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Gemeinderat, 21. Sitzung vom 07.04.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 112

 

wurde für das Grundwasser und die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt. Das bedeutet für ihn natürlich, dass ein kontaminiertes Erdreich auf jeden Fall nach den gesetzlichen Bestimmungen entsorgt werden muss.

 

Da sind wir wieder bei der Problematik, dass die Entsorgung des Erdreichs offenbar so nicht geschehen soll, denn sonst wäre ja dieser Mantel des Schweigens, der von Ihnen ausgebreitet wird, nicht zu erklären. Mit dieser Aussage von fachlich profunder Seite, von Dipl.-Ing. Weihs, werden also all unsere Befürchtungen und Forderungen vollinhaltlich bestätigt. Daher möchte ich einen Antrag einbringen. Wir stellen den Beschlussantrag:

 

„Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Dr. Michael Ludwig wird ersucht, das Aussprechen eines Bauverbotes gemäß § 19 der Bauordnung auf dem Areal des ehemaligen Gaswerks Leopoldau zu veranlassen, bis das Ergebnis der Prüfung des Stadtrechnungshofs und die Antwort des Bundesumweltministers vorliegen und die Versorgung der Bauplätze und Baulose auf dem gegenständlichen Areal mit gesundheitlich einwandfreiem Trinkwasser sichergestellt ist.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Grund, warum wir diesen Antrag stellen, ist ganz einfach. Es gibt von uns ein Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof, der prüfen soll, ob hier genügend Maßnahmen getroffen werden, um die Gefährdung der Bürger und auch die chemische Bauaufsicht sicherzustellen, als auch parlamentarische Anfragen, und zwar an den Bundesumweltminister und an die Gesundheitsministerin. Auf diese Antworten warten natürlich auch wir gespannt. Bis diese Sachlage geprüft ist, wäre es zwingend erforderlich, natürlich jegliche Bauarbeiten zu unterbinden, damit dann auf Basis dieser neuen Erkenntnisse - und Sie werden mir ja zustimmen, dass diese Erkenntnisse immer wichtig sind - das Bauprojekt Neu Leopoldau mit einem Sicherheits- und Sanierungskonzept versehen werden kann, das verhindert, dass Gefahren für Anrainer oder die neuen Wohnungswerber, -mieter vorhanden sein können.

 

Eines vielleicht zum Abschluss, ich habe da etwas gefunden. Es ist fast ein Schmankerl, möchte ich sagen, aber es weist frappierende Ähnlichkeit mit Ihrem Fall auf. Das Beispiel ist leider aus der DDR, deswegen ist es aber trotzdem noch aktuell. „Die alteingesessenen Anwohner erinnern sich“ - es geht hier um den Bereich Berlin - „noch an den 28. Juli 1984. Es war der Tag, an dem das alte Gaswerk gesprengt wurde. Es wich dem Vorzeigequartier im Ernst-Thälmann-Park, unter dem bis heute ein dunkles Erbe ruht. Schadstoffe aus der Gaswerkszeit …“- Interessant! - „Die Bauherren hatten es einfach zu eilig.“ - Kommt uns bekannt vor, gell? - „Erich Honecker“ - den kennen Sie, glaube ich, auch noch - „wollte das Plattenbauviertel zum 100. Geburtstag von Ernst Thälmann einweihen. Es musste 1986 als neuer Ausdruck ‚sozialistischer Städtebaukonzeption‘“ - das kommt uns jetzt auch ein bisschen bekannt vor, das ist ein Vorzeigeprojekt der neuen Stadtentwicklung, des Konzepts des Bauens, das ist sehr, sehr parallel, kommt mir vor - „pünktlich fertig sein. Deshalb verzichtete man auf den Bodenaustausch.“ - Na, bravo! - „Das war eine grobe Nachlässigkeit, denn die Schadstoffe vom alten Gaswerk blieben in der Erde - Phenole, krebserregende öl- und teerhaltige Verbindungen, giftige Zyanide.“

 

Seit 1991 gibt es dort laufend Beschwerden über Gesundheitsschäden für die Anrainer, welche über Kopfschmerzen und ähnliche Beschwerden klagen. Mittlerweile wird jetzt um ganz, ganz teures Geld dieser Bereich nachsaniert, man versucht also jetzt im Nachhinein um noch teureres Geld die Chemikalien wieder aus dem Erdreich zu holen. - Bravo, genau darauf steuern wir jetzt zu!

 

Abschließend appelliere ich an eure Vernunft, an eure Vernunft, dass ihr dem Antrag folgt, dass ihr dem Antrag zustimmt, denn ansonsten - das muss euch schon klar sein - lauft ihr Gefahr, für irgendwelche Folgegesundheitsschäden und Langzeitschädigungen der Anrainer als auch der neuen Bewohner verantwortlich zu sein. Das liegt dann auf euren Schultern, denn spielende Kinder auf mit toxischen Chemikalien verseuchtem Untergrund, das kann wohl kaum eure ernsthafte Absicht sein. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass Herr GR Wiederkehr seit 15.10 Uhr für den restlichen Verlauf der Sitzung entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

15.17.16

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Es ist heute nicht meine erste Rede, darum können Sie auch gerne heftig zwischenrufen.

 

Zu den bisherigen Ausführungen: Ich fange jetzt bei der Nordrandsiedlung an. Der Kollege stellt sich da heraus und sagt, ich zeige euch jetzt den Inbegriff der grünen Chaoswidmungspolitik, die Nordrandsiedlung, und erzählt so etwas. Diffus hatte ich in Erinnerung, dass diese Widmung, die dort besteht, in den letzten Jahren nicht auf unserem Tisch war. Ich habe noch geschwind angerufen. Soll ich Ihnen sagen, wann das gewidmet wurde? - Im letzten Jahrtausend! 1997 war die Widmung für die Nordrandsiedlung. So viel zur Präzision der FPÖ zum Thema Chaos. Darf ich Sie informieren? Seit 2010, das sind übersetzt 13 Jahre, nachdem dort gewidmet wurde, hat die Frau Vizebürgermeisterin das Ressort für Stadtplanung. - Nur zu Ihren Recherchefähigkeiten im Bereich der Nordrandsiedlung.

 

Es gibt in der Tat Proteste, Vorstellungen, Änderungswünsche, die interessanterweise in beide Richtungen gehen. Auf der einen Seite sagen Menschen, die dort ein Haus geerbt haben, ich würde gerne für mein Enkerl ein bisschen mehr bauen, deswegen herangehen und sagen, können wir da nicht ein bisserl mehr machen. Verständlich, das ist nämlich neben der U-Bahn, und da könnte man durchaus argumentieren, warum es nicht neben einem Haus, für jemanden, der für sein Enkerl oder wen dazubauen will, möglich sein soll.

 

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