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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 112

 

Bausperre für das Gebiet zu erlassen und diesen Prozess gemeinsam mit der Bevölkerung, mit den Bürgerinitiativen, die sich dort etabliert haben, zu starten, um über eine neue Flächenwidmung zu sprechen.

 

Der erste Entwurf hat dann - oh, welche Überraschung - die Forderungen tatsächlich auch sehr, sehr ernst genommen und hat tatsächlich auch sehr viele Schutzzonen, die Reduzierung der Gebäudehöhen, der Reduzierung der bebaubaren Flächen, und so weiter vorgesehen. Vorgesehen wurden auch Festschreibungen der Giebelstellungen, der Dachgeschoße und eben auch die Einführung einer neuen Widmung, um die Errichtung von Gebäuden zur überwiegenden Wohnnutzung hier zu untersagen, und eine Widmung Geschäftsviertel im Erdgeschoß, weil an sich ein Wohnverbot im Erdgeschoß dort ohnedies bereits besteht.

 

Und das war dann offensichtlich zu viel des Guten, das wollte man dann doch nicht. Es hat sich also herausgestellt, dass da doch auch sehr viel politischer Populismus hinter den Forderungen, die da gestellt worden waren, stand, und der erste Flächenwidmungsplan hat dann den Betroffenen doch nicht so sehr gefallen. Da ist es dann immer so - da haben vor allem die KollegInnen von den GRÜNEN viel Erfahrung, ich blicke da jetzt besonders in Richtung der Kollegin aus dem Petitionsausschuss -: Wenn Bürgerinitiativen viel fordern, sind sie dann auf einmal ganz erschrocken, wenn man diesen Forderungen auch nachkommt, weil sie dann selbst davon betroffen sind, und das will man dann doch nicht in dieser Form.

 

Na gut: Es gab dann infolge dieses Entwurfes sehr viele Gespräche. Ich freue mich, dass sich auch die Kollegin Emmerling und NEOS da sehr intensiv eingebracht haben. Sie waren nicht die Einzigen, aber es geht nicht um einen Wettbewerb, wer jetzt wo wie viel eingebracht oder nicht eingebracht hat. Ich glaube, dass es uns wirklich auf der sachlichen Ebene gelungen ist - und zwar dann auf der sachlichen, denn der Prozess wurde ja nicht sachlich angestoßen, was ich immer sehr schade gefunden habe -, dass wir es jetzt in den letzten Monaten auf der ExpertInnen- und wirklich sachlichen Ebene gemeinsam geschafft haben - mit KollegInnen aus dem Bezirk, auch aus der Bezirksvertretung, sehr engagierten BezirksrätInnen aller Fraktionen, gemeinsam mit den Anrainern und den Betroffenen und der Magistratsabteilung -, eine, glaube ich, sehr saubere Lösung auf den Tisch zu bringen. Es ist eine Lösung, die auf der einen Seite sicherstellt, dass das Gebiet und der Ortskern erhalten bleiben, die auch die Möglichkeit gibt, die Heurigenbetriebe weiterhin zu führen, die auch die Möglichkeit gibt, Umbauten für betriebliche Zwecke vorzunehmen, wenn sich zum Beispiel Gesetzesänderungen ergeben - dass Sanitärräume angebaut werden müssen, et cetera -, also durchaus auch wirtschaftlich Möglichkeiten bietet, die aber auch klarstellt, dass zum Beispiel der Kauf so eines Betriebes um viel Geld und der Umbau zu Luxuswohnungen nicht möglich ist.

 

Darum geht es, und das soll auch der vorliegende Flächenwidmungsplan garantieren. Ich glaube, dass wir damit einen guten Weg gefunden haben, das für dieses Gebiet sicherzustellen. Ich freue mich, dass es so positiv zum Abschluss gekommen ist und am Ende auch die Sachlichkeit und die Produktivität gesiegt haben.

 

Und zur Parkraumbewirtschaftung lassen Sie mich einen Satz sagen: Wenn man möchte, dass Döbling nicht mehr der Gratisparkplatz von Wien ist, dann soll man einfach morgen die Parkraumbewirtschaftung auch dort einführen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Chorherr. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.34.55

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren! Ich kann es jetzt deswegen sehr kurz machen, weil die Kollegin Novak diesen schwierigen Prozess sehr präzise geschildert hat. Das kann ich jetzt irgendwie abkürzen.

 

Mit einer gewissen Emotionalität kann ich mich erinnern an die Veranstaltung am Anfang: Da war ein Ausmaß an Wut, an Beschimpfung! - Wir dürfen uns als Politiker zwar über keine Reaktion beschweren, denn wir machen das alle freiwillig, aber es gibt manchmal Momente, da denkt man sich … - Und ich kann mich erinnern, damals waren die Frau Vizebürgermeisterin und der Herr StR Ludwig dort anwesend, und das Ausmaß an Unterstellungen war sehr tief. Umso mehr sozusagen haben alle an diesem Prozess sehr viel gelernt. Und was wir vielleicht alle gemeinsam daraus lernen können, betrifft die Frage: Ist es unabdingbar, mit einer Wutschlacht, einer Beschimpfungsschlacht, einem Gebrülle zu beginnen? - Vielleicht funktioniert es auch ohne diese - die Kollegin Novak hat ja auch gesagt, es wäre schön ohne; wir wünschen es uns alle.

 

Und darum will ich jetzt nichts anderes tun, als einigen wenigen Beamten wirklich zu danken. Die sind Stunden um Stunden vorgegangen, haben Stunden um Stunden jedes Haus einzeln fast vermessen, haben verhandelt, erklärt, denn - wie Kollegin Emmerling richtig gesagt hat - wer weiß denn schon wirklich, was für die nächsten 100 Jahre jede einzelne BB, jede Besondere Bestimmung bedeutet?

 

Ich möchte mich daher insbesondere bedanken bei - ich nenne jetzt ausnahmsweise diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 21 und der MA 19, denn ohne sie wäre das nicht geglückt (Beifall bei der SPÖ.) - Herrn Sonderegger, bei Gregor Puscher, bei Eckart Herrmann - der jetzt nicht zuhört, weil er auf der TU ist, der auch im Umgang immer irgendwie fast eine stoische Ruhe ausstrahlt, von dem ich auch viel gelernt habe -, beim Abteilungsleiter Walter Krauss und - von der MA 19 - bei Herrn Kniefacz.

 

Ich sage das auch deswegen, weil von der MA 21 und der MA 19 so viel verlangt wird in dieser wachsenden Stadt. Es wurde noch nie so viel gebaut, und wir führen da unsere politischen Auseinandersetzungen mit einem konstanten Personalstand. Es ist signifikant mehr zu widmen mit signifikant mehr Ansprüchen an BürgerInnenbeteiligung. Das ist sozusagen auch ihre Aufgabe, aber die leisten dort wirklich Unglaubliches. Und das erforderliche Ausmaß an Feinarbeit, an Feinjustierung in

 

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