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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 112

 

Was hier gemacht wird, ist konkret Folgendes, und das halten wir für mehr als nur problematisch und höchst fragwürdig: Es gibt einen Verein, der durch die Partei mit einem konkreten Ziel eingerichtet wird, nämlich die Förderkriterien der MA 7 zu umschiffen. Nicht mehr und nicht weniger ist das Ganze! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Hier werden die Transparenzkriterien und die Förderungskriterien außer Acht gelassen, indem es einfach einem Verein übertragen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus all diesen Gründen wird die Freiheitliche Fraktion diesem Poststück eine Ablehnung erteilen.

 

Was ich vielleicht am Rande doch noch erwähnen möchte, ist dieser lapidare Zugang zu dem Ganzen. Wenn ich an die Ausschüsse denke, wird alles, was wir Freiheitliche im Ausschuss hinterfragen, weil wir es für fragwürdig und vielleicht problematisch halten, von Ihnen lapidar als selbstverständlich, als gang und gäbe und gängige Praxis abgetan. Das halte ich für demokratiepolitisch äußerst bedenklich! Diese Vorgehensweise sollten Sie überdenken! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Bluma. Ich erteile es ihr.

 

19.10.43

†GRin Susanne Bluma (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir diskutieren seit einer geraumen Zeit über Kultur in dieser Stadt, über verschiedene Vereine, über verschiedene Initiativen. Was mir bei dieser Diskussion fehlt, und es ist jetzt jedem unbenommen, auf welche Art und Weise er auf die Akte zugeht, wie er sich auf diese Sitzungen vorbereitet, ist die wichtigste Frage, die ich mir in meiner Vorbereitung immer stelle. Und zwar: Was bringt ein Kulturprojekt, was bringt ein Verein den Wienerinnen und Wienern? Das ist für mich die entscheidende Frage.

 

Ich vermisse sowohl beim vorigen Akt als auch hier beim Verein Stadtimpuls, dass nicht beleuchtet wird, was dieser Verein überhaupt macht, was die Absicht ist, was die Arbeit, die Tätigkeit dieses Vereins für die Wienerinnen und Wiener bringen soll.

 

Lassen Sie mich das in diesem konkreten Fall nachholen: Der Verein Stadtimpuls ist ein Verein, der vor allem ganz jungen Kulturschaffenden, solchen, die überhaupt keine Erfahrungen mit den kulturellen Institutionen in unserer Stadt haben, helfen und sie unterstützen will. Dafür gibt es auch viele Künstlerinnen und Künstler, die in den Mittelpunkt vieler Projekte die Zusammenarbeit mit unerfahrenen jungen Kulturschaffenden stellen.

 

Der Verein Stadtimpuls nimmt sich auch jener Projekte an, die für die Stadtverwaltung zu jung oder zu klein sind und die sonst niemand sehen, hören oder fördern würde. In einer ganz unbürokratischen Art und Weise wird hier jungen Menschen der Zugang zur Öffentlichkeit ermöglicht.

 

Alle Projekte, die Stadtimpuls fördert, werden auch überprüft. Und zwar werden sie auf Nachhaltigkeit überprüft, aber auch, ob sie für die Menschen, für die Wienerinnen und Wiener ein Beitrag zu lebendiger und erfahrbarer Kultur im öffentlichen städtischen Raum sind. Es geht nämlich um einen ganz niederschwelligen Zugang zu Kultur.

 

Meine Vorrednerin hat die Rahmenprojekte genannt. Ich möchte sie vielleicht aus einem anderen Aspekt noch einmal erwähnen:

 

„Wien lebt“: Ein Projekt, das in Hernals und in der Seestadt Aspern Fuß fassen wird, also nicht im innerstädtischen, kulturell ohnehin sehr gut versorgten Gebiet, sondern dort, wo wir vermehrt Kunst und Kultur hinbringen wollen.

 

„Vienna Open“: Das ist eine Auseinandersetzung mit einem sehr aktuellen Thema, und zwar: Offenheit und Sicherheit - ist das ein Widerspruch oder kann das zusammengehen?

 

Weil Sie gerade von Kunst und Kultur in den Außenbezirken gesprochen haben, Frau Stadträtin, wenn Sie sich ganz waghalsig an das Rednerpult schmeißen und Gerald Pichowetz verteidigen wollen, nur weil Sie den Vorredner missverstanden haben, möchte ich Ihnen versichern, das müssen Sie nicht. Wir in Floridsdorf wissen, welch großartige Arbeit Gerald Pichowetz für den Bezirk leistet, wiewohl wir uns mehr Theater in Floridsdorf wünschen. Ich beziehe das gar nicht auf die Hardware, sondern auf die Software. Ich denke mir, dass sich 150.000 Menschen mehr als ein Theater und mehr als ein Genre verdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es nicht unnötig in die Länge ziehen, ich muss aber auf Gerald Ebinger, den ich jetzt leider nicht sehe, eingehen. Er hat gemeint, und ich habe es mir aufgeschrieben, es entsteht eine Abhängigkeit. Es ist nur darum gegangen, und auch das haben wir schon hundert Mal diskutiert, ich kenne Ihre Meinung, Sie kennen meine Meinung, ich möchte es wiederholen, Sie sind dagegen, dass ein Mensch, der sich auf irgendeine Art und Weise parteipolitisch betätigt, in einem Verein tätig ist. (GR Mag. Wolfgang Jung: Nein! Nur wenn er künstlich gefördert wird!) - Doch! Der Kollege Ebinger beleuchtet jetzt offensichtlich Menschen, die in Vorstandsfunktionen in Vereinen sitzen (GR Mag. Wolfgang Jung: Wir beschäftigen uns mit allem!), pickt sich einzelne heraus, erzählt allerhand und meint, dass diese Menschen, diese Vereine auf Grund ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit alle abhängig sind. (GR Mag. Wolfgang Jung. Nein!) Er hat wortwörtlich gesagt, private Förderungen würde er für besser halten. Wir sprechen hier über Mäzenatentum. Die FPÖ ist dafür, dass wir Förderungen der Stadt einstellen und dass die Künstlerinnen und Künstler schauen, wo sie einen Mäzen finden, von dem man dann überhaupt nicht abhängig ist! (GRin Ricarda Reif: Sie haben es nicht verstanden, was Herr Ebinger gesagt hat!) Da rate ich, bitte richten Sie es Ihrem Kollegen Ebinger aus, er ist jetzt leider nicht da, er möchte sich einen Termin ausmachen mit Matti Bunzl, dem Direktor des Wien Museums, der, wie wir alle wissen, sehr lange in den Vereinigten Staaten tätig war und genau erzählen kann, wie das amerikanische Mäzenatentum funktioniert, absolute Abhängigkeit des Künstlers, der Künstlerin von der Person, die das Geld gibt! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Und in Wien

 

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