Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 108 von 112
der Wissenschaft auch hochhalten können. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf. (GR Mag. Dietbert Kowarik - in Richtung NEOS: Wer ein Europäer ist, bestimmen Sie?)
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist eigentlich unglaublich, mit welcher Unwissenheit über eine Materie gesprochen wird (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), über eine Ungarn-spezifische, Budapest-spezifische Materie, wo Sie sich eigentlich einmal ... (Beifall bei der FPÖ.) Wirklich, glauben Sie doch nicht immer alles, was Sie auf Ihren Parteiseiten lesen, sondern informieren Sie sich einmal aus unabhängigen Quellen. (Zwischenruf von GRin Mag. Faika El-Nagashi.)
Gerade Sie, Frau Kollegin El-Nagashi, haben ja auch ungarische Wurzeln. Die habe ich auch. Sie kennen die renommiertesten Universitäten in Budapest, sei es Semmelweis Egyetem, sei es Eötvös Loránd Tudományegyetem, sei es Országos Rabbiképző - Zsidó Egyetem. Das ist die Rabbi-Ausbildungsstelle europaweit, und Sie werfen den Ungarn und Orbán Antisemitismus vor, wo es ganze jüdische Viertel gibt und es eine ganz wichtige Kultur in Budapest ist? Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ.)
Dann werfen Sie ein antidemokratisches Vorgehen einem Ministerpräsidenten vor, der zwei Drittel der Wählerstimmen bekommen hat. Das sind Stimmen, von denen können Sie nur träumen! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Hunderte Jahre lang werden Sie niemals eine Zweidrittelmehrheit mit Ihrer grünen Politik erreichen. Die hat er erreicht, weil er bei den Bürgern ist! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege Gara! Sie sind ja ein angsterfüllter Mensch. Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie so viel Angst haben vor Ungarn und vor Ministerpräsident Orbán. Wissen Sie, was ich erzählt bekomme? Denn ich rede ja, im Gegensatz zu Ihnen, auch mit ungarischen Bürgern, und die erzählen mir, dass sie eigentlich das antidemokratisch finden, was in Österreich herrscht, nämlich dass bei wichtigen politischen Entscheidungen die Bürger nicht mit eingebunden werden, dass es keine direkt-demokratische Befragung zu wichtigen europäischen Fragen oder auch zur Zuwanderungsfrage gibt. Das finden sie demokratiepolitisch bedenklich (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Solche Polemik ...), und ich übrigens auch. Und meine Fraktion natürlich auch! (Beifall bei der FPÖ.)
Gerade Sie, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, hören sich liebend gern reden. Aber hören Sie sich einmal selber zu, was Sie da sagen, und hören Sie sich einmal zu, wie Sie zwischenmenschliche und bilaterale Kontakte zwischen Österreich und Ungarn nicht nur auf die Probe stellen, sondern nachhaltig zerstören mit Ihrer Rambo-Verbalrhetorik. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist Ihnen und Ihrer Partei zu verdanken, dass dann Menschen, Mandatare, ehrenamtliche Mitbürger, Leute, die eben gute bilaterale Kontakte zu Ungarn pflegen, das schwer ausbaden und ausbügeln müssen, was Sie an Scherbenhaufen anrichten. Das geht so nicht. Bitte bemühen Sie sich, sachlich zu bleiben! (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.)
Sie wissen ganz genau, Budapest ist die Universitätsstadt schlechthin mit Top-Akademikerinnen und Akademikern, Medizinern (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), das sind Leute. Wenn Sie glauben, dass die Elite, die akademische Elite über die CEU abgedeckt wird, dann beweisen Sie, dass Sie sich wirklich nicht auskennen. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. Faika El-Nagashi: Das ist eine Frechheit! Sie haben keine Ahnung!)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es ist tatsächlich niemand mehr zum Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir könnten noch über den Weltraum reden! Über die Aliens!) Die Berichterstatterin verzichtet. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 42. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben betreffend Postnummer 42, Institut für die Wissenschaften vom Menschen. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge vor.
Ein Beschlussantrag der GemeinderätInnen Meinl-Reisinger, Sybille Straubinger, Barbara Huemer, Christoph Wiederkehr, Heinz Vettermann, El-Nagashi betrifft die Central European University. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS so angenommen.
Es liegt ein weiterer Antrag der NEOS vor, betreffend Rot-Weiß-Rot-Card. Hier wird in formeller Hinsicht die Zuweisung des Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, NEOS und ÖVP gegen die Stimmen der FPÖ so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 53 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Abschluss eines Baurechtsvertrages in Wien 22, KatG Aspern. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Pawkowicz. (GR Mag. Wolfgang Jung: Heute keine zweieinhalb Stunden!)
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Und wenn ich mir noch so sehr Mühe gebe: Ich befürchte, so launig wie die letzte Debatte wird es jetzt hier nicht werden. Im Endeffekt beschränke ich mich ... (GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Die war nicht launig! -
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