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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 112

 

Die Förderung der Wirtschaftsagentur, die heute hier im Akt hoffentlich beschlossen wird und ganz wichtig für die baulichen Investitionen ist, nämlich 400.000 EUR, je 200.000 EUR für die besten Projekte, die über eine Jury ausgelotet werden, ist ein ganz wichtiger Schritt dahin, die Stadt Wien weiter zu einem starken Hub für Start-ups, für Coworking Spaces für junge UnternehmerInnen zu machen.

 

Auch ganz wesentlich: Wir haben gesehen, dass dieser Event-Bereich dort sehr gut funktioniert, und es ist uns auch ganz wichtig, den weiter zu behalten, weiter zu fördern und in diesen 20.000 m² an Fläche zu haben, wo das Raum und Anklang findet und auch von den BesucherInnen angenommen wird. In diesem Sinne halten wir einerseits diese Förderung für ganz wichtig.

 

Zu all den Anträgen, die eingebracht wurden, zu Demonstrationsrecht und dergleichen, muss ich sagen: Im ersten Satz stimmen wir noch überein, aber was alles andere betrifft - du hast es richtig gesagt, wir haben schon öfter darüber diskutiert -, schmerzt es mich in meiner Seele, darüber nachzudenken, dass wir ernsthaft darüber reden sollen, das Demonstrationsrecht einzuschränken. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Einfach unglaublich! Das gilt auch für das Thema Sonntagsöffnung. Aber wir kennen da ohnehin unsere unterschiedlichen Meinungen und unsere unterschiedlichen Grundsätze. In diesem Sinne freut es mich sehr, dass es dort eine so gute bauliche Entwicklung gibt, nämlich jetzt über die Wirtschaftsagentur und die Unterstützung hier für Start-ups. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr.

 

17.30.01

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Danke, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

St. Marx ist eine eigentlich unendliche Geschichte der gescheiterten Projektentwicklungen, muss man ganz ehrlich sagen, und unseres Erachtens auch der Steuergeldverschwendung. Immerhin hat die Immobilienentwicklung St. Marx GmbH und verbundene Unternehmen auch mit Mediencluster von 2010 bis 2014 laut dem Stadtrechnungshof 13 Millionen EUR Verlust gemacht. Heute ist zu lesen gewesen, dass dort neben Puls 4 jetzt auch ATV angesiedelt wird. Das käme vielleicht der ursprünglichen Idee, dass dort ein Mediencluster entsteht, wieder ein bisschen näher. Bedauerlicherweise hat es ja nicht einmal mit den stadteigenen Sendern wie W24 und Okto geklappt. Die hat man ja im Wirtschaftspark Breitensee dann zwangsverpflichtet, denn da hat es auch nicht so gut geklappt mit der Auslastung. 2012 hat der ORF dort abgesagt, und 2014 wurde noch von einer Mehrzweckhalle gesprochen, die dort geplant sei. Bin gespannt, was in puncto Mehrzweckhalle jetzt weitergeht. Ich höre ja auch, dass wir da jetzt Know-how aus Krakau bekommen. Bin gespannt, was für Diskussion wir da noch führen werden.

 

Der Punkt ist einfach der: Die Vermischung von Wohnen und Arbeiten, das war heute schon ein Thema, ist uns auch wichtig, aber dort ist unseres Erachtens nicht der richtige Standort dafür. Dafür wäre die Ankerbrotfabrik ein durchaus passender Standort, aber dort neben der Autobahn ist das kein günstiger Standort. Zum einen, weil es nicht besonders attraktiv zum Wohnen ist, zum anderen, und darauf weise ich jetzt hin, weil dieses Gebiet auch eine enorme Chance bietet. Es bietet eine enorme Chance in Bezug auf die Entwicklung in gewerblicher Hinsicht, in Bezug auf die Entwicklung eines Betriebsgebietes und ja, auch in Bezug auf möglicherweise tatsächlich einen Cluster im Bereich Life Sciences. Dort siedelt sich jetzt ja auch die Biologieabteilung der Universität Wien an, das Vienna Biocenter ist ja schon dort. Das heißt, hier sind bestimmte Kompetenzen auch schon vorhanden.

 

Es ist aber sehr attraktiv, Start-ups zu fördern. Man bekommt ja eigentlich den Eindruck, dass jeder Politiker sein eigenes Start-up-Zentrum derzeit aus dem Boden stampft beziehungsweise fördert, und da gibt es ja auch schon gelungene oder wahrscheinlich gelingende Projekte wie zum Beispiel weXelerate. Ein Projekt zu fördern, von dem noch nicht einmal klar ist, was es genau wird, von dem nicht klar ist, wer es betreiben wird, was dort für ein Schwerpunkt sein wird, was dort überhaupt entstehen soll, ist unserer Meinung nach sinnlos. So macht man keine Start-up-Förderung. Man macht es schon gar nicht in einem Bereich, wo sogar mit EU-Geldern eine Halle umgebaut wurde, indem man dort jetzt alles wieder herausreißt und das wieder um teures Geld umbaut.

 

Ich glaube, das Wichtige ist, dass man dort zuerst einmal ein Konzept auf den Tisch legt, zuerst einmal schaut, was man dort wirklich machen kann. Ich finde, dass Veranstaltungen dort sehr gut funktionieren. Es wurde auch angesprochen. Das heißt, Überlegungen dahin gehend finde ich gut. Ich finde es auch gut, zu schauen, welche Universitäten dort sind, welche Schwerpunkte man dort setzen kann. Erst wenn klar ist, was man dort wirklich brauchen kann und vor allem, was die Start-ups und die Unternehmen brauchen können - die Start-up-Szene steht dem nämlich auch gar nicht so positiv gegenüber -, erst dann ist klar, dass man hier Schritte gehen kann, das auch zu fördern, aber nicht so! - Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. Ich erteile es ihm.

 

17.33.47

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Mir ist zwar unklar, was der Antrag der ÖVP betreffend Demonstrationszonen mit der Rinderhalle in St. Marx zu tun hat, aber er wurde offenkundig vom Vorsitzenden zugelassen. Das respektieren wir natürlich, müssen uns nun aber natürlich auch dazu äußern. Ich bitte daher, mir auch die nötige Zeit hier einzuräumen.

 

Wir haben ja einen Bildungsschwerpunkt heute, Herr Kollege Juraczka, und der ist offensichtlich noch nicht zu Ende. Darum möchte ich kurz versuchen, Ihnen nahezubringen, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Zum einen handelt es sich beim Versammlungsrecht, wie Sie wissen, das setze ich zumindestens vo

 

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