«  1  »

 

Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 112

 

einer ebenso schwierigen Frage wie jener, die wir vorhin erst im Zusammenhang mit der Ankerbrotfabrik diskutiert haben, ist da geglückt.

 

Am Schluss sind jetzt alle einverstanden, sogar auch die Opposition. Auch danke an Frau Emmerling und an alle anderen, die sich da eingebracht haben und in dieser feinjustierenden, auch aufklärerischen Funktion da mitgewirkt haben. Hoffentlich gelingt uns das in dieser Form öfter. Wie wir das bei dieser wachsenden Stadt quantitativ hinbringen, weiß ich jetzt überhaupt nicht. Aber das ist ein schönes Beispiel dafür, was gelingen kann und was Kommunalpolitik kann, wenn sie sachorientiert ist. Insofern: Danke an alle! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.38.23

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Da es natürlich auch Döbling betrifft, möchte ich auch noch ein bisschen was dazu sagen, vor allem zu den Anträgen der NEOS. Grundsätzlich zum Plandokument ist ohnedies schon viel gesagt worden, Frau Kollegin Novak hat das ja auch sehr sachlich rübergebracht, auch den ganzen Entstehungsprozess bis dorthin. Ich glaube, dass am Schluss dann alle beteiligten Parteien glücklich waren, auch die Heurigenwirte, auch die dort lebenden Menschen.

 

Und darum verstehe ich es nicht - wenn es doch eigentlich zu einem guten Prozess gekommen ist, wo dann am Schluss alle zufrieden waren, anfangs ja auch die NEOS -, warum jetzt die NEOS einen Antrag einbringen, worin sie sagen - wie sie dies jetzt auch medial behauptet haben, ich glaube, in einer Presseaussendung, die schon draußen ist -, sie wollen das Heurigensterben nicht weiter forcieren, wobei sie in diesem Antrag aber weiters dafür eintreten, dass der Passus, wonach die überwiegende Nutzung der dortigen Gebäude als Wohngebäude untersagt werden soll, ersatzlos gestrichen wird - was natürlich die Heurigen dort besonders treffen würde, weil diese Gebäude und Grundstücke dort dann zu Spekulationsobjekten werden.

 

Ich kann mir das eigentlich nur so erklären, dass Sie anfangs dafür waren und gemeint haben, es ist okay, und dann kam vielleicht ein Anruf vom Big Spender, von Haselsteiner, der mit seiner STRABAG dort schon wieder irgendwelche großen Bauobjekte lukrieren will oder dort weiterbauen will, und auf einmal zieht man hier zurück.

 

Wenn es ums Heurigensterben geht, nehme ich das sehr persönlich, denn beim Heurigen bin ich gerne. Deswegen ist es eine gute Lösung, dass die Heurigen dort überleben werden und dass die Bürger auch zufrieden sind. Ich glaube, zu diesem Entstehungsprozess können wir uns alle gratulieren, aber die NEOS sind anscheinend nicht zufrieden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bezüglich Ihres Antrages betreffend die alternative Parkraumbewirtschaftung: Diesem stimmen wir zu, weil wir sagen, es muss nicht ständig ein sogenanntes Inkassoverfahren gegen die Autofahrer und Bewohner, die dort wohnen, eingeleitet werden. Wir hatten ja auch gestern in der Bezirksvertretung einen Antrag, in dem wir unser freiheitliches Modell für Döbling vorgestellt haben, das vorsieht - vielleicht kurz für die Döblinger oder auch für die Nicht-Döblinger, die es interessiert -, dass wir dort drei Parkzonen gestalten, klein, so klein wie möglich, sodass man die weiteren Gebiete nicht belastet. Es käme auch zu keinem Verdrängungseffekt, weil nur wenige Autos in die umliegenden Regionen ausweichen müssten.

 

Es gab diesbezüglich eine Veranstaltung, an der eigentlich alle Parteien teilgenommen haben - bis auf die SPÖ. Die hat gleich verweigert mitzumachen. Anfangs waren auch die GRÜNEN dabei - das finde ich auch sehr positiv, dass die GRÜNEN auch auf Bezirksebene konstruktiv in gewissen Teilen mit uns zusammenarbeiten -, aber dann kam es zu einer komischen, ja, befremdlichen Aussage gestern in der Bezirksvertretung. Weil wir gesagt haben, die Döblinger wollen laut einem demokratischen Beschluss nicht die Parkraumbewirtschaftung, die Rot-Grün mehr oder weniger Wien-weit haben will, sondern sie wollen ein anderes Modell - die Döblinger haben das rot-grüne Modell demokratisch abgelehnt -, sagte dann der grüne Bezirksklubobmann - ich habe das auch hier -: Man soll die Demokratie nicht so strikt nehmen.

 

Da frage ich mich schon: Wann ist denn dann Demokratie gut für die GRÜNEN? Also wenn es für die GRÜNEN ausgeht, ist Demokratie super, perfekt, das ist dann auch partizipativ, niederschwellig - jeder soll daran teilnehmen, wie zum Beispiel auf der Mariahilfer Straße, wo es dann auch nicht so demokratisch war, wo man zum Beispiel die Unternehmer nicht hat mitstimmen lassen -, aber wenn es einmal dagegen ausgeht, dann sagt man, man darf die Demokratie nicht so strikt nehmen, und „overrult“ einfach ein Mehrheitsergebnis. So kann es auch nicht gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind, wie gesagt, in Döbling für ein kostenloses Anrainerpickerl. Dass das möglich ist - oft werden ja rechtliche Gründe genannt, von den GRÜNEN vor allem, warum das nicht möglich sei; es ist möglich! -, dazu gibt es auch Rechtsgutachten. Verkehrsjuristen haben das gesagt. Wenn Sie mir nicht glauben: Verkehrsjuristen sagen das! Und auch die ehemalige SPÖ-Bundesministerin Doris Bures hat das gesagt, dass die Einführung von Anrainerparkplätzen außerhalb der Parkpickerlzone laut Straßenverkehrsordnung sehr wohl legal sei, Wien dürfe diese einführen. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) - Nein, schauen Sie, da irren Sie. Der Verfassungsgerichtshof hat darüber im letzten Urteil gar nicht entschieden. Der hat über die Frage, ob ein kostenloses Anrainerparkpickerl, ohne Ihre rot-grüne Inkassoaktion, eingeführt werden kann, gar nicht entschieden. Und das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das stimmt ja nicht …), dass es durchaus möglich ist, dass es keine rechtliche Grundlage gibt, sondern allein eine politische Grundlage. Sie wollen die Leute aussackeln, wir wollen einen Lenkungseffekt haben, damit Döbling in Zukunft entlastet wird - gratis für die Bürger dort, für die Anrainer

 

«  1  »