Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 112
Wenn sich eine Oppositionspartei dann herausnimmt, hier Zusammenhänge zu erkennen und zu zeichnen, dann ist das unsere Aufgabe, mit Verlaub. Und dann ist das keine Rufschädigung, wie das irgendwer gesagt hat, was der Kollege Ebinger gemacht hat, sondern das ist unsere politische Aufgabe. Die Frage ist: Wollen wir diesen politischen Aktivismus mit Steuergeldern fördern oder nicht? Ich sage Nein. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist überraschenderweise niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Vorsitzende!
Ich glaube, an dieser Diskussion hat man gesehen, wie positiv die Existenz der WienWoche eigentlich ist. Ich finde, es war eine langwierige Diskussion. Es war auch zum Teil eine anstrengende Diskussion. Sie ist aber nicht nach dem Prinzip, es wurde schon alles gesagt, aber noch nicht von allen, abgelaufen. Ich finde, es war wirklich fruchtbar, alle Fraktionen und alle Redner und Rednerinnen haben etwas Wertvolles und Interessantes und Relevantes zutage gebracht. Ich finde, dass sowohl die Kritik wertvoll war als auch die Verteidigung der WienWoche und möchte nur ganz kurz auf Folgendes eingehen und warum ich glaube, dass die WienWoche trotzdem gefördert werden soll oder gerade deswegen gefördert werden sollte.
Erstens einmal glaube ich, dass man sich durchaus dazu bekennen kann, wenn eine politische Fraktion, eine politische Partei eine Inspiration für ein Fest bietet. Also ich als Sozialdemokrat in Wien, ich bekenne mich dazu, dass das Donauinselfest von der Sozialdemokratie in Wien inspiriert wurde. - (Zwischenruf.) Ich berichterstatte. Genau. - Das heißt, es ist durchaus so, wie der Herr Kollege Ebinger es auch angeführt hat. Ja natürlich ist die WienWoche aus einer grünen Ideologie inspiriert, und ich muss ganz ehrlich sagen, man sollte sich dafür nicht schämen. Ich gehe sogar soweit, dass ich mich beim Initiator und Ideengeber Klaus Werner Lobo bedanke, der leider nicht mehr unter uns ist, aber weiterhin in der Kultur tätig ist und der im Grunde dazu beigetragen hat, dass die Stadt Wien um ein weiteres wertvolles Festival bereichert wurde. Weiters zur Organik, zur Organik der WienWoche, und auch da zur Kritik, nämlich zur Kritik, es schaut so aus, dass die WienWoche so sehr am politischen Gängelband hängt. Ich sehe das ganz anders. Ich sehe das eigentlich so, wenn wir uns ganz, ganz seriös mit der Sache befassen, wird hier Geld an einen Verein ausgeschüttet, der dann eigenständig und eigeninitiativ und selbstverantwortlich Kultur betreibt. Es ist nicht so, dass die GRÜNEN diese Gelder vergeben. Das ist auch nicht ein rot-grüner Verein, sondern das ist ein unabhängiger Verein, der natürlich unter anderem auch mit Menschen gefüllt ist, die sich politisch engagieren und die natürlich eine Meinung haben. Und ich glaube, das sollte in einer aufgeklärten Demokratie auch immer möglich sein und das ist eigentlich, glaube ich auch, die Gesetzmäßigkeit zeitgemäßer Kunst und Kultur. Zeitgemäße Kunst und Kultur ist immer politisch und meines Erachtens hat zeitgemäße Kunst und Kultur immer auch einen gesellschaftspolitischen Impetus. Deswegen sollte man sich auch dazu bekennen.
Und zur Kollegin Meinl-Reisinger. Ja, so wie das Donauinselfest aus der Sozialdemokratie inspiriert ist, so wie das Stadtfest auch aus der ÖVP, aus der christlich-sozialen Ecke inspiriert ist, so ist die WienWoche aus der grünen Ideologie inspiriert. Und wenn sie einmal in der Stadtregierung sind, und das kann ja auch einmal sein, ich fände das durchaus charmant, werden sicher auch Initiativen passieren, die von den NEOS inspiriert sind. Ich glaube, das ist vollkommen natürlich. Das ist eine politische Gesetzmäßigkeit und auch nicht etwas, was man verstecken sollte, und dazu sollte man stehen, auch im Sinne einer demokratiepolitischen Ehrlichkeit.
Meine Damen und Herren, es wurde im Grund jetzt wirklich schon alles gesagt und deswegen bitte ich um Zustimmung. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Berichterstatter, ich darf Sie in Zukunft bitten, bei der Berichterstattung über den Akt zu reden und primär nur über den Akt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 22. Ich darf diejenigen Damen und Herrn des Gemeinderates ersuchen, die dem Poststück die Zustimmung geben, die Hand zu erheben. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein oca: migrations, minorities, arts. Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Woller, ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Woller: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Stumpf. Ich erteile es ihm.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe dieser äußerst interessanten Diskussion aufmerksam gelauscht. Gleich vorweg halten wir, unabhängig von diesen ganzen Meinungsunterschieden, die zwischen Grün und Blau herrschen, fest, dass wir uns von niemandem diktieren und vorschreiben lassen, welches Projekt wie zu beurteilen ist, ob man es überhaupt zu beurteilen hat, gerade bei solchen Projekten, wo Fördergelder in einer wirklichen Größenordnung ausgeschüttet werden. Wir Mandatare tragen dafür Verantwortung, denn das ist Steuergeld und ist nicht vom Himmel gefallen! Menschen arbeiten und zahlen dafür. Wir sollten uns sehr wohl darüber eine Meinung bilden, was förderungswürdig ist und was nicht. Das lassen wir uns von Ihnen sicher nicht verbieten! (Beifall bei der FPÖ.)
Im vorliegenden Fall geht es in dem Poststück um „Kültür gemma!“ Das ist ein Programm zur Förderung migrantischer Kulturproduktion.
Sie behaupten immer von sich selbst, Sie seien eine weltoffene Fraktion und die Wiener Stadtregierung ist
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