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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 112

 

ten wieder erweitern. Das ist vor allem für Weinbaubetriebe von Bedeutung, die ja nicht nur den Heurigenbetrieb haben, sondern natürlich auch Pressen, Betriebszonen - ich kenne mich da nicht im Detail aus -, Produktionsflächen, die davon genauso betroffen sind.

 

Und man hat diese Widmungskategorie Geschäftszone wieder herausgenommen, was ich auf den ersten Blick absolut großartig fand. Wir haben dann die Heurigenbetriebe und Grundstückseigentümer noch einmal eingeladen und gefragt: „Wie findet ihr das jetzt?“ Und die meisten, muss ich sagen, sagen, für uns passt es im Wesentlichen, wir sind mit dem, was wir jetzt haben, halbwegs zufrieden, wenn wir unseren Heurigen weiterbetreiben und wenn alles so bleibt, wie es ist! - Das ist aber leider nicht gottgegeben, dass alles so bleibt, wie es ist, denn - ich habe es erwähnt - es könnte aus wirtschaftlichen Gründen der Betrieb nicht mehr rentabel sein oder es könnten sonst unvorhergesehene Dinge passieren, und deswegen bleibt es aus unserer Sicht einfach ein sehr massiver Eingriff in das Eigentumsrecht. Man hat jetzt einfach die Widmungskategorie rausgenommen, aber man hat eine Zweckwidmung draufgelegt: Man sagt jetzt, es ist ein Gemischtes Bau- und Betriebsgebiet, trotzdem aber noch mit der Zweckwidmung, dass hier nur eingeschränktes Wohnen möglich ist.

 

Wir haben uns das ganz genau angeschaut und haben auch noch einmal mit der MA 21 telefoniert und uns das erklären lassen. Unserer Meinung nach ist diese Rechtslage einfach nicht sicher genug. Wenn man bedenkt, dass es hier nur sehr wenige Grundstückseigentümer, Heurigenbetriebe gibt, auf die diese Regelung maßgeschneidert wurde, dann haben wir Zweifel, dass diese Festlegung im Sinne des Gesetzgebers ist, denn diese Ergänzung im § 5 Abs. 4 lit. z lautet ganz anders, da wurde nie darauf abgezielt, dass man im Wohngebiet das Wohnen einschränkt.

 

Es ist unserer Meinung nach also nicht von der Bauordnung gedeckt. Es ist auch unter dem Aspekt des Gleichheitsgrundsatzes in Frage zu stellen, denn: Der Heurigenbetrieb darf nicht uneingeschränkt wohnen, das Haus daneben darf es schon. Warum? - Eine sehr heikle Geschichte, weshalb wir auch einen Abänderungsantrag dahin gehend eingebracht haben, diese Regelung und diesen Passus herauszunehmen. Ich finde, dann ist es eine sehr saubere Lösung. Man hat die Schutzzonen ja erweitert. Man hat auch die Heurigen dahin gehend geschützt, dass man natürlich die Fassadenfront nicht ändern darf, dass man die Höhe nicht übersteigen darf. Aus unserer Sicht ist das also genügend abgesichert, und der Abänderungsantrag sieht noch vor, den vorhin erwähnten Passus ersatzlos zu streichen.

 

Wie gesagt, ich freue mich, dass es hier zu so viel Beteiligung und Partizipation gekommen ist und, ich sage einmal, trotz allem zu einer Kompromisslösung für die Betreiber dieser Heurigen, die aus unserer Sicht jedoch rechtlich auf sehr schwachen Beinen steht.

 

Ich möchte für Döbling noch einen zweiten Antrag einbringen, es ergibt sich sonst nicht die Gelegenheit. Er hat nichts mit der Flächenwidmung zu tun, aber natürlich mit dem Bezirk. Es geht um die Parkpickerlbefragung, und Sie kennen alle das Dilemma, das wir dort hatten, indem wir eine Pattsituation haben, keine grätzelweite Auswertung erfolgt ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Zwei Drittel ist eine Pattsituation?!)

 

Deshalb bringe ich heute nochmals den Antrag ein, flexiblere Instrumente der Parkraumbewirtschaftung prüfen zu lassen. Das betrifft vor allem Flächenbezirke, Außenbezirke, die jetzt einer Befragung unterzogen wurden und nicht zugestimmt haben beziehungsweise bei denen es anzunehmen ist, dass sie dem jetzigen Modell nicht zustimmen werden. Es geht einfach darum, auf landesgesetzlicher Ebene auch möglich zu machen, dass hier alternative Regelungen getroffen werden. Ich nenne da gerne auch immer wieder das Beispiel Graz. Es muss natürlich nicht so ausschauen, aber diesen Antrag betreffend eine Neukonzipierung würde ich heute auch gerne einbringen.

 

Das war es von meiner Seite zu Döbling. - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr.

 

16.28.55

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Liebe Frau Kollegin! Es gibt zu Döbling viel zu sagen. Da hätten wir auch noch einige andere Themen anreißen können. - Nein.

 

Der vorliegende Flächenwidmungsplan ist wirklich sehr, sehr spannend und eigentlich der Endpunkt einer sehr langen, jahrelangen Debatte in Neustift - aber nicht nur in Neustift, sondern in allen Gebieten, die einen so traditionellen und sehr schützenswerten Ortskern haben, wie ihn eben auch Neustift und Salmannsdorf haben -, einer Debatte, die ja, auch durchaus mit sehr viel politischer Begleitmusik, schon vor einigen Jahren gestartet wurde, wobei auch gemeinsam mit diversesten Medienkooperationen Veranstaltungen in Neustift stattgefunden haben. Ich glaube, das hat damals der Debatte, vor allem der Versachlichung der Debatte nicht wirklich etwas gebracht. Es war so, dass diese Diskussionen immer wieder in sehr aufgeheizter Stimmung stattgefunden haben und durchaus auch politisch angefeuert waren.

 

Ich kann mich an eine sehr interessante Informationsveranstaltung in Neustift erinnern, an der sehr viele auch teilgenommen haben - ehrlicherweise muss man sagen, dass der Heurigenbetrieb bis auf den letzten Platz voll war - und bei der die VBgm.in Vassilakou und Wohnbaustadtrat Ludwig gemeinsam einen ganzen Abend lang über die Möglichkeiten der Weiterentwicklung und der Einführung der Schutzzonen gesprochen haben. Gefordert worden ist ja sehr viel: Gefordert wurde eigentlich, über ganz Neustift eine Glaskuppel zu stellen und alles so zu konservieren, wie es jetzt ist. Ich erinnere mich an Aufrufe der Anrainerinnen und Anrainer, aber auch von politischen Parteien hier im Haus, man möge doch Neustift vor Spekulanten und Luxusimmobilien und Luxuswohnungen und all diesen Dingen bewahren. Also es ist nicht sehr sachlich hergegangen worden.

 

Dann gab es die Initiative der Stadt und auch den Beschluss hier im Gemeinderat im September 2013, eine

 

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