«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 112

 

gegen die CEU zu einem Zeitpunkt, wo sich tausende Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, wo sich quasi die gesamte akademische Community weltweit solidarisiert (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Nicht die gesamte! Ihr Teil der Community ...) mit der Central European University, quer durch alle Bereiche.

 

Sie stehen hier und halten Brandreden dagegen, und Ihr Hauptpunkt daran ist die Soros-Universität. Das ist nicht die Soros-Universität, das ist Teil genau dieses Zugangs, es in einen verschwörungstheoretischen Kontext zu stellen. Es ist die CEU, es ist seit 25 Jahren die CEU. Es ist die Central European University.

 

Wer einmal dort war in der Central European University, wer in der Nador utca war - und die Kollegin war vor Kurzem dort -, zwischen dem Freiheitsplatz und der Basilika, und dort versucht hat zu verstehen, was die Arbeit dieser Universität ist und was tatsächlich die Bedeutung für den mittel- und osteuropäischen Raum ist, für Zentralasien ist: Die Studierenden, der Spirit der Studierenden dort, das, wofür die studierende Gemeinschaft, aber auch der ganze Lehrkörper dort stehen, die Ausrichtung auf eine offene Gesellschaft, auf Demokratie, auf ein tatsächliches Lernen voneinander und einen tatsächlichen Austausch miteinander.

 

Tatsächlich ist der symbolische Aspekt ein sehr, sehr großer, ein sehr hoher. Die Studierenden, die an dieser tatsächlichen Eliteuniversität studieren können und studieren dürfen, erhalten dort diese Möglichkeit, erhalten dort Stipendien, um Zugang zu dieser Ausbildung zu bekommen.

 

Diese Verschwörungstheorien, die Sie in den Raum stellen, projizieren Sie auf eine Person (GR Mag. Wolfgang Jung: Was für eine Theorie?): George Soros, der über 80 Jahre alt ist, der den nationalsozialistischen Totalitarismus ebenso überlebt hat und sich dagegen gestellt hat wie auch gegen den kommunistischen Totalitarismus, der seine Arbeit, seine politische oder philanthropische Arbeit begonnen hat, genau um Oppositionelle gegen totalitäre Regimes zu unterstützen, der genau in dieser Zeit aktiv geworden ist mit dieser Intention, offene Gesellschaften zu schaffen, und wo es tatsächlich gelungen ist, über die CEU diese Haltung von offenen Gesellschaften weiterzugeben.

 

Ich freue mich sehr darüber, dass wir hier, drei Parteien gemeinsam, diesen Antrag heute verabschieden werden, dass wir unsere Solidarität ausdrücken, dass wir sagen „I stand with CEU.“ oder „A CEU-val vagyok.“ und dass wir hier gemeinsam dieses Zeichen setzen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als vorerst Letzter hat sich Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara zum Wort gemeldet.

 

20.29.00

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin wirklich erschüttert über die Art der Diskussion! Ich bin erschüttert über die Qualität. Mein Vater ist 56 aus Ungarn geflüchtet. Ich habe sehr viele Verwandte in Ungarn, die verängstigt sind über das, was Sie dem Herrn Orbán zuschreiben: Dass er eigentlich einer ist, der ja kein Nationalist ist, dass er eigentlich ein Europäer ist. Es ist genau das Gegenteil der Fall!

 

Was Orbán propagiert, ist: Halten wir Brüssel auf! Er schürt Nationalismen, er schürt Angst. Er schränkt die Freiheit der Wissenschaft ein, er schränkt die Freiheit der BürgerInnen ein. (GR Mag. Wolfgang Jung: Nein, die wollt ihr einschränken! Indem ihr sagt, sie dürfen ihn nicht wählen! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist etwas, was Sie einfach verharmlosen, einfach so darstellen. Ich finde es unglaublich, auf welchem Niveau (GR Mag. Wolfgang Jung: Unglaublich ist Ihr Demokratieverständnis!) welche Diskussion hier geführt wird.

 

Wenn Sie es sich einmal anschauen: Viktor Orbán lässt gerade das Volk befragen. Viktor Orbán lässt gerade das Volk befragen zu Brüssel, und wenn man sich ansieht, welche Fragen er hier stellt, dann sind diese nicht nur sehr subjektiv, sondern diese Fragen sind eigentlich vollkommen absurd. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Er fragt zum Beispiel ... (StR DDr. Eduard Schock: Erinnern Sie sich an den Minister Strasser ...) Er fragt zum Beispiel: Brüssel bereitet einen gefährlichen Schritt vor, es will uns zur Aufhebung der Betriebskostensenkung zwingen. Vollkommener Unfug! Brüssel schreibt uns vor, wie wir unsere Energiepreise festlegen. Vollkommener Unfug! Sehr viele Suggestivfragen, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben, und das alles immer unter dem Mäntelchen, dass wir eigentlich nur die EU reformieren wollen, dass wir ja eigentlich Europäer sind.

 

Aber in Wirklichkeit sind sie keine Europäer. In Wirklichkeit haben sie überhaupt kein Interesse an einer Europäischen Union. In Wirklichkeit schüren sie nur Nationalismen. In Wirklichkeit sind sie gegen die Freiheit der Wissenschaft. Ich finde den „March of Science“ total wichtig. Ich finde es total wichtig, dass sich hier Menschen engagieren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich weiß nicht, für welche Politik Sie hier eintreten wollen. Keine Bildung mehr? Verdummung? Ich halte es für extrem wichtig, dass wir diese freie Wissenschaft aufrechterhalten. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und das ist das, wo Sie sagen, Viktor Orbán ist ein Europäer. Er ist überhaupt kein Europäer, er ist ein Nationalist! (GR Mag. Wolfgang Jung: Und das bestimmen Sie?) Er schränkt die Grenzen ein. (GR Mag. Wolfgang Jung: Eine Zwergerlpartei bestimmt das! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich kenne sehr vieles. Ich kenne die Erfahrung meiner Verwandten in Ungarn, die Angst haben vor einem neuen Regime, wie es derzeit in Ungarn stattfindet, die Angst haben davor, dass die Meinungsfreiheit nicht mehr gilt, die Angst haben davor, dass sie nicht mehr sagen können, was sie denken. Das, muss ich sagen, hat mit Europa überhaupt nichts zu tun. Das ist reinster Nationalismus, und das ist absolut vor diesem Hintergrund auch zu verhindern.

 

Deswegen stehen wir auch für diese offene Gesellschaft, für diese offenen Werte, und wir sind sehr froh, wenn wir dieses Banner der Freiheit und der Offenheit

 

«  1  »