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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 112

 

NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Der letzte Antrag zu diesem Aktenstück, eingebracht von Niegl, Kasal, Berger, Pawkowicz, Schmidt und Wansch betreffend Bauverbot am Gelände des ehemaligen Gaswerkes Leopoldau. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer hier zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt, gegen die Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, hat daher nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung zu Postnummer 46.

 

Es liegt ein Abänderungsantrag der Gemeinderäte Pawkowicz, Baron, Irschik, Unger, Hofbauer, Schütz und Fürnkranz vor betreffend Änderung der Bausperre im Plandokument 8220. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer diesem Abänderungsantrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von der FPÖ, dies ist nicht die notwendige Mehrheit, dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE, und daher ist der Abänderungsantrag abgelehnt.

 

Wer der Postnummer 46 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Die Postnummer wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN und ist daher mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der Gemeinderäte Pawkowicz, Baron, Irschik, Unger, Hofbauer, Schütz und Fürnkranz betreffend Schutzzone oder rasche Aufhebung der Bausperre Plandokument 8220 vor. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Abstimmung Postnummer 47.

 

Auch hier liegt ein Abänderungsantrag der Gemeinderäte Pawkowicz, Baron, Irschik, Unger, Hofbauer, Schütz und Fürnkranz vor betreffend Änderung der Bausperre Plandokument 8221. Wer dem Abänderungsantrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller selbst, daher nicht die erforderliche Mehrheit. Dagegen sind NEOS, ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum Aktenstück Postnummer 47. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das Aktenstück wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN und ist daher mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

 

Zu dem Aktenstück liegt ein Beschlussantrag der Gemeinderäte Pawkowicz, Baron, Irschik, Unger, Hofbauer, Schütz und Fürnkranz vor betreffend Schutzzone oder rasche Aufhebung der Bausperre Plandokument 8221. Vorher wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Postnummer 48. Hier liegt ein Abänderungsantrag vor. Die Antragsteller sind die Gemeinderäte Pawkowicz, Baron, Irschik, Unger, Hofbauer, Schütz und Fürnkranz, Änderung der Bausperre im Plandokument 8223. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller, die FPÖ, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher ist der Abänderungsantrag abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung zu Postnummer 48. Wer der Postnummer 48 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird angenommen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen der FPÖ, und ist daher mehrstimmig angenommen.

 

Auch hier liegt ein Beschlussantrag der Gemeinderäte Pawkowicz, Baron, Irschik, Unger, Hofbauer, Schütz und Fürnkranz betreffend Schutzzone oder rasche Aufhebung der Bausperre Plandokument 8223 vor. Ich korrigiere, die Plandokumentnummer ist falsch, aber es geht um den Akt Postnummer 48. Wer hier dem Beschlussantrag zustimmt, sofortige … (GR Mag. Manfred Juraczka: 49, 48 haben wir schon gehabt!) - Nein, nein, es ist ja ein Beschlussantrag zur Postnummer 48. Also, ich wiederhole es: Ein Beschlussantrag zur Postnummer 48, nur das Plandokument, das in Postnummer 48 im Antragstext angeführt ist, ist nicht richtig. Es liegt also ein Beschlussantrag zur Postnummer 48 vor, Schutzzone oder rasche Aufhebung der Bausperre. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer hier zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS und FPÖ, gegen die Stimmen der ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, und hat daher nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Jetzt kommt Postnummer 49 zur Abstimmung dran. Hier liegt wieder ein Abänderungsantrag der Gemeinderäte Pawkowicz, Baron, Irschik, Unger, Hofbauer, Schütz und Fürnkranz vor betreffend Änderung der Bausperre. Wer dem Abänderungsantrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Antragstellern selbst, von der FPÖ, unterstützt, gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN.

 

Damit kommen wir zum Poststück selbst. Wer der Postnummer 49 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen der FPÖ, und ist daher mehrstimmig angenommen.

 

Und nun der letzte Beschlussantrag zu diesem Poststück, eingebracht wieder von den Gemeinderäten Pawkowicz, Baron, Irschik, Unger, Hofbauer, Schütz und Fürnkranz. Auch hier wurde sofortige Abstimmung beantragt. Schutzzone oder rasche Aufhebung der Bausperre. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, und daher ist der Antrag abgelehnt.

 

15.33.33Es gelangt nunmehr Postnummer 50 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8176 im 10. Bezirk, KatG Favoriten. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten.

 

15.33.44

Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Danke schön! Auch hier ersuche ich um Zustimmung.

 

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