Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 112
stattgefunden hat, außer vielleicht im Böhmischen Prater, wenn es dort eine Veranstaltung gegeben hat. Umso wichtiger sind all die dort ansässigen Kultur- und Sozialinitiativen für dieses Gebiet.
Das heißt, in unmittelbarer Nähe zu einer bestehenden Produktion, nämlich der von Ankerbrot, befinden sich jetzt unzählige Galerien und Ausstellungsräume, Gastronomieangebote, Büros, Lofts, der Verein Superar - ein Verein der von Ihnen so sehr kritisierten NGOs, der regelmäßig und kostenfrei den Kindern und Jugendlichen aus dem Grätzel das Tanzen, das Singen, das Musizieren beibringt, und das mit großem Erfolg - oder ein Lerncafé für die Kinder und Jugendlichen in diesem Grätzel, auch kostenlos für alle, oder die Schule für Sozialbetreuungsberufe.
Und ja, jetzt entstehen daneben ungefähr 400 Wohneinheiten, Wohnungen, die wir tatsächlich dringend brauchen - Favoriten hat mittlerweile fast 200.000 Einwohner, ist ein beliebter Wohnbezirk. Und das von Ihnen so sehr kritisierte Wohnverbot, das von Anfang an gegolten hat - es hat von Anfang an bestanden -, das bleibt im Interesse all dieser kulturellen und sozialen Aktivitäten bestehen, aber natürlich sind die bereits bewilligten Wohnungen, die es dort gibt - und auch darauf ist Kollege Chorherr eingegangen -, davon nicht beeinträchtigt.
Das heißt, es gibt absolut keinen Grund, diesem Plandokument nicht zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kurz einige Punkte zum Inhalt:
Die Bedenken der Kollegin Olischar kann man zerstreuen, weil, wie ja weiters zu lesen ist, der Immissionsschutz auf Projektebene geklärt wird. Das heißt, es sind alle Beteiligten an den Wettbewerben informiert, dass es eben dort die Autobahn gibt, dass es laut ist, und, und, und. Also jedes Projekt, das in weiterer Folge im Bauträgerwettbewerb dann ausgewählt wird als jenes Projekt, das umgesetzt wird, ist natürlich auf die diversen Notwendigkeiten, die in dieser Gegend bestehen, abgestimmt.
Ansonsten kann ich mich schon auch den Ausführungen von meiner Kollegin und auch von Christoph Chorherr anschließen. Eine lange Diskussion, auch mit den Eigentümern der Lofts, war notwendig. Alle, die dort ein Loft gekauft haben, haben immer gesagt, „man“ hat es angeboten und „man“ hat es beworben. Ich weiß nur nicht, wer „man“ war. Wahrscheinlich war es derjenige, der es verkauft hat und der dann - das kennen wir auch aus sehr vielen Fällen - immer bekannt gibt, das werde dann so umgewidmet und man brauche sich keine Sorgen zu machen. - So war es nicht.
Ich denke, dass wir in Summe eine ordentliche Widmung haben, die auf alle Notwendigkeiten Rücksicht nimmt, und ersuche um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 50.
Es liegt ein Abänderungsantrag der Gemeinderäte Berger, Pawkowicz, Baron, Irschik, Unger, Hofbauer, Schütz und Fürnkranz betreffend Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für die sogenannte Ankerbrot-Fabrik vor. Wer diesem Abänderungsantrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von der ÖVP, von der FPÖ und von NEOS unterstützt - NEOS Ja oder Nein? Also NEOS ist auch dabei -, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und hat damit nicht die notwendige Mehrheit.
Wer nun der Postnummer 50 und damit dem Antrag des Berichterstatters zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Postnummer 50 wird mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS angenommen und ist daher mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag von GR Gara und Freunden betreffend Verbesserungen für durchmischte und belebte Quartiere im Rahmen der Widmungskategorie Gemischtes Baugebiet vor. Es wurde hier die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung verlangt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Für die Zuweisung sind die ÖVP, NEOS und die FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Dies ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt, die Zuweisung natürlich auch.
Es liegt ein weiterer Antrag von GR Gara und weiteren Gemeinderatsmitgliedern vor, und zwar betreffend Prüfung zur Einführung einer verbindlichen Planungsebene zwischen STEP und Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen. Es wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Dies ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Antrag von GR Gara und FreundInnen betreffend Einrichtung von Primärversorgungseinheiten in Stadtentwicklungsgebieten. Hier wurde die Zuweisung des Antrags an die Gemeinderatsausschüsse für Soziales, Gesundheit und Frauen sowie Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung beantragt. Wer der Zuweisung an die beiden Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung wird unterstützt von der ÖVP und von NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Daher ist die Zuweisung abgelehnt.
Es gelangt nunmehr Postnummer 52 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8162 im 19. Bezirk, KatG Neustift am Walde, in Salmannsdorf und Obersievering. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und
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