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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 112

 

verurteilen wir diese Praxis, insbesondere mit Blick auf China. „Wir fordern die Bundesregierung auf, hier tätig zu werden und zuerst einmal den Missbrauch bei Organtransplantationen in China zu verurteilen, aber sich auch dafür einzusetzen, dass eine internationale Kommission eingesetzt wird, die versucht, diese Praktiken einzudämmen. Wir fordern auch, dass sich die Bundesregierung einsetzt für die unverzügliche Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen.“

 

Nun gibt es Leute, die sagen, ja, was hat das mit Wien zu tun und was geht uns das an? Wir sind ja nicht die UNO.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Frau Kollegin! Ich frage mich, was das mit dem Geschäftsstück zu tun hat. (GR Armin Blind: Oder vielleicht irgendwas einmal zum Geschäftsstück zu sagen! - Zwischenruf von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler.) - Mag sein. Darum habe ich es auch zugelassen. Ich darf Sie aber trotzdem bitten, wenn Sie schon da ein bisschen ausschweifen, das kurz zu fassen - um das ein zweites Mal zu sagen.

 

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Dann darf ich meinen Schlusssatz sagen?

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Sie haben noch 1 Minute und 44 Sekunden. Sie können über das Geschäftsstück selbstverständlich reden.

 

GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (fortsetzend): Was hat also dieses Thema Menschenrechte weltweit mit dem Wiener Gemeinderat zu tun? Ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, dass auch der Wiener Gemeinderat Teil der internationalen Staatengemeinschaft ist, und so eine Staatengemeinschaft ist nicht besser als ihre Mitglieder. Solidarität heißt, dass, wenn ein Mensch leidet, alle mitleiden und dass es einfach uns alle etwas angeht. Darum bitte ich, dass sie auch diesem Antrag gegen illegalen Organhandel heute zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von GR David Ellensohn.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Mörk. Ich erteile es ihr.

 

17.09.38

†GRin Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde mir jetzt erlauben, zum Geschäftsstück zu reden. Bei diesem Geschäftsstück geht es um die Österreichische Gesellschaft für Familienplanung, die es seit 51 Jahren gibt, die eine sehr gute und erfolgreiche Arbeit macht. Diese Gesellschaft hat sich dem Recht auf reproduktive Gesundheit verschrieben und hat folgende Grundsätze: Dass jeder Mensch das Recht hat, über seine Sexualität selbst zu bestimmen, dass jeder Mensch das Recht hat, selbst zu entscheiden, ob und wann die Geburt eines Kindes erwünscht ist, dass jeder Mensch das Recht hat, geeignete Verhütungsmittel zu finden, und dass jeder Mensch das Recht hat, über Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten informiert zu werden.

 

Diese Gesellschaft betreibt seit mittlerweile 25 Jahren an der Rudolfstiftung die Beratungsstelle First Love. Diese Beratungsstelle richtet sich vor allem an Jugendliche im Alter von 13 bis 19 Jahren. Das Angebot, das es dort gibt, ist ein sehr niederschwelliges, gerade das ist auch besonders wichtig. Das Angebot ist anonym und natürlich kostenlos. Dieses Angebot der Beratungsstelle wird hauptsächlich von jungen Mädchen genutzt. Es gibt dort unter anderem auch eine gynäkologische Erstuntersuchungsstelle. Angeboten werden Telefonberatung, Online-Beratung, aber auch Krisenberatung, wenn es zum Beispiel um die Frage ungewollter Schwangerschaften geht, aber auch, wenn es um PartnerInnenprobleme geht oder um Missbrauchserfahrungen.

 

Diese Beratungsstelle bietet auch noch Workshops an. Diese finden entweder vor Ort, in Jugendzentren oder auch an Schulen statt. Gerade diese Workshops finden auch sehr große Zustimmung. Im heurigen Jahr sind diese schon bis zum Sommer ausgebucht. Ich denke, es ist dies eine gute und wichtige Einrichtung. Die Subvention, die wir heute hoffentlich beschließen werden, wobei ich alle einladen darf, diese zu unterstützen, ist bei dieser Beratungsstelle, glaube ich, bestens aufgehoben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gestatten Sie mir, noch kurz auf die Fülle von Anträgen einzugehen, die meine Vorrednerin eingebracht hat. Zum Antrag, in dem es um diese Geburtenanmeldestellen geht, darf ich darauf hinweisen, dass StRin Sandra Frauenberger erstens einmal eine zentrale Geburtenstelle in Aussicht gestellt hat. Dabei geht es vor allem um eine bessere Planbarkeit, um Doppelt- oder Dreifachanmeldungen zu verhindern. Sie hat auch veranlasst, dass in den entsprechenden Abteilungen bereits mehr Personal zur Verfügung steht und dass auch sichergestellt ist, dass jede Frau, die entbindet, auch einen Platz erhält. Was Geburteninformation betrifft, wird bereits jetzt ein umfassendes Info-Material zur Verfügung gestellt.

 

Frau Kollegin Kugler! Ich würde Sie ersuchen: Verunsichern Sie nicht die Frauen in dieser Stadt, die in den nächsten Wochen oder Monaten ein Kind erwarten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Die beiden Anträge, die Sie gestellt haben und die auf Zuweisung gerichtet sind, werden wir natürlich unterstützen. Was Ihren Antrag zum Thema Kinder mit Down-Syndrom betrifft, wo es um Öffentlichkeitskampagnen geht - wobei es da auch um Zuweisung geht -, werden wir diesen Antrag unterstützen. Auch Ihren Antrag zum Thema Anpassung Mobilpass - ein Problem, mit dem wir seit Anfang des heurigen Jahres konfrontiert sind -, auch da werden wir die Zuweisung unterstützen. Die Arbeit von Persönlichen AssistentInnen ist eine ganz wertvolle Unterstützung für Menschen mit Behinderung, um sie auch in ihrer Autonomie zu unterstützen. Diese Persönlichen AssistentInnen leisten erstens tolle Arbeit und verdienen unsere volle Wertschätzung.

 

Den beiden Anträgen, die Sie heute hier eingebracht haben, können wir allerdings derzeit nicht zustimmen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass der Fonds Soziales Wien, der auch für die Förderungen in diesem Bereich zuständig ist, sich bereits dieser so wichtigen Frage auch angenommen hat.

 

Was den Antrag zum Thema Mindestsicherung betrifft: Ich weiß nicht, wie oft wir diesen Antrag bezie

 

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