Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 80 von 112
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Beschlussantrag der ÖVP betreffend Erweiterung des Bezieherkreises der Pflegegeldergänzungsleistungen für Persönliche Assistenz. Es wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und Grüne, findet somit keine Mehrheit.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag, eingebracht von den Gemeinderäten El-Nagashi, Florianschütz und Kugler, betreffend illegale Organentnahmen und illegalen Organhandel. Dazu wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung von NEOS, ÖVP, FPÖ, Grünen und SPÖ und wird somit einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Bardotation an Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ganz kurz zum Geschäftsstück: Ich habe sehr große Sympathien dafür, wenn Start-ups gefördert werden. Da gibt es viele Initiativen vom Bund, von der Stadt und von privaten Initiatoren, und das ist gut so. Ich glaube aber, beim gegenständlichen Bereich in der Marx Halle, ehemalige Rinderhalle, haben wir einen funktionierenden Veranstaltungs-Hot-Spot, der funktioniert, den Besuchern gefällt, von den umliegenden Anrainern dankbar angenommen wird, der in vielfacher Hinsicht ein Vorzeigeprojekt ist.
Hier sollte man nicht achtlos den Pachtvertrag auslaufen lassen - und das ist nicht nur meine oder unsere Einschätzung, sondern es ist mittlerweile einstimmige Einschätzung der Bezirksvertretung des 3. Bezirkes, der wir uns anschließen können -, hier sollte man nicht mutwillig versuchen, neue Wege zu beschreiten, sondern diese Veranstaltungs-Location weiter pflegen und hegen. Das ist, was ich zum gegenständlichen Poststück sagen kann. Deshalb werden wir dieser Förderung für das Start-up-Unternehmen an diesem Standort nicht zustimmen werden.
Darüber hinaus darf ich zwei Beschlussanträge einbringen. Angesichts der vorgerückten Stunde mache ich es ganz kurz. Es handelt sich ja um keine völlig neuen Anträge. Der eine Antrag betrifft Sonntagsöffnung in Wien in Tourismuszonen, der zweite betrifft Demonstrationen in Wien und wie man damit umzugehen hat.
Sie werden jetzt sagen: Das kommt uns doch alles bekannt vor! Als Antwort darf ich daran erinnern, dass es zwischen 50 und 60 Anträge der Volkspartei in Wien bedurfte, um endlich das kostenlose letzte Kindergartenjahr durchzusetzen. Steter Tropfen höhlt den Stein. In diesem Sinn werden wir diese Anträge immer wieder einbringen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - GR Armin Blind: Vielleicht erklären Sie uns auch, wie das funktionieren soll! - GR Mag. Manfred Juraczka - das Rednerpult verlassend -: Was denn? - GR Armin Blind: Na, die Demonstrationszonen! - GR Mag. Wolfgang Jung: Wer die verordnen soll!)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Unger. Ich erteile es ihm.
GR Christian Unger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Zuerst möchte ich einen Antrag auf Absetzung dieses Geschäftsstückes gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung einbringen und wie folgt begründen: Kollege Juraczka hat das schon sehr gut gemacht. Ich möchte hiezu nur ganz kurz beleuchten: Seit 1990 ist die Rinderhalle ja geschlossen. Man hat über zehn Jahre lang Ideen gesucht, Konzepte gesucht, man eigentlich nie etwas gefunden, und seit 2011 gibt es eben diesen Zwischenvertrag für die Nutzung für Konzerte, Gastronomie, und so weiter. In den letzten zweieinhalb Jahren gab es 600.000 Besucher. Ich glaube, das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte auch im wirtschaftlichen Sinne. Jetzt ist aber wieder alles neu. Ich möchte auch dazusagen, dass in St. Marx 3.500 m² Büroflächen für Start-up-Büros freistehen und aktuell an 2 weiteren Standorten über 13.000 m² für Start-ups geplant sind.
Nachdem ich leider nicht annehme, dass dieser Absetzungsantrag heute Zustimmung findet, stelle ich auch einen Beschlussantrag: „Dass die zuständige Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales ersucht wird, sich dafür einzusetzen, dass die ehemaligen Rinderhallen in St. Marx, die ein denkmalgeschütztes Gebäude sind, weiterhin als Veranstaltungshalle genutzt wird.“ Dieser Antragstext ist übrigens der, der einstimmig in der Landstraßer Bezirksvertretung beschlossen worden ist. In formeller Hinsicht bitte ich um sofortige Abstimmung. - Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schinner. Ich erteile es ihr.
GRin Katharina Schinner (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben es da heute mit einem Akt zu tun, wo es ja immer ganz klar war, dass es eine vorübergehende Nutzung gibt im Sinne des Veranstalters und der Halle, die dort als Eventlocation genutzt wurde. Diese Halle befindet sich in einem sehr wichtigen Stadtentwicklungsbereich, dessen Entwicklung wir sehr positiv entgegen sehen. Jetzt gehen wir den nächsten Schritt. Es ist ein Prozess, der über vier Jahre ganz intensiv mit verschiedenen Phasen und Prozessplanungen aufgesetzt wurde und jetzt das Ziel hat, hier eine gemischte und eine sehr vielseitige Nutzung zu finden.
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