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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 112

 

hungsweise ähnliche Anträge in den letzten Monaten hier im Haus schon behandelt haben. Nicht nur den Antrag, sondern das Thema Mindestsicherung können wir nicht unterstützen, nämlich aus Gründen, die ich schon oft erwähnt habe. Ich habe ja schon oft gesagt, dass eine Deckelung nicht in Frage kommt, und so weiter.

 

Zum Abschluss: Bitte geben Sie Ihre Zustimmung zu dem Geschäftsstück, um die Beratungsstelle First Love zu unterstützen! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als Nächster ist Herr GR Dr. Aigner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

17.16.09

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem wir so viele verschiedene Themen von der Frau Kollegin Kugler jetzt serviert bekommen haben, muss ich sagen: Was mir ein bisserl abgegangen ist, ist eine Auseinandersetzung mit dieser Gesellschaft für Familienplanung. Da wir, glaube ich, die einzige Fraktion sind, die diesem Akt nicht zustimmt, möchte ich die Gelegenheit nicht ungenützt verstreichen lassen, zu erklären, was uns daran nicht passt.

 

Meine Vorrednerin hat vorher darüber gesprochen, was es nicht alles für Rechte gibt: Recht auf reproduktive Gesundheit, Recht auf Verhütung, und so weiter. Das mag alles sein, aber mir fehlt da ein positiviertes, grundlegendes Menschenrecht, nämlich das Recht auf Leben. Wir möchten verankert haben, dass bei einer Beratung in diesen Fragen auch das Recht auf Leben entsprechend zu vermitteln ist. Wir wollen, dass da vermittelt wird, dass menschliches Leben ein Wert an sich ist, und wir wollen, dass das auch entsprechend sichergestellt ist. Das fehlt uns hier. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abtreibungen, auch wenn sie legal sind, sollten kein Mittel der Familienplanung sein. Ich glaube, das ist einfach hier auch im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit abzulehnen. Daher können wir dieser Subvention nicht zustimmen. Ich glaube, gerade in Zeiten wie diesen ist ein lebensbejahender Zugang in unseren Kreisen etwas ganz Wesentliches. Man muss den jungen Menschen Mut zu Kindern machen und sollte die Beratung pro Leben richten und nicht auf Möglichkeiten, menschliches Leben zu vernichten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

17.18.04

†Berichterstatterin GRin Silvia Rubik|: Noch einmal zurückkommend auf die Beratungsstelle, die in der Rudolfstiftung seit 1992 besteht: Diese kostenlose, anonyme Sexualberatung durch kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dort angebunden werden, ist sehr wichtig für junge Leute. Ein weiterer richtiger Arbeitsschwerpunkt dieser Beratungsstelle ist auch die Präventionsarbeit an Schulen und Jugendzentren mit dem Ziel, dass es nicht zu unerwünschten Schwangerschaften kommt und dass man das Leben, das man dann vielleicht in sich trägt, auch würdigt. First Love bietet somit auch einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Mädchen und jungen Frauen im Alter von 13 bis 19 Jahren und ist daher aus Wiens Landschaft nicht mehr wegzudenken. Daher ersuche ich um Zustimmung zu diesem Akt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 43. 17.19.08Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Frau Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der Neos, der Grünen und der SPÖ gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Dann kommen wir zur Abstimmung über die eingebrachten Beschlussanträge der ÖVP.

 

Zuerst gelangt der Antrag betreffend Anpassungen beim Mobilpass zur Abstimmung. Hiezu wird die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung von Neos, ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen und somit einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zum Antrag der ÖVP betreffend Kinder mit Down-Syndrom. In formeller Hinsicht wird ebenfalls die Zuweisung an den Ausschuss beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Neos, ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne stimmen zu, das ist somit einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschlussantrag der ÖVP betreffend Sicherstellung ausreichender Plätze für Schwangere in öffentlichen Entbindungseinrichtungen. Hier wird auch die Zuweisung des Antrages verlangt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, FPÖ, SPÖ und Grüne stimmen zu, das ist somit einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschlussantrag der ÖVP betreffend Schaffung einer zentralen Geburtsanmeldestelle eines geburtshilflichen Konzeptes sowie Aufstockung der Anzahl freiberuflicher Hebammen mit Kassenvertrag. In formeller Hinsicht wird wieder die Zuweisung des Antragstellers an den Ausschuss verlangt. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch dazu sehe ich die Zustimmung aller Gemeinderäte. Das ist somit einstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der ÖVP betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Hiezu ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung der ÖVP gegen NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNE, findet somit keine Mehrheit.

 

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Beschlussantrag der ÖVP betreffend Erhöhung des Stundensatzes für Pflegegeldergänzungsleistungen für Persönliche Assistenz. Dazu wird sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von ÖVP, NEOS, FPÖ gegen SPÖ und Grüne, findet daher keine Mehrheit.

 

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