Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 112
weltoffen. Sie sagen, je mehr Herkunft, je mehr Sprachen, je mehr Ethnien, et cetera, desto besser, desto schöner und desto erfolgreicher ist die Stadt Wien insgesamt zu betrachten. Dann wird ein Projekt mit 109.000 EUR jährlich gefördert, welches sich zum Ziel gesetzt hat, ausschließlich migrantische Kunst zu fördern. Ob das weltoffen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, wage ich zu bezweifeln! Einem Herrn Bauer oder einem Herrn Meier, der zu „Kültür gemma!“ gehen würde, würden Sie wahrscheinlich gleich die Exit-Tür zeigen. Dort ist der Ausgang! Dort, wo du hereingekommen bist, kannst du gleich wieder hinausgehen! Das ist genau das Gegenteil von weltoffen! (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt sogar in der Politikwissenschaft einen Fachbegriff für dieses Phänomen. Man nennt es positive Diskriminierung. Wenn aus Steuergeldern oder öffentlichen Mitteln ein Projekt gefördert wird, um eine Minderheit zu schützen oder eine Quote einzuführen, et cetera, ist es eine positive Diskriminierung, für die wir sicher nicht zu haben sind. Sie sind die Ersten, die aufschreien, sobald wir in unserem politischen Forderungskatalogprogramm einfordern, dass österreichische Staatsbürger dies oder jenes erhalten sollen. Nein, das ist ja ausländerfeindlich! Sie konzentrieren sich nur auf die Inländer und schließen eine gesamte Volksgruppe in Wirklichkeit aus! Da machen Sie genau das Gleiche, nur im Gegenteil halt, und stellen sich als die Weltoffenen dar. Es stellt sich auch die Frage, ob Sie in Wirklichkeit mit diesem Projekt nicht Parallelgesellschaften in der Künstlerszene aufbauen und fördern.
Das kann nicht in die richtige Richtung gehen. Dafür sind wir definitiv auch nicht zu haben! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, dass die Gemeinderäte Dipl.-Ing. Margulies und Hobek ab sofort entschuldigt sind und Herr GR Nepp von 19 bis 21 Uhr entschuldigt ist.
Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Baxant. Ich erteile es ihm.
GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Worum geht es bei „Kültür gemma!“? Es geht darum, dass man Zielgruppen, die eigentlich keinen wirklich guten Zugang zur Hochkultur und auch zur Kulturförderung haben, weil sie bestimmte Hürden zu bewältigen hätten, diesen Zugang erleichtert. Das ist genau das, was Gemeinderatskollege Ebinger vorher eingefordert hat, nämlich, dass möglichst vielen Menschen und möglichst vielen Kulturschaffenden ein Zugang zur Kulturszene, auch zur Kulturförderungsorganik, und so weiter, und so fort erleichtert wird. Deswegen denken wir, dass dieses Projekt weiter bestehen sollte, vor allem auch deswegen, weil wir stolz darauf sein können, dass das Projekt von der UNESCO als Best-Practice-Modell ausgezeichnet wurde.
Wie gesagt, es ist ein wichtiges Projekt, das im Verbund der Kulturinitiativen der Stadt Wien zur weiteren Durchmischung und zu weiteren Diversitäten beiträgt. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 23. Wer dem Geschäftsstück zustimmt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig (GR Kurt Wagner: NEOS!), Entschuldigung, auch NEOS, mehrstimmig gegen FPÖ und ÖVP angenommen.
Bei der Postnummer 25 gibt es keinen Redner mehr. Wir können gleich darüber abstimmen.19.06.09 Wer der Postnummer 25 die Zustimmung erteilt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von NEOS, ÖVP, SPÖ, GRÜNEN mehrstimmig gegen die FPÖ angenommen.
Es gelangt die Postnummer 28 zur Verhandlung. Auch hier gibt es keinen Redner mehr. Wir können gleich abstimmen. Wer der Postnummer 28 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier Einstimmigkeit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Stadtimpuls. Berichterstatter ist Herr GR Woller. Ich darf ihn ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Reif.
GRin Ricarda Reif (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte nun zum Poststück betreffend Verein Stadtimpuls sprechen. Warum wir diesem Poststück nicht zustimmen, hat genau zwei Gründe.
Der eine Grund wäre nämlich der eindeutig politische Bezug. Der Geschäftsführer des Vereins Stadtimpuls ist niemand geringerer als Herr Ditmar Wenty. Er sitzt im Vorstand der SPÖ-Margareten. Konkret geht es wieder darum, es gibt eine Subvention, nämlich eine Subvention an einen Kunst- und Kulturverein, der letztendlich wieder ein Parteipropagandaverein ist.
Der Verein soll 436.000 EUR für die Förderung von Rahmenprojekten und die Förderung von diversen Einzelprojekten bekommen. Ganz ehrlich, 436.000 EUR ist nicht wenig. Das ist ein beträchtlicher Betrag. Es steht diesbezüglich genau nichts im Akt. Konkret werden zwei Projekte genannt: „Wien lebt“ und „Vienna Open“. Ich habe mir den Akt genau angeschaut. Die Frau Kollegin der NEOS, Meinl-Reisinger, hat das auch schon zitiert. Es hat mich wirklich echauffiert. Es steht drinnen, ich zitiere: „Der Verein Stadtimpuls ermöglicht Kunstschaffenden, deren Projekte oft zu klein oder zu kurzfristig für die etablierte Förderstruktur sind, eine unbürokratische und rasche Förderung.“ Seien Sie mir nicht böse, meine sehr geehrten Damen und Herren, entweder gibt es Kriterien, nach denen Kunst- und Kulturförderung gewichtet wird oder eben nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
