Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 97 von 112
nicht?) Das wollen wir in dieser Stadt nicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen und wir dürfen über jeden Menschen, der sich in einem Verein engagiert, die meisten machen das ehrenamtlich … (GR Mag. Wolfgang Jung: Haha!) - Sie vielleicht nicht! In Ihrer Partei vielleicht nicht! In Kärnten vielleicht nicht! Da schon! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Ruf: Was passiert mit dem ganzen Geld, Frau Kollegin? Ehrenamtlich, habe ich vorhin gehört!)
Den vielen Menschen, die sich ehrenamtlich in den Vereinen engagieren, ist unser Dank auszusprechen! Es darf keinen Ausschlussgrund geben, egal, welcher Gesinnungsgemeinschaft ein Mensch angehört, egal, ob er parteipolitisch tätig ist oder nicht. Es ist jedem unbenommen, sich in einem Kulturverein in dieser Stadt zu engagieren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag. Wolfgang Jung: Da lächelt sogar der Berichterstatter!)
Ich sage das beim nächsten Mal gern wieder. Wir können das in einem halben Jahr oder in einem Jahr wieder diskutieren.
Damit möchte ich meine und Ihre Emotionen zurückfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Während unserer Sitzungszeit, es ist in etwa drei Stunden her, haben wir mit großer Erschütterung vom grausamen Terroranschlag in Schweden erfahren. In Stockholm, einer Stadt, mit der Wien sehr gute Beziehungen hat, ist nach den jüngsten Meldungen ein Lastkraftwagen vor einem sehr gut besuchten Kaufhaus - es ist Freitagnachmittag, ich glaube, wir können uns das alle vorstellen - in einer beliebten Fußgängerzone mit einer sehr hohen Geschwindigkeit absichtlich in eine Menschenmenge gerast und hat mehrere Menschen getötet und viele Menschen verletzt. Ministerpräsident Stefan Löfven sprach von einer fürchterlichen Terrorattacke. Schweden ist angegriffen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Angriff ist nicht nur ein Angriff gegen Schweden, sondern ist ein Angriff auf die Demokratie. Ich glaube, in unser aller Namen sprechen zu können, dass wir diesen neuesten Akt terroristischer Gewalt auf das Allerschärfste verurteilen und den Opfern und Angehörigen unser Mitgefühl von dieser Stelle aus aussprechen wollen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS.)
Wir sind getroffen. Der Schmerz über dieses neuerliche terroristische Verbrechen trifft uns tief. Aber wir wollen hier unserer Überzeugung Ausdruck verleihen, dass der Terrorismus niemals über unsere Werte Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat siegen wird! - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich danke Frau GRin Bluma für ihre Worte. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 30. Wer ihr die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS und FPÖ.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Es gibt keinen Redner. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. - Wer dieser Postnummer seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit Stimmen von GRÜNEN, SPÖ, FPÖ mehrstimmig gegen ÖVP und NEOS angenommen.
Es gelangt die Postnummer 35 zur Verhandlung. Auch hier liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir können gleich darüber abstimmen. - Wer dieser Postnummer seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Kunst im öffentlichen Raum GmbH. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir werden dieser Subvention nicht zustimmen, wie auch schon die letzten Male. Aber nicht deshalb, wie Herr Kollege Woller mir letztes Mal zugerufen hat, weil wir angeblich ein gestörtes Verhältnis zur zeitgenössischen Kunst haben, weil bei uns nach seiner Definition offenbar der Kulturbegriff bei Marktfesten aufhört. Ich kann Ihnen versichern, Herr Kollege Woller, es hört bei uns nicht bei Marktfesten auf! Wir sagen aber wohl, dass auch Marktfeste und die dortigen Darbietungen durchaus Teil von Kunst und Kultur im öffentlichen Raum sind. Für Sie von der SPÖ ist das offenbar kein Teil der Kunst im öffentlichen Raum mehr, weil Sie dazu zu abgehoben sind, was Ihnen die Wähler aber bei jeder Wahl durchaus auch zeigen!
Wir üben Kritik an der Art und Weise, wie die Subventionen vergeben werden. Wir haben heute schon eine Menge darüber gehört. Zu den Projekten im Einzelnen möchte ich jetzt nichts sagen. Das wird dann mein Kollege Stumpf machen. Aber wenn wir uns noch einmal - ich habe das auch letztes Mal gesagt - die GmbH anschauen, ist sie eine 100-prozentige Tochter der Stadt Wien. Wir haben eine Geschäftsführerin, kein Vier-Augen-Prinzip, keinen Aufsichtsrat, gar nichts. Was sehen wir dann? Keinen ehrenamtlichen Verein, eine GmbH mit einem Geschäftsführer, der 134.000 EUR im Jahr verdient. Das sind umgelegt auf 12 Monate nach Pi mal Daumen rund 12.400 EUR. Wofür? Dafür, dass man Subventionen der Stadt Wien einfach umverteilt!
Wie erfolgt denn die Fördervergabe? Wir haben laut Satzung zwei Gremien. Einerseits das Kuratorium, ganz toll unabhängig, wird bestellt von der Stadt Wien. Dann gibt es noch ein ganz unabhängiges Gremium, nämlich
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