann de facto alle weiteren Etappen, wenn man so will, des Flächenwidmungsverfahrens in dieser Fassung durchschritten hat und nun dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Herr GR Mag. Chorherr, bitte.

 

9.15.56

GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE): Eine Strategie von den Kritikern steht ja immer im Raum, und die lautet, das jetzt so hier nicht zu beschließen. Was wären die Konsequenzen, wenn jetzt das Verfahren, sei es durch Gemeinderatsbeschluss oder durch andere Schritte, nicht realisiert werden würde? Was würde dann dort am Areal wahrscheinlich passieren?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

VBgm.in Mag. Maria Vassilakou: Allem voran wären die Konsequenzen für den Eislaufverein sehr schlimme, und der Wiener Eislaufverein hat wiederholt - auch öffentlich und auch schriftlich an uns alle gerichtet - darauf hingewiesen, wie wesentlich dieses Projekt und diese nun erzielte Einigung für ihn ist, auch mit Blick auf seine Zukunft. Würde es dazu kommen, dass dieses Projekt nicht klappt, also dass es heute keine Zustimmung seitens des Gemeinderates gibt, dann würde das für den Eislaufverein bedeuten, dass er seine finanzielle, seine existenzielle Grundlage verliert, sprich, er hat dann zwar einen weiterhin gültigen Pachtvertrag, um das Areal auch auf die nächsten Jahrzehnte hinaus noch nutzen zu können, dieser aber bedeutet nicht viel vor dem Hintergrund, dass die finanzielle Absicherung des Vereins nicht mehr gegeben ist. Das würde wiederum bedeuten, dass der Verein, um es sozusagen alltagssprachlich auszudrücken, auf diesem Areal über kurz oder lang - bedauerlicherweise eher über kurz - finanziell ausgehungert werden würde, was natürlich bedeutet, dass er irgendwann einmal seinen Betrieb nicht mehr aufrechterhalten kann.

 

Das wiederum bedeutet eindeutig, dass wir es dann mit einem Spekulationsobjekt zu tun haben, handelt es sich doch um eine Eisfläche, die im Übrigen notabene zwar ohne Bebauungsbestimmungen, aber sehr wohl bereits als Bauland gewidmet ist, die vom Eislaufverein nicht mehr zum Zwecke des Eislaufens genutzt werden kann, noch dazu in derartig exzellent zentraler Lage und bedauerlicherweise - und das will ich an dieser Stelle zur Vermeidung aller Missverständnisse auch ein Mal mehr sagen - nicht mehr in staatlicher Hand, sondern längst in privater Hand auf Grund einer seinerzeitigen - meines Erachtens - Fehlentscheidung, die getroffen wurde unter der schwarz-blauen Bundesregierung, die dieses Areal damals verkauft hat. Wer diese Fehlentscheidung, dieses Areal zu verkaufen, getroffen hat, tut weh. Jeder reagiert anders, wenn er diese Schmerzen verspürt. Jedenfalls: Es ist die Wahrheit.

 

Also schlussendlich ist dieses Areal damals verkauft worden. Nun ist es in privater Hand, und wir können froh sein, dass wir es hier mit einem Eigentümer und Bauwerber zu tun haben, der in diesem Zusammenhang eine Entscheidung getroffen hat, eine gute Lösung für die Stadt zu erarbeiten, eine gute Lösung für den Eislaufverein zu erarbeiten, eine Lösung, die bedeutet, dass wir hier auf Jahrzehnte hinaus die Sicherheit haben, dass dort Gutes geschieht.

 

Wenn, wie gesagt, diese Lösung platzen würde, dann ist doch klar, dass wir Bauland in zentraler Lage hätten und einen Eislaufverein, der dieses Bauland nicht mehr nutzen kann. Ich bitte alle Mitglieder des Gemeinderates, selbst nachzudenken, was das dann bedeutet. Es bedeutet, dass das Areal ständig die Hand wechselt, immer teurer wird, wobei natürlich immer darauf spekuliert wird, dass sehr wohl der Zeitpunkt kommen wird - da es Bauland ist und da es auf dem Areal keine Sportnutzung mehr gibt -, wo man eine Verbauungsumwidmung bekommt, mit der man sich dann in der Tat eine goldene Nase verdient.

 

Das, meine Damen und Herren, ist Spekulation und nicht der Weg, mit einem guten Projekt eine gute Zukunft für das Areal und auch für die Stadt zu sichern. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Fürnkranz, bitte.

 

9.20.24

GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Guten Morgen, Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich muss ja gestehen, ich bin jedes Mal wieder fasziniert, wenn uns die rot-grüne Stadtregierung erklärt, dass sie ihre Aufgaben nur dann erfüllen kann, wenn sie dafür einem privaten Spekulanten riesige Gewinne ermöglicht. Eigentlich ist die vernünftige Gestaltung dieses Bereichs doch wohl eine öffentliche Angelegenheit, und dazu brauchen wir keine Spekulanten. Und wenn Ihnen sonst nichts mehr einfällt, dann ist Blau-Schwarz schuld. - Das nur so am Rande.

 

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