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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 112

 

Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu dem vom Herrn Vorsitzenden so detailreich angekündigten Antrag.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

16.17.58

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es geht also um den Entwurf der Flächenwidmung in Neustift und Salmannsdorf, und ich bin sehr froh, dass ich heute hier über ein sehr erfolgreiches und wirklich gutes Bürgerbeteiligungs- und Partizipationsprojekt sprechen darf. Da ist viel passiert, wenn auch nach einem kleinen Anschubser, den es gebraucht hat und an dem wir nicht unbeteiligt waren. Ich bin auch stolz, darüber berichten zu können, dass wir da auch maßgeblich mitgewirkt haben. Kann schon sein, dass es dann von einigen anders gesehen wird. Trotzdem vielleicht Folgendes zur Genese dieser Geschichte:

 

Anfang des Jahres wurde ja dieser neue Entwurf präsentiert, und der hat dann nicht nur uns überrascht, sondern vor allem auch die Grundeigentümer und die Heurigenbesitzer in Neustift und Salmannsdorf - denn mit diesem Entwurf, dieser Flächenwidmung, mit diesen maßgeblichen Änderungen hatte eigentlich niemand gerechnet, und man war schon sehr vor den Kopf gestoßen.

 

Das Problem war aber, dass den betroffenen Personen diese Änderungen in dieser Form nicht bewusst waren. Wir haben uns daher, als wir da einfach so überrascht wurden, gedacht, okay, wir müssen irgendetwas machen, denn die wissen gar nicht, was jetzt um sie herum mit ihren eigenen Grundstücken passiert, und haben zu einem Bürgerforum geladen, das wirklich auch sehr, sehr gut besucht war, wo wirklich viele Heurigenbesitzer anwesend waren, sich eingebracht haben und einfach mitdiskutiert und vorgebracht haben, was sie sich für dieses Gebiet Neustift-Salmannsdorf wünschen, wie man das weiterentwickeln will. Auf jeden Fall war allen klar: Wir wollen das Ortsbild schützen, wir wollen auch die Heurigenbetriebe sichern. Und ich glaube, das war auch die Zielsetzung der Stadt Wien, als man mit dieser neuen Flächenwidmung gestartet ist.

 

Jetzt hat auch die MA 21 im Vorfeld ganz gut vor Ort informiert, muss man sagen, aber diese doch massiven Einschränkungen des Eigentums waren einfach den Betroffenen nicht bewusst.

 

Was war geplant? - Teilweise hätte es Widmungen gegeben, die niedriger ausgeführt gewesen wären als der derzeitige Bestand. Das bedeutet in der Praxis - für jene, die sich nicht so sehr damit beschäftigen -: Habe ich mein Haus auf dem Grundstück und brennt es mir ab oder fällt es mir zusammen - was auch immer -, dann könnte ich nicht einmal mehr so aufbauen, wie ich es vorher hatte, denn es wurde niedriger gewidmet.

 

Es gab keine Erweiterungsmöglichkeiten für Heurigenbesitzer. Da haben uns viele gesagt, in diesen Heurigenbetrieben findet doch Generationenwohnen statt: Man betreibt im Erdgeschoß den Heurigen, meist sind die Großeltern vor Ort, die dabei noch unterstützen, die Elterngeneration, eine darunter - es sind bis zu vier Generationen, die hier unter einem Dach leben, und die hätten durch diese neue Widmung keine Erweiterungsmöglichkeiten mehr gehabt.

 

Dann wurde die Schutzzone erweitert, auch auf nicht schutzwürdige Gebäude, und es wurde eine neue Widmungskategorie eingeführt. Und die war eigentlich der Kern dieser Aufregung, denn das wäre die Einführung einer Widmungskategorie Geschäftsviertel für Heurigenbetriebe gewesen. Und das bedeutet, dass in einem Haus, das als Heuriger geführt wird, wo aber natürlich auch über Generationen hinweg gewohnt wird, in Zukunft das alleinige Wohnen nicht mehr zulässig ist, sondern immer nur noch eingeschränktes Wohnen, und dass quasi eine Geschäftszone erhalten bleibt, sei das jetzt ein Heuriger (GRin Barbara Novak, BA: Im Erdgeschoß!) - im Erdgeschoß, egal -, aber es hätte natürlich auch ein Spar einziehen können, ein DM, was auch immer. Wichtig war, es muss ein Geschäft drinnen bleiben.

 

Da haben wir uns gedacht, okay, was ist, wenn der Heurigenbetrieb aber nicht mehr weiterbestehen kann, nicht mehr weiterbestehen will, einfach seinen Betrieb aufgeben muss, weil er wirtschaftlich nicht mehr rentabel ist? Dann wäre es ihm durch diese Widmung verwehrt gewesen, sein eigenes Haus, das über hunderte Jahre, über viele Generationen weitergegeben wurde, als Wohnhaus zu nutzen, denn er hätte immer im Erdgeschoß eine Geschäftszone. Man hätte eigentlich nicht den Heurigen geschützt, wie es doch das Ziel war, denn es hätte auch der DM einziehen können - das wäre für die Widmung okay gewesen, aber natürlich vollkommen am Ziel vorbei.

 

Gut, wir haben dann im Bezirk einen Antrag eingebracht, hier nochmals in eine Abstimmungsrunde zu gehen, und zwar gemeinsam mit dem Magistrat. Der Antrag wurde auch angenommen - von FPÖ, ÖVP und NEOS natürlich -, MA 19 und MA 21 waren vor Ort, und das war wirklich eine sehr konstruktive Runde, die auch die Magistratsabteilungen sehr gelobt haben als etwas, was man bisher in dieser Form einfach weniger oder noch nicht gemacht hatte. Auf jeden Fall glaube ich, dass dieser neuerliche Austausch, die neuerliche Grundlagenforschung, diese sehr konkrete nochmalige Auseinandersetzung mit diesem Thema und das Eingehen auf die vielen Stellungnahmen und auf die wirklichen Bedürfnisse der Heurigenbesitzer und -betreiber dort, die ja beim Erhalt dieses Ortsbildes wesentlich mitspielen - denn genau die brauchen wir ja eigentlich, um dieses Ortsbild, das uns so wichtig ist, zu sichern -, ein wunderbares Feedback geliefert haben, und es wurde hier sehr tolle, saubere Arbeit geleistet, wofür ich den zuständigen Magistratsabteilungen auch wirklich meinen Dank aussprechen möchte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Man hat es jetzt also tatsächlich noch geändert - es gab 70 Seiten Stellungnahmen -: Es wurde die Reduktion der Gebäudehöhen wieder zurückgenommen, es wurden sogar Bauakte der MA 37 diesbezüglich analysiert. Die Erweiterungsmöglichkeiten für Heurigenbetriebe wurden wieder hineingenommen - also die können jetzt im hinteren Bereich ihrer Betriebe und Liegenschaf

 

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