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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 112

 

Auf der anderen Seite gibt es Menschen, die sagen, wir wollen den Charakter erhalten, nicht mehr. Deswegen gab es Bürgerversammlungen, Diskussionen und wird jetzt versucht, auch mit einem komplexen Liegenschaftseigentum, die Grundstücke sind teilweise noch im Bereich der Gemeinde Wien, teilweise sind sie von den Menschen schon erworben, zu einer Lösung zu kommen.

 

So, da stehen wir jetzt. Jetzt kommt ein seriöser Politiker der FPÖ heraus und sagt, das, was dort jetzt passiert, nämlich wie dort gebaut wird, ist die Konsequenz grüner Stadtplanungspolitik, über eine Widmung, die 1997 realisiert wurde. Das ist der erste Fall.

 

Der zweite Fall betrifft den Akt, über den wir jetzt reden. Ach, wie überraschend, es passiert genau das, was jetzt die FPÖ hechelnd im Nachhinein beantragt, dass es nämlich auch in Stadterweiterungsgebieten in Transdanubien Sinn macht, in einigen Bereichen Schutzzonen auszuweisen.

 

Nur macht man das schlau und nicht blöd. Wenn man es nämlich blöd macht, dann erklärt man in der Zeitung, dass man eine Schutzzone machen will. Das dauert dann einige Monate. In der Zwischenzeit gehen alle Liegenschaftseigentümer her, sichern sich die Bebauungsrechte und können dann genau das tun, was die FPÖ und wir, in dem Fall haben wir ein gemeinsames Interesse, nämlich eine Schutzzone, verhindern wollen, nämlich abreißen und signifikant neu bauen.

 

Darum macht man es schlau, verhängt rasch eine Bausperre, nämlich heute hier, und nutzt jetzt die Zeit, während die Bausperre gegeben ist, um genau die korrekten Verfahrensschritte einzuleiten, damit in zwei, drei, vier, fünf Monaten, so lange dauert das, ordnungsgemäß hier im Gemeinderat eine Schutzzone ausgewiesen wird. So macht man das schlau.

 

Wenn man sich da jetzt hektisch herstellt und irgendetwas wirklich Absurdes - ich vermeide den Begriff Fake News - insinuiert, was dort passiert, dann passiert genau das. Eine Schutzzone soll ausgewiesen werden, und damit das schnell passiert und die Liegenschaftseigentümer nicht ihre Bebauungsbestimmungen ändern können, verhängen wir ab heute in einer wunderbaren Kooperation zwischen den Bezirksvorstehungen Transdanubiens und der Frau Vizebürgermeisterin unverzüglich eine Bausperre. Das ist der Punkt, warum wir das hier tun und warum das, was teilweise verschwurbelt in Ihren Anträgen passiert, sowieso umgesetzt wird.

 

Drittens zum Bereich des Gastwerks: Sie sagen selbst, dass Sie keine Chemiker sind. Ich bin jetzt froh, dass Chemiker und Chemikerinnen seit Jahren genau das prüfen, die schwierige Frage, was aus Gesundheitsgründen ausgehoben, gesichert, wie auch immer, werden muss. Es ist eine Widmung, auf die Schnelle weiß ich jetzt nicht das Jahr, ich bilde mir ein, dass die Widmung im Jahre 2014, also in der letzten Periode, erfolgt ist, als eine Reihe von technischen Umweltstellen der Stadt Wien, die zum Unterschied zu Ihnen sehr wohl ausgebildete Chemikerinnen und Chemiker sind, genau das geprüft haben. Wir haben das auch im Wohnbauausschuss diskutiert, wo wir zum Schluss gekommen sind, dass eine korrekte Vorgangsweise gewählt wurde.

 

Ich habe nur das Gefühl, dass es um etwas ganz anderes geht: Egal, um welches Grundstück es geht, gibt es auf irgendeine Weise eine Hysterisierung. Man nehme die Begriffe Honecker, Sozialismus plus einige giftige Substanzen, nenne sie in einem Satz: Und das wollt ihr! Wollt ihr krebserregend, mit Honecker und Plattenbau? Das könnt ihr doch nicht wollen! Aber, ich bin kein Chemiker, ich kann das nicht genau ausführen. Bin ich froh, dass Sie nicht für die Politik in Wien zuständig sind! Dafür, dass das möglichst lang so bleibe, werde ich mich heftig einsetzen. - Danke für ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. 15.23.22Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Die erste Postnummer, die wir abstimmen, ist Postnummer 45.

 

Zu Postnummer 45 liegt ein Abänderungsantrag der Gemeinderäte Pawkowicz, Baron, Irschik, Unger, Hofbauer, Schütz und Fürnkranz betreffend Änderung der Bausperre für das im Akt betroffene Gebiet vor. Wer dem Abänderungsantrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Abänderungsantrag wird von der FPÖ unterstützt. Das ist nicht die notwendige Mehrheit, dagegen waren die ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE.

 

Wer der Postnummer 45 die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Postnummer 45 wird mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN zugestimmt, gegen die Stimmen der FPÖ, und ist daher mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen auch Beschlussanträge vor.

 

Ein Beschlussantrag der Gemeinderäte Pawkowicz, Baron, Irschik, Unger, Hofbauer, Schütz und Fürnkranz betreffend Schutzzone oder rasche Aufhebung der Bausperre für das betroffene Gebiet von Postnummer 45. Wer dem Beschlussantrag zustimmt, sofortige Abstimmung wurde verlangt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, daher hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der nächste Beschlussantrag, eingebracht von Pawkowicz, Baron, Irschik, Unger, Hofbauer, Schütz und Fürnkranz betreffend Reduktion zusätzlicher Bausperren nach § 8 der Wiener Bauordnung im Bezirk Donaustadt. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Beschlussantrag der Gemeinderäte Niegl, Baron, Irschik, Unger, Hofbauer, Schütz, Fürnkranz und Pawkowicz betreffend Abänderung der Plandokumente 7279 und 6889. Auch hier wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von den Antragstellern selbst, der FPÖ, unterstützt, gegen die Stimmen von

 

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